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In den kommenden Jahren wird sich der Arbeitsmarkt aufgrund der demographischen Entwicklung und Digitalisierung sowie auch des notwendigen ökologischen Umbaus grundlegend verändern. Für diese Veränderungen der Arbeitswelt brauchen wir eine neue Arbeitsmarktpolitik. Die Arbeitslosenversicherung muss zu einer Arbeitsversicherung werden, die nicht nur Arbeitslose, sondern zunehmend auch Erwerbstätige, und zwar sowohl abhängig Beschäftigte als auch Selbständige, in den vielfältiger werdenden Erwerbsverläufen unterstützt. Weil einerseits neue Arbeitsplätze entstehen, aber andererseits alte Arbeitsplätze verschwinden, wird Weiterbildung immer wichtiger. Wir fordern deshalb einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Dafür braucht es neue Strukturen und eine bessere finanzielle Absicherung, damit sich auch Menschen mit geringem Einkommen eine Weiterbildung leisten können. Wer sich aufgrund der Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, sei es aufgrund des Strukturwandels, für einen Engpassberuf oder um Arbeitslosigkeit zu vermeiden, weiterbilden möchte, sollte künftig ein Weiterbildungsgeld erhalten, das 200 Euro höher ist als die Unterstützung bei Arbeitslosigkeit. Außerdem sollte es überall, wo es Arbeitsagenturen gibt, auch Bildungsagenturen als zentrale Anlaufstellen für alle Fragen zur Weiterbildung geben. Darüber hinaus muss sich auch die Arbeitsvermittlung in den Jobcentern und Arbeitsagenturen ändern, hin zu einer Unterstützung auf Augenhöhe mit einem Wunsch- und Wahlrecht für die Arbeitssuchenden. Vor allem die Veränderungen durch die Digitalisierung erfordern außerdem eine Anpassung der Rechte der Beschäftigten und einen Ausbau der Mitbestimmung. Und wir brauchen eine Garantiesicherung, die das Existenzminimum in allen Lebenslagen garantiert. Die Garantiesicherung muss so hoch sein, dass sie vor Armut schützt, und dafür sorgt, dass zusätzliche Erwerbsarbeit auch immer zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Die neue Arbeitsmarktpolitik der 20er Jahre setzt auf Unterstützung und Stärkung des Einzelnen, auf Belohnung statt Sanktionen, auf soziale Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung. Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
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