Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung
 








  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Stichwort    Art 
Hilfe   neue Suche  alle Pressestellen anzeigen 
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 21.06.2020
Aus Ankündigungen werden keine Gesetze
Britta Haßelmann zum Lobbyregister
Zur Ankündigung des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak, noch in dieser Legislaturperiode ein Lobbyregister einzuführen, erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

"Seit über acht Jahren fordern wir Grüne die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters und scheitern parlamentarisch vor allem am Widerstand der CDU/CSU. Jetzt, wo der öffentliche Druck bei mangelnder Transparenz politischer Interessenvertretung so groß ist, stellt die Union ein Lobbyregister noch für diese Legislaturperiode in Aussicht. An diesem Punkt waren wir vor über einem Jahr schon einmal. Da wurde uns von Union und SPD eine Einigung für das Jahr 2019 in Aussicht gestellt. Wie alle wissen, wurde daraus - außer einem leeren Versprechen - bis heute nichts. Aus Ankündigungen werden keine Gesetze. Die Union und mit ihr die Koalition muss jetzt liefern. Dass Generalsekretär Paul Ziemiak zum jetzigen Zeitpunkt von "ersten Gesprächen" spricht, verheißt nichts Gutes."

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

07.07.2020
Sieben Millionen Pflanzenstecker und 20 Tonnen Kunststoff eingespart toom geht neue Wege in der Kunststoffvermeidung


Neuer Standard: "Wirtschaft der Liebe" "Economy of Love" ist ein multidimensionaler Standard für eine ganzheitlich nachhaltige Entwicklung.


06.07.2020
"Agrarökologie statt Agrarkapitalismus" Söders großen Worten müssen große Taten folgen

Sozial-ökologische Wende - JETZT Thomas Beyer, AWO-Landesvorsitzender der bayerischen Arbeiterwohlfahrt und Richard Merg-ner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern, haben gemeinsames Positionspapier vorgestellt

Nachhaltigkeitsagenda zum verbindlichen Leitprinzip machen Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) ist enorm

Glückwünsche zum 85. Geburtstag des Dalai Lama: Wir vergessen Tibet nicht

Kinder und Jugendliche haben zu viel PFAS im Blut 21 Prozent der Proben über HBM-I-Wert für PFOA - UBA arbeitet an EU-weiter Beschränkung der Stoffgruppe

05.07.2020
Wahlrechtsreform seit Jahren überfällig, Bundestag mittlerweile größer als EU-Parlament ÖDP NRW zur Wahlrechtsreform

03.07.2020
Einigung auf Einführung eines Lobbyregisters Umfassende gesetzliche Regelung, die auch für die Bundesregierung gilt und einen "legislativen Fußabdruck" beinhaltet wird erwartet

  neue Partner
 
 

 
An unhandled exception occurred at 0x4BED8402 : EACCESSVIOLATION : Access violation 0x4BED8402 An unhandled exception occurred at 0x0045635E : EACCESSVIOLATION : Access violation 0x0045635E 0x0047C31C