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Gemeinsame Pressemitteilung von Klima-Allianz Deutschland, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Diakonie Deutschland
Christine Behle, Stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft(ver.di): "Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Im öffentlichen Verkehr herrscht akuter Personalmangel, der sich bis 2030 noch verschlimmern wird. Wir brauchen die Fachkräfte für die Verkehrswende, deswegen müssen die öffentlichen Verkehrsbetriebe dringend attraktivere Arbeitsbedingungen bieten. Die Kommunen brauchen dringend finanzielle Unterstützung vom Bund, um das ÖPNV-Angebot aufrechterhalten und ausbauen zu können. Nötig sind zudem massive Investitionen in Züge, Busse und Infrastruktur. Andernfalls drohen langfristig deutschlandweit massive Einschränkungen und Ausfälle im ÖPNV und ein Vertrauensverlust in die Politik." Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik, Diakonie Deutschland: "Der Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen macht deutlich: Wir brauchen dringend mehr energetische Sanierungen. Damit Klimaschutz aber nicht am Geldbeutel scheitert, muss die Bundesregierung jetzt Programme auf den Weg bringen, die ambitionierten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit im Gebäudesektor zusammenbringen. Davon profitiert nicht nur das Klima. Denn immer mehr Menschen können sich die hohen Heizkosten schlicht nicht leisten. Ein schlechter energetischer Zustand bedeutet für viele Menschen, dass ihre Wohnung im Sommer zu heiß und im Winter zu kalt ist." Hintergrund Die Bundesregierung ist laut Bundes-Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, bei Überschreitungen der Klimaziele in den einzelnen Sektoren bis zum 15. Juli 2024 wirksame Sofortprogramme vorzulegen. Auf Druck der FDP und des Bundeskanzlers Olaf Scholz arbeitet die Ampelkoalition derzeit an einer deutlichen Abschwächung des Gesetzes: Die Sofortprogramme sollen abgeschafft werden. Sachverständige kritisierten den Entwurf als verfassungsrechtlich ausgesprochen problematisch, da Emissionseinsparungen so künftigen Generationen aufgebürdet werden. Das aktuelle Gesetz ist gültig und rechtlich bindend. Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit rund 150 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend, Soziales und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Ihre Mitgliedsorganisationen repräsentieren zusammen rund 25 Millionen Menschen.
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