Essen & Trinken
Gesundheit & Wellness
Mode & Kosmetik
Familie & Kind
Einrichten & Wohnen
Haus & Garten
Geld & Investment
Mobilität & Reisen
Politik & Gesellschaft
Büro & Unternehmen
Einkaufen online & Versandhandel
Job & Karriere
Umwelt & Naturschutz
Energie & Technik
News
Service
News
kostenlos
abonnieren
Mediadaten
Login
für Kunden
Premium-Zugang
Kontakt
News
Info
Über
News
weitere
News
Nachhaltig Wirtschaften
Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung
Forum
Diskutieren Sie mit!
Infrarotheizung Kosten und Wärmewirkung
(17.04.2019 11:18:08)
Demo in München am 06.10.2018
(25.09.2018 18:15:12)
Das freut mich
(14.06.2018 13:20:31)
Ostern: Eier aus artgerechter Haltung oder vegane Alternativen
(23.03.2018 12:01:30)
Infrarotheizung Fan
(14.11.2017 09:09:49)
HOME
|
Top-Nachrichten
|
Politik & Gesellschaft
alle Nachrichten
Hier finden Sie laufend aktuelle
Nachrichten
aus dem Themenbereich Ökologie.
Stichwort
Art
Alles
Artikel freie Autoren
Artikel Unternehmenszeitschrift
Artikel Verbandsorgan
Artikel Zeitung/Magazin
Artikelangebot
Diplomarbeit
Dissertation
Editorial
Filmclip
Interview
Kurzmeldung/Ankündigung
Pressemeldung Behörde
Pressemeldung Partei
Pressemeldung Unternehmen
Pressemeldung Verband/Verein
Produktinformationen
Reportage
Rezension
Satire/Humor
Stellenangebot
Studie
Wissenschaftlicher Beitrag
Diskutieren
plus
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit
ECO-News
, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.
ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:
ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:
Politik & Gesellschaft
Datum:
12.11.2020
Vattenfall-Klage: Von Profitgier getrieben
Nachbesserungen an Entschädigungsregelungen ändern jedoch nichts am Atomausstieg
Der schwedische Stromkonzern Vattenfall hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entschädigungsregelung beim Atomausstiegs geklagt. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die Novelle des Atomgesetztes von 2018 bislang gar nicht in Kraft getreten ist. Dazu erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
"Das Bundesumweltministerium hat sich einen groben handwerklichen Fehler geleistet. Doch die verfassungsrechtliche Legitimität des Atomausstiegs, die das Bundesverfassungsgericht bereits 2016 festgestellt hatte, bleibt von dem Urteil unbenommen. In der noch ausstehenden Novelle müssen lediglich die Entschädigungsregelungen angepasst werden. Die geforderte Neuregelung ist daher auch eine Chance, den Atomausstieg vorzuziehen und umgehend umzusetzen. Denn jeder Tag Atomstrom bedeutet ein immenses Sicherheitsrisiko für Mensch und Natur.
Ungeachtet solch grober Schnitzer bei der Gesetzgebung ist das Vorgehen der Atomkonzerne illegitim, mit immer neuen überzogenen Forderungen gegen nationale Entscheidungen vor Gericht zu ziehen. Dabei hatte der Gesetzgeber sogar höhere Summen vorgesehen, als laut Gerichtsbeschluss 2016 notwendig, doch die Profitgier scheint unersättlich. Vattenfall verklagt die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs zudem vor einem privaten Investor-Staat-Schiedsgericht, dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID), auf zuletzt knapp 6,1 Milliarden Euro, davon sind etwa 4,3 Milliarden Euro Entschädigung und der Rest Prozesszinsen. Grundlage ist der Energie-Charta-Vertrag, ein plurilaterales Investitionsschutzabkommen. Allein die Gerichtskosten belaufen sich bisher auf knapp 22 Millionen Euro.
Der BUND lehnt Handels- und Investitionsschutzabkommen entschieden ab, die die Sonderklagerechte für Konzerne enthalten und verfassungsrechtliche Rechtsprechung zu Gunsten der Partikularinteressen von Konzernen unterlaufen können. Handels- und Investitionsschutzabkommen, die Investor-Staats-Schiedsgerichte enthalten, müssen umgehend aufgekündigt werden. Neue Abkommen wie das Ende 2017 vorläufig in Kraft getretene CETA-Abkommen der EU mit Kanada dürfen nicht ratifiziert werden."
