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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 15.11.2022
Kommunaler Klimaschutz im Südwesten: Statusbericht mit neuen Daten erschienen
Analyse der Landesenergieagentur KEA-BW zeigt Erfolge und Potenziale von Städten, Gemeinden und Landkreisen auf
Beim Klimaschutz in Baden-Württemberg nehmen die Kommunen eine Schlüsselrolle ein. Wie sie sich konkret für den Klimaschutz engagieren, zeigt der am 14. November 2022 veröffentlichte Statusbericht Kommunaler Klimaschutz 2022. Er bietet auf rund 190 Seiten einen Überblick über die Aktivitäten und Erfolge von Städten, Gemeinden und Landkreisen, weist aber auch auf Defizite hin. Themen sind unter anderem die systematischen Klimaschutzaktivitäten der Kommunen, die in den vergangenen Jahren aufgebauten Strukturen und die Rolle von Förderprogrammen.

Die Auswertung macht deutlich, dass zahlreiche Kommunen den Weg zur Klimaneutralität beschreiten, aber noch viele Herausforderungen vor ihnen liegen. Die KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA-BW) hat den nun erschienenen Bericht in dritter, aktualisierter Auflage im Auftrag des Umweltministeriums erstellt. Er kann kostenfrei von der Internetseite der KEA-BW heruntergeladen werden. Dort sind auch wichtige Ergebnisse und Beispiele aus dem Bericht kompakt und übersichtlich zusammengefasst.

Zentrales Element einer erfolgreichen Klimaschutzpolitik ist die Umsetzung wirksamer Klimaschutzmaßnahmen auf kommunaler Ebene. Hier hat sich in den letzten Jahren einiges getan: Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nahm von 2000 bis 2020 landesweit um den Faktor 2,8 zu. 2020 lag der Anteil der Erneuerbaren an der Bruttostromerzeugung in Baden-Württemberg bei 41 Prozent. Die Wärmebereitstellung auf Basis erneuerbarer Energien verdoppelte sich seit dem Jahr 2000 annähernd. Der Anteil an der Wärmeerzeugung lag im Jahr 2019 bei 16,3 Prozent. Das Ergebnis: Die Entwicklung ist positiv, aber bei weitem noch nicht ausreichend, um bis 2040 im Südwesten klimaneutral zu werden.

Alle Städte, Gemeinden und Landkreise sind vom Gesetz gefordert
"Viele Kommunen haben sich bereits auf den Weg zur Klimaneutralität gemacht. Auch die noch abwartenden Städte, Gemeinden und Landkreise steigen nach und nach in das Thema ein", erklärt Dr. Volker Kienzlen, Geschäftsführer der KEA-BW. "Das verlangen nicht nur die gesetzlich formulierten Klimaschutzziele von Bund und Land, sondern auch das Bundesverfassungsgericht. Angesichts des Kriegs in der Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise sind Klimaschutz, Energieeffizienz und erneuerbare Energien auch ein Garant für eine sichere Energieversorgung und bezahlbare Energiekosten."

Positive Beispiele gibt es einige im Land: von den 1.101 Kommunen gehen 146 Städte und 220 Gemeinden den Klimaschutz strategisch an, ebenfalls 33 der 35 Flächenlandkreise. Sie alle haben ein integriertes Klimaschutzkonzept aufgestellt, mit dem sie systematisch ihre Ziele erreichen wollen. Ein schönes Beispiel: In den vier Landkreisen, Göppingen, Heidenheim, Karlsruhe und Ludwigsburg verfügen alle Kreiskommunen über ein Klimaschutzkonzept, das sie entweder eigenständig oder gemeinsam mit dem Landkreis erstellt haben. Andererseits zeigt die Auswertung auch, dass rund zwei Drittel der Kommunen, etwa 735, noch kein Konzept besitzen; darunter ein Drittel der Städte mit 50.000 bis 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.

