Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung
 








  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Stichwort    Art 
Hilfe   neue Suche  alle Pressestellen anzeigen 
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 10.12.2019
Konzernklagen gegen Klimaschutzgesetze stoppen
Uniper droht damit, die Niederlande wegen des dortigen Kohleausstiegs zu verklagen
Anlässlich des Treffens der Energie-Charta-Konferenz in Brüssel am 10. Dezember und der Ankündigung des Energiekonzerns Uniper, die Niederlande wegen des dortigen Kohleausstiegs auf Grundlage des Energie-Charta-Vertrags vor einem Investor-Staat-Schiedsgericht zu verklagen, erklärt Antje von Broock, Bundesgeschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

Konzernklagen gegen Klimaschutzgesetze müssen gestoppt werden. © Benita5, pixabay.com
"Es ist ein Skandal, dass Konzerne ganze Staaten vor einer Paralleljustiz wegen Klimaschutzgesetzen verklagen können. Bei den Debatten um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben wir immer vor der Gefahr solcher Angriffe auf demokratische Gesetzgebung zum Schutz der Umwelt und des Klimas durch Investor-Staat-Schiedsgerichte gewarnt. Jetzt ist diese Realität eingetroffen und Uniper droht damit, die Niederlande wegen des dortigen Kohleausstiegs zu verklagen.

Schon Vattenfall hat auf Grundlage des Energie-Charta-Vertrags gegen den Atomausstieg die Bundesrepublik vor einem Investor-Staat-Schiedsgericht verklagt. Der Streitwert liegt mittlerweile bei mehr als fünf Milliarden Euro. Das zeigt, dass wir alle Handels- und Investitionsschutzabkommen, die solche Konzernklagen möglich machen, aufkündigen müssen - auch den Energie-Charta-Vertrag."

Weitere Informationen finden Sie auf der Website.

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

27.01.2020
Klimaschutz im Flecken Steyerberg: kein Verzicht, sondern mehr Freiheit Agentur für Erneuerbare Energien zeichnet im November die Gemeinde Flecken Steyerberg als Energie-Kommune des Monats aus

Fünf Schritte zur effizienten Heizung Der Frühling ist die beste Zeit, mit ineffizientem Heizen Schluss zu machen und mit der Planung einer neuen Heizung zu beginnen.

Klimawandel: erlassjahr.de und MISEREOR fordern Entschuldung für von Katastrophen betroffene Staaten Schuldenreport 2020 zeigt weitere Verschärfung der Schuldenkrise


Erstrangiger Einsatz für internationalen Klimaschutz YOKOHAMA-Umweltpolitik führt zur Aufnahme in die "A List 2019"


Neuer Lehrgang für eine neue Schönheit in Wirtschaft und Leben "Quintessenz 2020 - Meisterklasse für Transformations- und Nachhaltigkeitsmanagement" startet im März 2020.


Italien auf der Biofach 2020 Traditionelle Bio-Spezialitäten bieten neues Umsatzpotenzial


24.01.2020
Brumadinho-Katastrophe Verantwortliche endlich zur Rechenschaft ziehen

GEPA nominiert für einen CSR-Preis der Bundesregierung Sonderpreiskategorie "Verantwortungsvolles Lieferkettenmanagement"


23.01.2020
Bankrotterklärung bayerischer Verkehrspolitik Richard Mergner zur Geldfreigabe für den vierspurigen Weiterbau der B2 am Autobahnende bei Eschenlohe

  neue Partner
 
FORUM WASCHEN
Koordinationsbüro beim IKW