Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, ÖDP-Generalsekretär, Tel.: 06131/679820, Fax: 06131/679815, D-55118 Mainz
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 17.03.2023
Bundestag beschließt Wahlrechtsreform
CSU voll auf Linie der ÖDP
Endlich ist es soweit: Die CSU sieht sich selbst mit den Nachteilen eines Wahlrechts konfrontiert, welches sie jahrzehntelang fanatisch unterstützt hat. Die 5-Prozent-Hürde, durch die bei jeder Bundestagswahl Millionen von Stimmen unberücksichtigt bleiben, lässt im Zusammenspiel mit dem heute von der Ampelkoalition beschlossenen Kappungsmechanismus bei den Direktmandaten nun plötzlich auch die CSU um den Nichteinzug in das Parlament fürchten. Bei der letzten Bundestagswahl mit 5,2 % hat sie nur knapp über dieser Hürde gelegen.

Jetzt auf einmal werden die Auswirkungen der Sperrklausel aus dem Unionslager als eine "Attacke auf die Demokratie" bezeichnet - so wörtlich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder.(1) Mit ihrer lautstarken Kritik übernimmt nun also auch die CSU die schon seit Jahrzehnten vertretene Linie der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). "Besser spät als nie", freut sich darüber der 2. stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende Helmut Scheel. "Wo Herr Söder recht hat, hat er recht: Die 5-Prozent-Hürde ist undemokratisch, weil sie dazu führt, dass zahlreiche gültige Stimmen unter den Tisch fallen."

Bezeichnenderweise kämpft die CSU derzeit im Europaparlament für die Wiedereinführung einer Sperrklausel: Dort will sie allerdings nur eine 2-Prozent-Hürde, um ganz sicher zu sein, dass sie selbst drüber springt und gleichzeitig die Mandate der kleineren Parteien wie der ÖDP einsacken kann.

Bislang nicht bestätigt hätten sich, so Scheel, Gerüchte, wonach die CSU sich bereits diskret bei der ÖDP erkundigt habe, wie man als bayerische Partei auch ohne Bundestagsmandate überleben kann.




(1) Wahlrechtsreform: CSU könnte aus dem Bundestag fliegen, abgerufen am 16.03.23, https://www.br.de/nachrichten/bayern/wahlrechtsreform-csu-koennte-aus-dem-bundestag-fliegen,TYOmzbn

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

08.07.2025
"Aktion Käferkarawane der Evangelischen Kirche der Pfalz zeigt, dass jeder beim Naturschutz mitmachen kann" Nach drei Jahren Projektlaufzeit gibt es eine beeindruckende Erfolgsbilanz

07.07.2025
Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie mitten im Jubiläumsjahr DGS feiert 50-jähriges Bestehen ++ Delegiertenversammlung wählt neues Präsidium ++ Feiern, Anerkennung und Ziele


BÖLW zum Bundeshaushalt: Bio-Forschung weiter stärken! Forschungsbudget an wachsende Bio-Nachfrage anpassen

Forderung aus Hessen, Bayern, Sachsen und Berlin: Günstigen Erhaltungszustand beim Wolf feststellen

50 Jahre Fairness gestalten - 50 Jahre GEPA - Taste fair world Bundesentwicklungsministerin würdigt die Pionierrolle der GEPA - Festakt mit über 200 Gästen in Wuppertal

Neuer Rekord: 1.000 Fairtrade-Schulen deutschlandweit Immer mehr junge Menschen engagieren sich für fairen Handel


04.07.2025
Clean Industrial Deal Umweltorganisationen fordern konsequente Ausgestaltung für Klimaneutralität und Ressourcenschutz

Igel in Not Klimakrise: Sommerhitze wird zur tödlichen Gefahr


"Blaues Band trifft Grünes Band": Gemeinsam für die Aufwertung der Werra


Douglasien-Wäldchen bei München darf weiterhin nicht für Kiesabbau gerodet werden BN-Erfolg vor Gericht

Gesetzliches Photovoltaik-Ziel 2030 Erst(e) Hälfte ist geschafft


Erstbefund: Höhere Strompreise und eine gefährdete stabile Energieversorgung Neuer ElWG-Entwurf bringt Verunsicherung für über 500.000 Anlagenbetreiber*innen

Wirksamen Schutz vor Waldbränden Die Brände veranschaulichen deutlich, welche Gefahr von der Klimakrise für die innere Sicherheit in Deutschland ausgeht

Neue Logix Studie: Logistikimmobilien können signifikanten Beitrag zur Kommunalen Wärmewende leisten Vielfältige Potenziale von Logistikimmobilien bei der Unterstützung der Wärme- und Energiewende


Seit 15 Jahren: ÖDP-Initiative sorgt für rauchfreie Restaurants und Kneipen Mit Volksentscheid initiierte die Naturschutzpartei ÖDP Gesundheitsschutz in Restaurants für alle.


03.07.2025
Subventionen auf fossile Energienutzung schaden Wohlstand, Fiskus und Klima Neue ZEW-Studie zeigt Potenzial für Klimaschutz und wirtschaftlichen Fortschritt


Globale Gerechtigkeit jetzt umsetzen: Klare Schritte nach UN-Entwicklungskonferenz nötig

Neue Gas-Öfen trotz Hitzewelle: Regierung verweigert Politik fürs Volk Zu heiß für kühle Köpfe? ÖDP kritisiert "Kopf-in-den-Sand-Politik" statt kluger Klimaschutz-Entscheidungen durch die Merz-Mannschaft.


02.07.2025
Zunehmende Waldbrandgefahr Maßnahmen für den Wald dringend notwendig


Zukunftsfähige Landwirtschaft nicht wegschieben! "Wir haben es satt!"-Kundgebung gegen "Sonder-Agrarministerkonferenz" (AMK) am 10. Juli 2025 in Berlin