Die meisten Kommunen haben Nachholbedarf
Eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der kommunalen Klimaschutzstrategien spielen die Klimaschutzmanagerinnen und Klimaschutzmanager: Aktuell verfügen 27 Landkreise sowie 174 Städte und Gemeinden im Land über eine solche Stelle. Das bedeutet umgekehrt, dass die Hälfte der Kommunen, in denen 20.000 bis 50.000 Menschen wohnen, drei Viertel der Kommunen mit 10.000 bis 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sowie 90 Prozent der Kommunen mit weniger als 10.000 Bürgerinnen und Bürgern noch keine Personalstelle für das Klimaschutzmanagement geschaffen haben. Auf sie entfällt rund die Hälfte der Bevölkerung im Südwesten. Besonders für die kleinen Kommunen empfehlen sich erprobte Lösungen im Verbund.

Stärken und Schwächen zeigt auch der European Energy Award (eea). Die Auszeichnung würdigt Städte, Gemeinden und Landkreise, die ihre Klimaschutzaktivitäten systematisch vorantreiben und unabhängiger von fossilen Energien werden. 117 Städte und Gemeinden, 24 Landkreise sowie ein Gemeindeverwaltungsverband nehmen im Land daran teil und setzen damit ihre Aktionspläne zum Klimaschutz kontinuierlich um. Im Landkreis Ravensburg etwa beteiligen sich 22 Kommunen am eea; fünf Städte und der Landkreis selbst sind mit dem eea Gold zertifiziert. Bei den Landkreisen hat sich der eea als erfolgreiches Instrument für den Klimaschutz etabliert. Es gilt aber auch: Nur jede zehnte Gemeinde im Land ist beim eea aktiv.

Viele weitere Daten und Fakten zum Klimaschutz im Land
Der Bericht offenbart außerdem Folgendes:
  • 409 Städte und Gemeinden sowie 34 Landkreise unterstützen den "Klimaschutzpakt Baden-Württemberg" zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden.
  • 40 Prozent der Kommunen im Land erschließen über Aktivitäten im kommunalen Energiemanagement Einsparpotenziale in ihren Liegenschaften.
  • Die Sanierungsrate bei Wohngebäuden ist zwischen 2016 und 2020 auf rund 1,3 Prozent jährlich gestiegen (im Vergleich zu 0,95 Prozent in den vier Jahren davor). Allerdings sind nicht alle Sanierungen anspruchsvoll genug, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.
  • Von 2006 bis 2020 erhielten die baden-württembergischen Kommunen rund 71 Millionen Euro Fördergeld für die energetische Sanierung von Nichtwohngebäuden im Rahmen des Landesförderprogramms Klimaschutz-Plus.
  • Von 2008 bis 2020 flossen gerundet 111 Millionen Euro Bundesgeld für investive Maßnahmen im Rahmen der Kommunalrichtlinie an Städte und Gemeinden.
  • Über die "Bundesförderung für effiziente Wärmenetze" wurden zwischen 2019 und 2021 insgesamt 49 Anträge mit einer Fördersumme von 22 Millionen Euro bewilligt.

Der vorliegende, bis zum Stichtag 30. Juni 2021 fortgeschriebene Statusbericht soll in erster Linie den Kommunen selbst, aber auch der Politik, Verbänden, regionalen Energieagenturen, Gemeinderäten sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen umfassenden Überblick über die kommunalen Aktivitäten rund um den Klimaschutz im Land geben. Übergeordnetes Ziel ist der weitere Ausbau effizienter Klimaschutzaktivitäten im ganzen Land.

In der Regel wurden die Ergebnisse auf Landkreisebene zusammengefasst dargestellt, viele Daten liegen der KEA-BW aber auch auf kommunaler Ebene vor. Über den Bericht hinaus stellt die Landesenergieagentur auf Anfrage weitere Daten kostenfrei zur Verfügung, insbesondere "Klimaschutz-Steckbriefe" für Kommunen oder Landkreis-Profile. Das Themenfeld Mobilität wurde ausgegliedert, da das Ministerium für Verkehr einen eigenen Statusbericht nachhaltige Mobilität herausgeben wird.

Zum Wissensportal kommunaler Klimaschutz der KEA-BW: www.kea-bw.de/kommunaler-klimaschutz/wissensportal.

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