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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, ÖDP-Generalsekretär, Tel.: 06131/679820, Fax: 06131/679815, D-55118 Mainz
Rubrik:Umwelt & Naturschutz    Datum: 22.05.2020
Weltbienentag am 20. Mai 2020
ÖDP-Volksbegehren "Rettet die Bienen!" - Jahrestag der 1. Gesetzeslesung im Landtag - Artenverlust drängendes Problem!
Es passt nahezu auf den Tag genau zum diesjährigen Weltbienentag: vor etwas über einem Jahr fand die erste Lesung des von der ÖDP in Bayern initiierten, erfolgreichen Volksbegehrens "Artenvielfalt - Rettet die Bienen!" im bayerischen Landtag statt. Über 1,7 Millionen Menschen waren im Februar 2019 innerhalb von 14 Tagen in die Rathäuser geströmt und hatten für einen besseren Natur- und Artenschutz in Bayern unterschrieben. Eine kleine Revolution. Durch den gigantischen Druck aus der Bevölkerung verabschiedete der Landtag im Juli den Gesetzesvorschlag des Volksbegehrens mit großer Mehrheit, auch aus Furcht vor der Niederlage bei einem Volksentscheid. Seit August 2019 ist nun ein umfangreich verbessertes, neues bayerisches Naturschutzgesetz in Kraft. Die wesentlichen Änderungen sind: die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen durch einen Biotopverbund; die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft; der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an allen Gewässern 3. Ordnung; der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft; die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen; die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen und die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land- und Forstwirten.

"Genau hinschauen werde man bei der Umsetzung dieser Verbesserungen für die Artenvielfalt", so die Beauftragte des Volksbegehrens, die stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende Agnes Becker. Der Weltbienentag sei angesichts der Coronakrise bestimmt nicht der wichtigste aller Jahrestage, aber dennoch Anlass genug, um das existenzielle Problem Artenschwund wieder ins Gedächtnis zu rufen, das von Wissenschaftlern sogar als noch dringlicher als die Klimaüberhitzung eingestuft werde. "Wir haben mit den Mitteln der direkten Demokratie in Bayern alles getan, was wir tun konnten, um dieses wichtige Thema auf die politische Agenda zu zwingen. Herr Söder konnte nicht mehr anders, als unser Gesetz zu übernehmen. Jetzt schauen wir der Staatsregierung bei der Einhaltung und Umsetzung des neuen Gesetzes auf die Finger", so Becker. Damit die Fortschritte im Artenschutz überprüfbar werden, hat der Trägerkreis des Volksbegehrens aus ÖDP, Landesbund für Vogelschutz, Bündnis90/Die Grünen und der Gregor Louisoder Umweltstiftung Experten aus der Wissenschaft beauftragt. Wissenschaftler der Hochschule Nürtingen haben ein Monitoring-Konzept erarbeitet, dessen erste Ergebnisse im Juli 2020 vorliegen werden.

Besonders wichtig sei die gute Zusammenarbeit mit den Landwirten nach dem erfolgreichen Volksbegehren: "Die Umsetzung des Volksbegehrens und die notwendigen Veränderungen funktionieren nur zusammen mit den Landwirten. Daher haben wir von Anfang an von einem Volksbegehren zur Rettung von Bienen und Bauern gesprochen, denn die bäuerlich arbeitenden Landwirte stehen genauso im Verdrängungskampf gegen die industrielle Landwirtschaft wie Feldlerche und Kiebitz. Daher bitten wir die Landwirte, sich gemeinsam mit Umwelt- und Naturschützern für eine ökologischere Agrarpolitik einzusetzen. Dies ist vor allem bei den aktuellen Verhandlungen über die neuen EU-Agrarförderungen im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) entscheidend und bitter nötig", so Becker. Die ÖDP setzt sich mit der europäischen Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten" www.savebeesandfarmers.eu/deu/ für eine bienenfreundliche und ökologische Förderpolitik ein.

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