Essen & Trinken
Gesundheit & Wellness
Mode & Kosmetik
Familie & Kind
Einrichten & Wohnen
Haus & Garten
Geld & Investment
Mobilität & Reisen
Politik & Gesellschaft
Büro & Unternehmen
Einkaufen online & Versandhandel
Job & Karriere
Umwelt & Naturschutz
Energie & Technik
News
Service
News
kostenlos
abonnieren
Mediadaten
Login
für Kunden
Premium-Zugang
Kontakt
News
Info
Über
News
weitere
News
Nachhaltig Wirtschaften
Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung
Forum
Diskutieren Sie mit!
Infrarotheizung Kosten und Wärmewirkung
(17.04.2019 11:18:08)
Demo in München am 06.10.2018
(25.09.2018 18:15:12)
Das freut mich
(14.06.2018 13:20:31)
Ostern: Eier aus artgerechter Haltung oder vegane Alternativen
(23.03.2018 12:01:30)
Infrarotheizung Fan
(14.11.2017 09:09:49)
HOME
|
Top-Nachrichten
|
Politik & Gesellschaft
alle Nachrichten
Hier finden Sie laufend aktuelle
Nachrichten
aus dem Themenbereich Ökologie.
Stichwort
Art
Alles
Artikel freie Autoren
Artikel Unternehmenszeitschrift
Artikel Verbandsorgan
Artikel Zeitung/Magazin
Artikelangebot
Diplomarbeit
Dissertation
Editorial
Filmclip
Interview
Kurzmeldung/Ankündigung
Pressemeldung Behörde
Pressemeldung Partei
Pressemeldung Unternehmen
Pressemeldung Verband/Verein
Produktinformationen
Reportage
Rezension
Satire/Humor
Stellenangebot
Studie
Wissenschaftlicher Beitrag
Diskutieren
plus
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit
ECO-News
, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.
ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:
ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:
Politik & Gesellschaft
Datum:
15.04.2024
Ampel-Koalition darf sich nicht aus klimapolitischer Verantwortung stehlen
Germanwatch enttäuscht von Einigung beim Klimaschutzgesetz
Klimabilanz der Ampel-Koalition hängt an Maßnahmen zur Erreichung des 2030-Ziels in allen Sektoren / Neuer Nachsteuerungsmechanismus muss effektiv ausgestaltet werden
© aled7; Pixabay.com
Die heute bekannt gewordene Einigung der Ampel-Koalition auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes ist aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein großer politischer Rückschritt. "Die Bundesregierung will sich damit selbst einen Freibrief erteilen, in dieser Legislaturperiode keine Klimaschutzmaßnahmen mehr verabschieden zu müssen. Das ist fatal, weil die Zielerreichung 2030 alles andere als abgesichert ist, wie der Expertenrat für Klimafragen heute noch einmal deutlich herausgestellt hat. Die Bundesregierung sollte als Reaktion auf den Expertenrat-Bericht das eigene Maßnahmen-Programm kritisch auf den Prüfstand stellen und für ein sicheres Erreichen der 2030-Ziele nachsteuern. Dazu muss vor allem der Verkehrssektor endlich liefern. Nur dann kann die klimapolitische Bilanz der Ampel-Koalition in der Gesamtschau positiv ausfallen. Olaf Scholz bleibt in der Verantwortung, alle seine Ministerinnen und Minister dazu zu verpflichten, ihre Sektoren auf Kurs zur Klimaneutralität zu bringen. Sonst sind künftig Wohlstand und Sicherheit gefährdet. Daran ändert auch eine Klimaschutzgesetz-Novelle nichts", sagt Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.
"Zu den wenigen Lichtblicken in der angestrebten Reform gehört die frühzeitige Weitung des Blicks auf das deutsche Klimaschutzziel bis 2040 sowie der stärkere Bezug auf die sektorspezifischen Ziele im Rahmen der EU-Lastenteilung. Das erhöht die Transparenz und macht klimapolitische Fehlsteuerung frühzeitig sichtbar. Entscheidend ist aber die Ausgestaltung des angekündigten neuen und verbindlichen Nachsteuerungsmechanismus. Die einzelnen Ministerien dürfen dabei nicht aus der Verantwortung entlassen werden, weil nur ein entschlossenes Handeln in allen Sektoren ein Erreichen der Klimaziele möglich macht und die Notwendigkeit von radikaleren Klimaschutz-Maßnahmen nach 2030 verhindert. So hatte es das Bundesverfassungsgericht auch in seinem Beschluss aus 2021 angemahnt. Ob die angekündigte Änderung mit ungenügendem Nachsteuerungsmechanismus überhaupt verfassungsrechtlich tragbar ist, muss jetzt am konkreten Gesetzestext eingehend geprüft werden", so Wolf.
Diskussion
Login
Kontakt:
Germanwatch e.V., Katarina Heidrich
Email:
heidrich@germanwatch.org
Homepage:
http://www.germanwatch.org
Druckausgabe
Aktuelle News
RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen
19.09.2024
Online-Magazin "Verbraucher60plus"
VERBRAUCHER INITIATIVE veröffentlicht neue, kostenfreie Ausgabe
17.09.2024
Schutz der Kritischen Infrastruktur bleibt wichtige Aufgabe der Wasserversorgung in Deutschland
DVGW entwickelt Resilienzstandard
Wasserkraft erleben auf den Tagen der Wasserkraft, 21.-29. September 2024
Anlagenbetreiber in ganz Bayern laden zu breitgefächertem Familienprogramm ein
16.09.2024
Holpriger Start für EU-Einnahmen aus nicht recycelten Plastik-Verpackungen
Protect the Planet unterstützt Zukunftsklage von Greenpeace und Germanwatch
Die Kläger*innen fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und Schritte zur CO2-Reduktion im Verkehr.
Infos zur Woche der Klimaanpassung (16.-20. September)
Motto "Gemeinsam für die Klimaanpassung"
Globaler Klimastreik am 20.9.:
Breites Bündnis fordert sozial gerechten Klimaschutz - Spart nicht unsere Zukunft kaputt!
Basenpulver -
Das Geheimnis für einen ausgeglichenen Körper
15.09.2024
Gutes Gewissen - guter Schlaf:
Auping stellt zwei neue nachhaltige Matratzen vor
Green Steel
Der Wandel zur nachhaltigen Stahlproduktion hat begonnen
12.09.2024
Haushalt: Verbände kritisieren Kürzungen beim Klimaschutz
"Tiere schützen, nicht verraten. Neues Tierschutzgesetz - jetzt"
Deutscher Tierschutzbund ruft Leitmotto zum Welttierschutztag aus
COP29 in Aserbaidschan
Menschenrechte und Klimagerechtigkeit
Next2Sun gewinnt GaLaBau Innovationsmedaille
Neuen Next2Sun Solarzaun vorgestellt
"Open Hub Days" des KI-Anwendungshub Kunststoffverpackungen
Gesellschaft für Informatik e.V. lädt ein
Genusstag im VollCorner Schwanthalerhöhe, München am 12. Oktober 2024
Bio-Hersteller kennenlernen und Produkte verkosten
Code Green
Welche Spezialisten braucht die grüne Technologiebranche?
Hilfe in miesen Zeiten: 5-Schritte-Programm für einen gesunden Umgang mit Krisen
Zum Lesen und Hören
11.09.2024
Landbewirtschaftung als Klimaretter
Wie Landwirtschaft nicht nur 'klima-neutral' sondern 'klima-positiv' werden kann
Regierungsentwurf zum Haushalt gefährdet die Zukunft
Parlament muss nachbessern