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Der Geburtstag des Dalai Lama ist ein besonderer Tag für alle, die sich weltweit für Gerechtigkeit einsetzen. Mit Schalk, Charme und Geradlinigkeit kämpft der Dalai Lama seit vielen Jahrzehnten unermüdlich für die gewaltfreie Selbstbestimmung der Tibeterinnen und Tibeter und für ihre elementaren Bürgerrechte. Auf der ganzen Welt gilt er deshalb als Symbol der Hoffnung, als bedeutende Stimme für Frieden und Verständigung. Der Dalai Lama zeigt, wie man Brücken baut, wo andere Mauern errichten und Gräben aufreißen. Sein Geburtstag sollte uns eine Mahnung und Erinnerung sein, dass die gezielte Zerstörung der tibetischen Kultur und Kulturstätten durch die chinesische Zentralmacht, die alltägliche Diskriminierung und Unterdrückung der Menschen in Tibet auch in Krisenzeiten nicht aus dem Blickfeld internationaler Aufmerksamkeit geraten dürfen. Das Verhältnis der Europäischen Union zu China wird eine zentrale Rolle während der deutschen Ratspräsidentschaft spielen. Deutschland hat die Chance und die Verantwortung, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft auch einen Beitrag zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Tibet zu leisten. Die aktuellen Entwicklungen in Hongkong haben deutlich gemacht, dass die Volksrepublik China das Völkerrecht genauso rücksichtslos missachtet wie bisher die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und alle sich daraus ergebenden internationalen Abkommen in Bezug auf die Menschen- und Bürgerrechte in Tibet und in der Uiguren-Provinz Xinjiang. Die chinesischen Machthaber setzen vor allem auf die wirtschaftspolitische Stärke des Landes, auf eine aggressive Siedlungspolitik mit dem Ziel, demografisch neue Fakten zu schaffen, und auf eine technologisch nie dagewesene Überwachung und Kontrolle von Bürgerinnen und Bürgern, die die totalitären Unterdrückungsmethoden durch Polizei und Militär komplettieren. Es ist an der Zeit, dass die EU und Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft die massiven Verletzungen von Menschenrechten und Völkerrecht durch die Volksrepublik China deutlich ansprechen und alles Rechtliche und Politische unternehmen, um die chinesische Praxis im Umgang mit internationalen Konventionen und Abkommen essentiell zu ändern. Die panischen Reaktionen aus Peking, alle Informationen über den Dalai Lama zu zensieren und so zu tun, als ob es ihn nicht gäbe, zeigen, dass die chinesischen Machthaber mehr Angst vor seiner Versöhnungs- und Friedensbotschaft haben als vor einem weisen alten Mann, der unermüdlich Gewaltfreiheit predigt. Ich wünsche dem Dalai Lama von Herzen alles Gute zu seinem 85. Geburtstag und hoffe, dass er noch viele weitere Jahre mit vollem Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit kämpft. Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
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