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Die vom Deutschen Ethikrat veröffentlichte Ad-hoc-Empfehlung "Solidarität und Verantwortung in der Corona-Krise" leistet einen wertvollen Beitrag dazu, dass Gesellschaft und Politik Klarheit gewinnen über die Entscheidungen, die wir zu treffen haben werden im Zuge der Coronakrise. Die psychosozialen Folgen der Coronakrise und der getroffenen Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus sind gravierend. Einsamkeit, Angst und Hilflosigkeit mit der Situation müssen stärker adressiert werden. Die Effekte der Krisen-Maßnahmen müssen zeitnah evaluiert werden. Eine parlamentarisch-demokratisch legimitierte Politik ist die Grundlage für den Umgang mit der Krise. Darauf werden wir auch weiterhin bestehen. Mit offenen Ohren, Köpfen und Herzen müssen sich alle politischen und medizinischen Akteurinnen und Akteure auf die schwierigen Entscheidungen vorbereiten, die sie möglicherweise zu treffen haben werden. Wir müssen weiterhin als Gesellschaft Sorge dafür tragen, dass wir die Verbreitung des Virus eindämmen und ausreichend intensivmedizinische Kapazitäten zur Verfügung stellen. Wir wollen Solidarität mit denjenigen großschreiben, die im Ernstfall Entscheidungen darüber treffen müssten, wer wie behandelt wird, wenn Triagen vorgenommen werden müssten, weil womöglich nicht mehr ausreichend intensivmedizinische Ressourcen für alle bedürftigen Patienten verfügbar sind. Wir dringen darauf, wie es der Deutsche Ethikrat tut, dass der Staat menschliches Leben nicht be- oder gar abwerten darf. Keiner und keinem darf aus diskriminierenden Gründen Hilfe versagt werden. In Gesellschaft und Politik werden uns Kriterien dafür, wann und wie die momentan notwendigen Beschränkungen des öffentlichen Lebens wieder aufgehoben werden, in den nächsten Wochen stark beschäftigen. Komplexe Güterabwägung unter den Bedingungen von Unsicherheit sind der Kern des politischen Geschäfts, und wir Politikerinnen und Politiker sind immer aufgefordert, unsere Standpunkte zu erklären. Darauf kommt es jetzt mehr denn je an. Und wir müssen uns klar werden, nicht nur über das, was wir zu verhindern versuchen, sondern auf welche Gesellschaft wir durch diese Zeit hindurch zustreben. Solidarität und Verantwortung sind die Schlüssel zu einem konstruktiven Weg durch diese bewegte und bewegende Zeit. Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
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