Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 26.06.2020
Lieferkettengesetz: Die Eckpunkte sind da, aber die Ambition lässt auf sich warten
Uwe Kekeritz zu den aktuellen Berichten über die Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz
Zu den aktuellen Berichten über die Eckpunkte von Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller für ein Lieferkettengesetz erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Endlich liegen die Eckpunkte vor, peinlich nur, dass die Regierung sie noch immer nicht offiziell veröffentlicht hat. Die Bundeskanzlerin muss ihre Blockadehaltung gegen das Gesetz endlich aufgeben. Verbindliche unternehmerische Sorgfaltspflichten sind überfällig - für den Schutz von Mensch und Umwelt und auch für die Rechtssicherheit von Unternehmen, von denen immer mehr klare gesetzliche Regelungen fordern.

Das Gesetz scheint jedoch als zahnloser Tiger angelegt zu sein. Umwelt- und Klimaschutz werden in den Eckpunkten nur am Rande erwähnt, obwohl Menschenrechte und Umweltschutz zusammengehören und deshalb gemeinsam in den Sorgfaltspflichten verankert werden müssen. Damit ein Lieferkettengesetz tatsächlich Umwelt und Menschenrechte schützt, darf es nicht nur für Unternehmen ab 500 Mitarbeitenden gelten. Die Eckpunkte ignorieren auch die zwingend notwendige Beweislastumkehr. Eine Person, die etwa durch ein einstürzendes Gebäude verletzt wurde, müsste sonst nachweisen, dass das Unternehmen seine Sorgfaltspflichten nicht umgesetzt hätte. Das ist ohne Einblick in die Organisation des Unternehmens quasi unmöglich.

Nach dem Entwurf soll die Mitgliedschaft in staatlich anerkannten Initiativen die Haftung der Unternehmen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Die Mitgliedschaft garantiert aber nicht die tatsächliche Einhaltung der Sorgfaltspflichten. Eine solche Lösung käme deswegen einem teilweisen Freibrief für Unternehmen gleich. Bisher ist auch völlig unklar, inwieweit das Zertifikatswesen neu geregelt wird. Wer Zertifikate ausstellt, die die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bestätigen, ist für deren Korrektheit auch verantwortlich und muss dafür geradestehen. Ein Lieferkettengesetz ohne die Haftung von Prüfunternehmen könnte dazu führen, dass am Ende weder auftraggebende Unternehmen noch Prüfunternehmen für Sorgfaltspflichtverletzungen haftbar gemacht werden können - dann wären wir nicht weiter als jetzt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

17.07.2025
Kein Schutz für Tierquäler ÖDP kritisiert Urteil gegen ARIWA-Aktivisten: "Wenn Boten bestraft werden, läuft gehörig was falsch."


15.07.2025
Der Videonewsletter der Möbelmacher 219 Unser Plattenspieler im BR; Inselbegabung; Senegal in Ubach; Zecken finden; Lauftreff in U-bach


Amcor und Mediacor bringen recyelbaren Nachfüllbeutel für Wasch- und Reinigungsmittel der Marke Nana AmPrima®-Nachfüllbeutel senkt Plastikverbrauch und CO2-Fußabdruck für die Verpackung von 2-Liter Produkten erheblich


14.07.2025
Schwalmtal überzeugt mit Repowering, Beteiligung und Klima-App Die Agentur für Erneuerbare Energien e. V. (AEE) zeichnet im Juli die Gemeinde Schwalmtal als Energie-Kommune des Monats aus.

Berlin, bist Du bereit für das sauberste Event des Sommers? Am 19. Juli: "CleanUp & Dance" mit Detlef Soost, Anna Hiltrop und SpreeCleanUp


Erhöhte PFAS- und Pestizidwerte im Rhein Immer neue Giftfrachten der Chemie-Industrie

Politische Leitplanken für eine Erweiterte Herstellerverantwortung im Textilsektor Neues Policy Briefing empfiehlt zentrale Reformansätze für ein zukunftsfähiges EPR-System in Deutschland

Baustopp vor Borkum nach Sieg vor Gericht Deutsche Umwelthilfe schützt im Eilverfahren einzigartiges Steinriff vor Kabeltrasse für neue Gasbohrungen

11.07.2025
Weltbevölkerungstag 2025: Datenstopp setzt nachhaltige Entwicklung aufs Spiel Kürzungen von US-Entwicklungsgeldern gefährden das Wissen über die globale Bevölkerung und Fortschritte in der Gesundheit weltweit

Union und SPD wollen zurück in alte Zeiten AbL zu den Ergebnissen der Sonder-AMK

"Recycling-Taschentücher und -Toilettenpapier sparen Wasser, Bäume und Energie" Klimaschutzministerin Katrin Eder besucht den Mainzer Standort des Unternehmens WEPA auf ihrer Sommertour.

"Ein weiterer Baustein beim Wiederaufbau des Ahrtals ist erfolgreich abgeschlossen" Erfolgreiche Verhandlungen zum neuen vollelektrischen Betriebskonzept auf der Ahrtalbahn

60 Jahre Delfinarium Duisburg: Kein Grund zum Feiern Jubiläum überschattet von hohen Sterblichkeitsraten und gescheiterter Zucht

10.07.2025
Kraftwerksstrategie muss Motor der grünen Wasserstoffwirtschaft werden Ein Bündnis aus Unternehmen und Umweltverbänden fordert von Bundeswirtschaftsministerin Reiche verbindlichen Fahrplan zur Emissionsreduktion bei der Ausschreibung von Kraftwerken


Deutsche Umwelthilfe zu neuem EU-Gesetz für Wasserstoff "Greenwashing zugunsten klimaschädlicher Erdgasproduzenten"


Rückkehr zur Gasheizung? Umweltinstitut kritisiert Heizungsverband

Den Wert des Tourismus für Einheimische und Reisende sicherstellen Overtourism-Roundtable von BTW und DRV setzt Signal: Die Reisewirtschaft ist Partner der Destinationen - Gemeinsam daran arbeiten, Reiseströme zu organisieren


Zukunftsfähige Landwirtschaft nicht wegschieben! Wir haben es satt!"- Bündnis fordert beim Treffen deutscher Agrarminister*innen: Umwelt- und Tierschutz für Bäuerinnen und Bauern wirtschaftlich machen!

Wilde Wiesen bieten vielfältigen Lebensraum für Schmetterlinge Bürgerinnen und Bürger können helfen, ihr Vorkommen zu erforschen


"Autos als mobile Stromspeicher können helfen, die Energie- und Verkehrswende voranzubringen" Potential von bi-direktionalen Wallboxen, an denen E-Autos nicht nur betankt werden, sondern auch Strom ins Netz abgeben können