Hintergrund:
Nicht einmal ein halbes Jahr nach Beschluss der Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke wurde diese auch schon wieder gekippt zu Gunsten des gesellschaftlich geforderten Atomausstiegs. Die Konzerne E.ON, RWE und Vattenfall klagten daraufhin vor dem Bundesverfassungsgericht auf Entschädigung. Dieses hatte bereits 2016 geurteilt, dass der Atomausstieg verfassungskonform sei. Den Konzernen wurde lediglich Ausgleich zugestanden für in diesem Zeitraum getätigte Investitionen - die damals nicht belegt werden konnten. Sowie ein Ausgleich für RWE und Vattenfall für entgangene Gewinne aus den Ende 2010 zugeteilten Strommengen. Der Gesetzgeber gestand dies den Konzernen durch die Novelle des Atomgesetzes in voller Höhe des entgangenen Gewinns zu, obwohl das Bundesverfassungsgericht klargestellt hatte, dass das gar nicht erforderlich sei. Die abschließende Summe wird laut Bundesumweltministerium nach Abschaltung aller Atomkraftwerke 2023 ermittelt werden und voraussichtlich im oberen dreistelligen Millionenbereich liegen.
Weitere Informationen:
Atomausstieg, sofort! - Forderungen des BUND zur Atomgesetz-Novelle 2018
Diskussion
Login
Kontakt:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V.
Email:
presse@bund.net
Homepage:
http://www.bund.net
Druckausgabe
Aktuelle News
RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen
10.07.2025
Pirelli: Erster Serienreifen mit mehr als 70 % bio-basierten und recycelten Materialien
Der für JLR entwickelte P Zero wird aus Materialien wie Silica aus Reisschalen, recyceltem Stahl und FSCTM-zertifiziertem Naturkautschuk hergestellt
09.07.2025
VIDAKAFE: Kaffee mit Mehrwert für Körper und Alltag
Funktioneller Specialty Kaffee, entwickelt für gesundheitsbewusste Menschen mit Geschmack
08.07.2025
"Aktion Käferkarawane der Evangelischen Kirche der Pfalz zeigt, dass jeder beim Naturschutz mitmachen kann"
Nach drei Jahren Projektlaufzeit gibt es eine beeindruckende Erfolgsbilanz
07.07.2025
Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie mitten im Jubiläumsjahr
DGS feiert 50-jähriges Bestehen ++ Delegiertenversammlung wählt neues Präsidium ++ Feiern, Anerkennung und Ziele
BÖLW zum Bundeshaushalt: Bio-Forschung weiter stärken!
Forschungsbudget an wachsende Bio-Nachfrage anpassen
Forderung aus Hessen, Bayern, Sachsen und Berlin:
Günstigen Erhaltungszustand beim Wolf feststellen
50 Jahre Fairness gestalten - 50 Jahre GEPA - Taste fair world
Bundesentwicklungsministerin würdigt die Pionierrolle der GEPA - Festakt mit über 200 Gästen in Wuppertal
Neuer Rekord: 1.000 Fairtrade-Schulen deutschlandweit
Immer mehr junge Menschen engagieren sich für fairen Handel
04.07.2025
Clean Industrial Deal
Umweltorganisationen fordern konsequente Ausgestaltung für Klimaneutralität und Ressourcenschutz
Igel in Not
Klimakrise: Sommerhitze wird zur tödlichen Gefahr
"Blaues Band trifft Grünes Band":
Gemeinsam für die Aufwertung der Werra
Douglasien-Wäldchen bei München darf weiterhin nicht für Kiesabbau gerodet werden
BN-Erfolg vor Gericht
Gesetzliches Photovoltaik-Ziel 2030
Erst(e) Hälfte ist geschafft
Erstbefund: Höhere Strompreise und eine gefährdete stabile Energieversorgung
Neuer ElWG-Entwurf bringt Verunsicherung für über 500.000 Anlagenbetreiber*innen
Wirksamen Schutz vor Waldbränden
Die Brände veranschaulichen deutlich, welche Gefahr von der Klimakrise für die innere Sicherheit in Deutschland ausgeht
Neue Logix Studie: Logistikimmobilien können signifikanten Beitrag zur Kommunalen Wärmewende leisten
Vielfältige Potenziale von Logistikimmobilien bei der Unterstützung der Wärme- und Energiewende
Seit 15 Jahren: ÖDP-Initiative sorgt für rauchfreie Restaurants und Kneipen
Mit Volksentscheid initiierte die Naturschutzpartei ÖDP Gesundheitsschutz in Restaurants für alle.
03.07.2025
Subventionen auf fossile Energienutzung schaden Wohlstand, Fiskus und Klima
Neue ZEW-Studie zeigt Potenzial für Klimaschutz und wirtschaftlichen Fortschritt
Globale Gerechtigkeit jetzt umsetzen:
Klare Schritte nach UN-Entwicklungskonferenz nötig
Neue Gas-Öfen trotz Hitzewelle: Regierung verweigert Politik fürs Volk
Zu heiß für kühle Köpfe? ÖDP kritisiert "Kopf-in-den-Sand-Politik" statt kluger Klimaschutz-Entscheidungen durch die Merz-Mannschaft.