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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | ECO-News Deutschland, D-81371 München |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 24.05.2023 |
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| Durchsuchungen in Berlin schießen weit über das Ziel hinaus |
| Stellungnahme |
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Das Bayerische Landeskriminalamt hat bei den Durchsuchungen in Berlin auch Unterlagen beschlagnahmt, die nicht in Zusammenhang mit der Letzten Generation stehen.
Anders als in der Mitteilung des Bayerischen Landeskriminalamt bekannt gegeben, wurden nicht nur Räume von AktivistInnen der Letzten Generation durchsucht, sondern auch unbeteiligte Dritte. Davon betroffen ist auch der Berliner Eventunternehmer Stephan Hüttner. Dessen Privaträume wurden am frühen Morgen des 24. Mai von den Behörden durchsucht. Anlass der Durchsuchung ist laut Durchsuchungsprotokoll der "Verdacht auf Mitgliedschaft und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung im Inland ("Letzte Generation") u. a. gem. §129 StGB.
Die eingeforderten Unterlagen standen allerdings zu keinem Zeitpunkt in Zusammenhang mit der Letzten Generation. Vielmehr lassen sie sich klar auf eine den angemeldete und von den Behörden genehmigte Versammlung in München zurückführen.
Laut des vom Amtsgericht München ausgestellten Durchsuchungsbeschlusses sollen alle "Geschäftsunterlagen, Verträge, Erzeugnisse oder sonstige Belege", die mit einer Zahlung vom Konto des elinor Treuhand e.V. bei der GLS-Gemeinschaftsbank zusammenhängen, ausgehändigt werden. Schon durch die auf dem Durchsuchungsbeschluss vermerkten Daten hätte mit wenigen Schritten nachvollzogen werden können, wer tatsächlich Kunde des Unternehmers war.
Stephan Hüttner:
"Mit der Durchsuchung meiner Privaträume und der Geschäftsunterlagen schießt die Polizei weit über das Ziel hinaus. Die angeblichen Beweismittel stellten sich schon vor Ort als Rechnungen heraus, die mit einer bei den Behörden in München angemeldeten und genehmigten Versammlung im März 2022 zusammenhängen. Die Versammlung wurde nicht von der Letzten Generation veranstaltet. Schon einfache Recherche in den eigenen Behörden hätten den Sachverhalt vor der Maßnahme aufgeklärt und die unverhältnismäßige Durchsuchung am frühen Morgen verhindert. Irgendein Zusammenhang der Durchsuchungen im Zuge der Ermittlungen gegen die Letzte Generation ist für mich nicht erkennbar."
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