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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, ÖDP-Generalsekretär, Tel.: 06131/679820, Fax: 06131/679815, D-55118 Mainz
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 22.05.2020
ÖDP-Bundesvorstand begrüßt Biodiversitätspläne der EU-Kommission
Umweltkommissar Sinkevicius offenbar von Gespräch mit ÖDP-Vertretern inspiriert
Als ermutigenden Schritt in die richtige Richtung hin zu einer umweltverträglichen EU-Landwirtschaftspolitik sieht Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die am Welt-Bienentag vorgestellten Pläne der EU-Experten für eine neue "Farm to Fork"-Strategie. "Wir erkennen in dem vorgestellten Papier viel ÖDP-Handschrift wieder, dies erfüllt uns mit großer Freude und Genugtuung", so Raabs. Anscheinend reiche die Strahlkraft des erfolgreichen, von der ÖDP initiierten, bayerischen Volksbegehrens "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" bis in die Amtsstuben nach Brüssel hinein. Zudem habe es unlängst ein Treffen von ÖDP-Vertretern mit Umweltkommissar Sinkevicius gegeben, an welchem man sich zum Thema Biodiversität angeregt ausgetauscht habe.

"Nun komme es allerdings ganz entscheidend darauf an, die Landwirte selbst von den europäischen Plänen zu überzeugen und zu begeistern. Bei der Umsetzung der Ziele müsse situationsgerecht, regional angepasst, aber mit gleichen Rechten und Pflichten für alle EU-Mitgliedsländer vorgegangen werden", fordert Raabs. Gerade für die deutschen Landwirte biete sich nun die Chance, dem jahrzehntelangen Strukturwandel und der zunehmenden Abhängigkeit ihrer Branche von Lebensmittelkonzernen, der fatalen Exportorientierung, dem Kapitalmarkt und der Agrarchemie zu entkommen. "Die vorgestellte Strategie ist vielleicht die letzte Möglichkeit, den Fortbestand bäuerlicher Familienbetriebe in der EU dauerhaft zu sichern. Hierbei ist es entscheidend, dass die Landwirte finanziell in die Lage versetzt werden, auch mit weniger Chemieeinsatz, weniger intensiv bewirtschafteter Fläche, weniger Medikamenten im Stall und damit letztlich auch mit geringerer Produktionsmenge ein angemessenes Einkommen erzielen zu können. Dabei muss der EU-Binnenmarkt auch vor Dumpingkonkurrenz aus Übersee geschützt werden. Die unlängst abgeschlossenen Freihandelsabkommen sind daher dringend zu revidieren", betont Raabs.

Die reflexartig geäußerte Kritik des Deutschen Bauernverbandes (DBV) kommt für Raabs hingegen wenig überraschend. "Natürlich muss Bauernverbandspräsident Rukwied erst einmal aus Prinzip gegen die verordnete Reduktion von Spritzmittel, Mineraldünger und Antibiotika sein. In den vergangenen Jahrzehnten ist der DBV ohnehin zum Sprachrohr der Agrarindustrie verkommen und hat dem massenhaften Höfesterben nicht nur zugesehen, sondern es durch die Unterstützung falscher politischer Weichenstellungen noch befördert. Nachdem sich in den letzten 20 Jahren die Zahl der Bauernhöfe in Deutschland nahezu halbiert hat, dürfte jedem Menschen klar sein, wohin die Reise für die deutschen Bauern geht, wenn sich nichts ändert. Rukwied steht aber wie der Kapitän auf der sinkenden Titanic und stimmt zum Untergang sein vertrautes Klagelied an. Das ist für alle, die sich wirklich um den Fortbestand von bäuerlicher Landwirtschaft und um die Artenvielfalt sorgen, erschreckend und deprimierend zugleich, spornt aber andererseits auch dazu an, das Gespräch mit anderen Landwirtschaftsverbänden wie der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zu suchen, denn der Alleinvertretungsanspruch des DBV für die Landwirtschaft ist lange vorbei", so Raabs abschließend.

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