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Rubrik:Umwelt & Naturschutz    Datum: 13.11.2020
Umweltministerkonferenz setzt Schwerpunkte auf Klima- und Ressourcenschutz sowie eine nachhaltige Ausgestaltung der GAP
Maßnahmen müssen weiter verstärkt werden
Die 95. Umweltministerkonferenz (UMK) ist zu einem ergebnisreichen Abschluss gekommen. Unter dem Vorsitz der hessischen Umweltministerin Priska Hinz, haben die Ministerinnen und Minister zusammen mit den Senatorinnen und der Senator des Bundes und der Länder im Rahmen einer digitalen Konferenz insgesamt 24 Beschlüsse gefasst.

Priska Hinz, Vorsitzende der UMK und Umweltministerin von Hessen: "Wir machen mit dieser Konferenz deutlich, dass Umwelt- und Naturschutz trotzt Corona keine Pause machen und wir unsere Anstrengungen sogar noch weiter ausbauen müssen. Wir haben heute einen Schwerpunkt gesetzt bei der Verschärfung der Klimaziele. Mit weiteren Beschlüssen setzten wir uns ein für den Ausbau von Windenergie im Einklang mit dem Artenschutz, weniger Flächenverbrauch, eine grüne Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und Ressourcenschutz. Aus hessischer Sicht ist besonders bedeutend die Regulierung der Umweltgifte PFC und Eindämmung des globalen Wildtierhandels. PFC sind Umweltgifte für die Ewigkeit. Wir haben daher eine Beschränkung auf europäischer Ebene eingefordert. Außerdem wollen wir den Handel mit Wildtieren in Europa regulieren - das gilt insbesondere für Importe von Wildtierarten, die nicht der EU-Artenschutzverordnung unterliegen."

Svenja Schulze, Bundesumweltministerin: "Der Schutz des Klimas und der Umwelt ist dringlicher denn je. Das zeigt sich in allen Lebensbereichen und umfasst auch die nationale Umsetzung der EU-Agrarförderung. Wer Natur und Klima schützt, wer sich um das Tierwohl kümmert, muss mehr Geld aus dem europäischen Agrarhaushalt bekommen als diejenigen, die das nicht tun. Die Umweltseite muss deshalb bei der konkreten nationalen Ausgestaltung mit am Tisch sitzen. Den heutigen Beschluss, hier selbst aktiv zu werden, begrüße ich daher sehr. Von der heutigen Umweltministerkonferenz geht auch bei einem weiteren Thema, das die ganze Gesellschaft betrifft, ein wichtiges Signal aus: Ich freue mich sehr, dass sich die Länder ausdrücklich zum Standortauswahlverfahren für ein Atommüll-Endlager bekennen. Das bekräftigt den breiten politischen Konsens zur Endlagerthematik, den wir in den letzten Jahren gemeinsam erarbeiten konnten."

Ursula Heinen-Esser, Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen, Sprecherin der B-Länder: "Wenn uns Corona eines gelehrt hat, dann wie wichtig Krisenvorsorge ist. Und dazu gehört es, dass wir uns gemeinsam und abgestimmt auf die nicht mehr abzuwendenden Folgen des Klimawandels vorbereiten. Zugleich müssen wir jetzt die Weichen für eine nachhaltige Wirtschaftsweise stellen, indem wir Ressourcen schonen und Kreisläufe durch Wiederverwertung schließen. So ist der nach wie vor viel zu hohe Plastikkonsum das Gegenteil einer modernen Gesellschaft. Entscheidungen müssen ökonomisch, ökologisch und sozial sinnvoll sein. Dies gilt insbesondere auch für die Landwirtschaft. Jetzt besteht mit der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik die Chance, die Belange der Landwirtschaft und des Umweltschutzes weiter zu versöhnen. Wenn wir es richtig angehen, stützen wir die Landwirtschaft und schützen die Umwelt. Ich halte gar nichts davon, diese beiden elementaren Grundlagen unseres Lebens gegeneinander auszuspielen. Sie sind aufeinander angewiesen und wir müssen beide zusammenführen, schützen und wertschätzen."

Ulrike Höfken, Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, Sprecherin der A-Länder: "Die Wiederverwendung von Materialien wie Plastik ist echter Klima- und Ressourcenschutz. Daher brauchen wir dringend faire Wettbewerbsbedingungen für recycelte Materialien wie Rezyklate. Sie sind aktuell häufig teurer als die Herstellung von neuem Kunststoff. Allein im Jahr 2018 wurden weltweit rund 360 Millionen Tonnen Kunststoff produziert. Mit unserem erfolgreichen Beschluss auf der Umweltministerkonferenz verfolgen wir das Ziel, die Kreislaufwirtschaft durch bessere Vorgaben für die Wiederverwendung zu stärken: Wir haben gemeinsam beschlossen, dass faire Rahmenbedingungen für Recyclingprodukte geschaffen werden müssen zum Beispiel durch die Einführung einer Mindestrezyklatquote. Damit das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm zu einem wirksamen Instrument für den Klima- und Ressourcenschutz wird, muss es messbare Maßnahmen enthalten, wie etwa die Kennzeichnung von Produkten oder, dass bereits im Entwurfsstadium von Produkten, also beim Produktdesign, auf Ressourceneffizienz geachtet wird".


Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

(TOP 6 und 12) Klimapolitik in Deutschland und Europa stärken und beschleunigen, Klimaschutz und Klimaanpassung als Querschnittsthema: Die UMK sieht ein rasches Handeln beim Klimaschutz für erforderlich und begrüßt den Vorschlag des Europäischen Parlaments, Europa bis spätestens 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, das Treibhausgasreduktionsziel bis 2030 auf 60 Prozent anzuheben und die gesamte Klima- und Energiegesetzgebung auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen.

(TOP 16) Beteiligung der Umweltministerien von Bund und Ländern bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in nationales Recht sicherstellen: Die UMK betont die Notwendigkeit, dass der künftige GAP-Strategieplan die europäischen und nationalen Ziele im Umwelt-, Klima- und Naturschutz maßgeblich berücksichtigen muss. Der europäische Grüne Deal, die Farm to Fork Strategie, sowie die europäischen und nationalen Biodiversitäts- und Klimaschutzstrategien und Ökoaktionspläne sind ohne grüne Architektur in der zukünftigen GAP nicht erreichbar. Die Agrarministerkonferenz ist daher um gemeinsame Beratungen aufgefordert.

(TOP 23) Analyse von Wolfsgenetik: Das Senckenberg Forschungsinstitut der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung in Frankfurt soll darüber hinaus als nationales Referenzlabor für genetische Analysen von Wölfen gestärkt werden.

(TOP 27, 30, 31) Kreislaufwirtschaft stärken, Ressourcen schonen, Müll reduzieren: Die UMK begrüßt die Ausrichtung auf EU-Ebene zu mehr Ressourceneffizienz und Kreislauforientierung und fordert den Bund auf, die nationalen Gesetze und Verordnungen zum Abfallrecht konsequent an die Ziele des europäischen Grünen Deals und den neuen Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft anzupassen.
Darüber hinaus ist es notwendig, bundesweit die Recyclingquoten für Hausmüll zu verstärken. Vor allem die getrennte Sammlung von Bioabfällen muss verbessert werden. Ziel ist, die Menge der derzeit noch im Restmüll befindlichen Bioabfälle bundesdurchschnittlich bis 2025 mindestens um ein Drittel zu reduzieren und bis 2030 mindestens zu halbieren.
Die Entsorgung von To-Go-Bechern aus Plastik im öffentlichen Raum kostet laut einer aktuellen Studie im Auftrag des VKU jährlich rund 120 Mio. Euro. Die UMK hält eine Minimierung solcher Abfälle für möglich. Dazu gehören u.a. ein reduzierter Einsatz von Einweg-Kunststoffartikeln, die Einführung einer Verpflichtung von Verkaufsstellen, Mehrwegpoolsysteme sowie eine Preisdifferenzierung zwischen Einweg und Mehrweg.

(TOP 32) Beschränkung von PFC in der Umwelt: Die chemische Stoffgruppe PFC ist mittlerweile überall in der Umwelt und sogar im menschlichen Körper nachweisbar. PFC sind extrem stabil und wurden entwickelt, um bestimmte Produkte fett-, schmutz- und wasserabweisend zu machen wie z.B. beschichtete Pfannen oder Regenjacken. Einige Verbindungen sind nachweislich gesundheits- und umweltschädlich. Die zunehmende Verwendung von PFC in Verbraucherprodukten ist daher äußerst problematisch. Es ist zu befürchten, dass diese Verbindungen auch bei der Entsorgung nicht sicher abgebaut, zerstört oder separiert werden können. Die UMK bittet den Bund, sich auf europäischer Ebene für eine abschließende Regulierung der PFC-Stoffgruppe einzusetzen und hat darüber hinaus zahlreiche Maßnahmen zur Reduktion von PFC in der Umwelt beschlossen.

Terminhinweis:
Die nächste UMK findet vom 21. bis 23. April 2021 in Rostock statt. Der Vorsitz der Umweltministerkonferenz geht im kommenden Jahr an Dr. Till Backhaus, Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern. "Ich wünsche ihm viel Erfolg bei der Ausrichtung der nächsten Umweltministerkonferenz und wünsche uns allen, dass wir uns dann persönlich wiedersehen können", erklärte Hinz.

Weiterführende Informationen:
Vorläufiges Ergebnisprotokoll der 95. Umweltministerkonferenz

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