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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 27.03.2020
Entscheidung für einen verbesserten Trinkwasserschutz war überfällig
Der BUND Naturschutz begrüßt die heutige Zustimmung des Bundesrats zur Düngegesetzgebung als alternativlos, sieht jedoch noch großen Nachholbedarf für grundsätzlich wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Nitratproblematik
"Eine Ablehnung oder Verschiebung der Entscheidung über die Düngeverordnung wäre inakzeptabel gewesen und hätte Strafzahlungen Deutschlands in Höhe von bis zu 850.000 Euro am Tag nach sich ziehen können", so BN-Landesvorsitzender Richard Mergner. "Zum Glück für den Schutz des bayerischen Grundwassers hat sich die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber mit ihrer Blockadehaltung im Bundesrat nicht durchsetzen können. Bereits seit Mitte der 90er Jahre haben Deutschland und die bayerische Staatsregierung die Umsetzung der EU-Vorgaben zum Gewässerschutz immer wieder verzögert. Darum muss endlich gehandelt und unser Grundwasser geschützt werden", so Mergner.

Auch eine Neuausweisung und "Binnendifferenzierung" der mit Nitrat und Phosphor belasteten roten Gebiete in Bayern über ein differenzierteres Messnetz mit mehr Messstellen kann nicht von der Tatsache ablenken, dass die hohe Mineraldüngerausbringung sowie die Gülleausbringung in viehstarken Gebieten bzw Gebieten mit einer hohen Biogasanlagendichte in einigen Regionen Bayerns Hauptverursacher der Nitratbelastung im Grundwasser sind.

Nach Modellrechnungen der Landesanstalt für Umwelt ist davon auszugehen, dass mindestens 85 Prozent des Stickstoffeintragspotential in Bayern von den Landwirtschaftsflächen stammen, maximal zwei Prozent von maroden Abwasserleitungen, evtl. ca. sieben Prozent aus den Siedlungs- und Verkehrsflächen inklusive der privaten Gärten, Sport- und Grünanlagen sowie rund fünf Prozent aus Wald und sonstigen Flächen. (Tabelle siehe Anlage unten).


"Der heute beschlossene Verordnungsentwurf wird das Nitratproblem nicht dauerhaft lösen können. Dafür braucht es strukturelle Veränderungen in der landwirtschaftlichen Produktion. Zum Beispiel muss die Zahl der Tiere an die zur Verfügung stehende landwirtschaftliche Fläche in der Umgebung der Betriebe gebunden werden", so Marion Ruppaner, BN Agrarreferentin. Der BUND Naturschutz fordert von Landwirtschaftsministerin Kaniber, sich baldmöglichst auf Bundesebene für die Umsetzung der Vorschläge des Kompetenznetzwerks Tierhaltung von 11. Februar einzusetzen. Mit der dort vorgeschlagenen mengenbezogenen Tierwohlabgabe, könnten Bäuerinnen und Bauern beim Umbau zu tiergerechteren Ställen und dem dann folgenden Arbeitsmehraufwand unterstützt werden.

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