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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, ÖDP-Generalsekretär, Tel.: 06131/679820, Fax: 06131/679815, D-55118 Mainz
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 17.03.2023
Bundestag beschließt Wahlrechtsreform
CSU voll auf Linie der ÖDP
Endlich ist es soweit: Die CSU sieht sich selbst mit den Nachteilen eines Wahlrechts konfrontiert, welches sie jahrzehntelang fanatisch unterstützt hat. Die 5-Prozent-Hürde, durch die bei jeder Bundestagswahl Millionen von Stimmen unberücksichtigt bleiben, lässt im Zusammenspiel mit dem heute von der Ampelkoalition beschlossenen Kappungsmechanismus bei den Direktmandaten nun plötzlich auch die CSU um den Nichteinzug in das Parlament fürchten. Bei der letzten Bundestagswahl mit 5,2 % hat sie nur knapp über dieser Hürde gelegen.

Jetzt auf einmal werden die Auswirkungen der Sperrklausel aus dem Unionslager als eine "Attacke auf die Demokratie" bezeichnet - so wörtlich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder.(1) Mit ihrer lautstarken Kritik übernimmt nun also auch die CSU die schon seit Jahrzehnten vertretene Linie der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). "Besser spät als nie", freut sich darüber der 2. stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende Helmut Scheel. "Wo Herr Söder recht hat, hat er recht: Die 5-Prozent-Hürde ist undemokratisch, weil sie dazu führt, dass zahlreiche gültige Stimmen unter den Tisch fallen."

Bezeichnenderweise kämpft die CSU derzeit im Europaparlament für die Wiedereinführung einer Sperrklausel: Dort will sie allerdings nur eine 2-Prozent-Hürde, um ganz sicher zu sein, dass sie selbst drüber springt und gleichzeitig die Mandate der kleineren Parteien wie der ÖDP einsacken kann.

Bislang nicht bestätigt hätten sich, so Scheel, Gerüchte, wonach die CSU sich bereits diskret bei der ÖDP erkundigt habe, wie man als bayerische Partei auch ohne Bundestagsmandate überleben kann.




(1) Wahlrechtsreform: CSU könnte aus dem Bundestag fliegen, abgerufen am 16.03.23, https://www.br.de/nachrichten/bayern/wahlrechtsreform-csu-koennte-aus-dem-bundestag-fliegen,TYOmzbn

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