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Im neuen Koalitionsvertrag sollen die Ausgaben für die Verkehrswege insgesamt auf "mindestens 12 Milliarden Euro pro Jahr" - oder 1,5 Milliarden Euro mehr als bisher - angehoben werden. Gleichzeitig wird die staatliche Infrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) so umstrukturiert, dass sie als eigenständige Gesellschaft zur Kreditaufnahme befähigt und dann VIFG-Kredite nicht als staatliche Schulden (Stichwort: Maastricht-Kriterium) auszuweisen sind. Schließlich sollen Verkehrswegeinvestitionen verstärkt über "öffentlich-private Partnerschaften" - also über private Kapitalgeber - vorfinanziert werden. Wir erkennen hier zwei Gefahren und machen einen schlichten Vorschlag: 1. Das Plus bei den Verkehrswegeinvestitionen wird nicht näher differenziert. Andererseits wird nicht erklärt, dass der rund 20-prozentige Abbau, den es bei den Investitionen in die Schiene 2004 und 2005 gab, ausgeglichen werden würde. Gleichzeitig gibt es im Entwurf des Koalitionsvertrags ein Bekenntnis zur Magnetbahn, wie zuletzt 1998 unter Verkehrsminister Matthias Wissmann. Wir müssen davon ausgehen, dass mit der Erhöhung der Investitionen vor allem die Straße und teilweise noch die Magnetbahnstrecke in München gefördert wird. Das jedoch wäre eine Förderung von "verkehrtem Verkehr". 2. Mit der geplanten unabhängigen Struktur einer VIFG zieht sich die Politik weiter aus der realen Gestaltung der Verkehrspolitik zurück und wird die Steuerung - u.a. über private Kreditgeber und private Eintreiber von Mautgebühren - zunehmend "dem Markt" und den stärksten Lobbygruppen überlassen. Da der Verkehrsmarkt aber vom Straßen- und Luftverkehr bestimmt wird und da dieser Markt diese beiden besonders umweltschädigenden Verkehrsarten fördert, werden Straße und Luftfahrt weiter gestärkt und die umweltfreundlicheren Verkehrsarten Schiene und Binnenschiff weiter geschwächt werden. Dabei könnte die neue Koalition wie folgt Zeichen setzen: Indem die Lkw-Maut nach dem Vorbild der Schweiz in der Höhe verdoppelt und auf alle Lkw ab 3 Tonnen Gewicht erhoben würde, stünden dem Bund statt 2,5 rund 6 Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung. Das hätte deutliche Verlagerungseffekte auf Schiene und Schifffahrt und wäre eine umwelt- und klimapolitisch gestaltende Politik. Anstatt bei den Armen (Hartz IV) zu sparen und die Binnennachfrage mit einer Mehrwertsteuererhöhung abzuwürgen, könnte so auch ein konjunkturneutraler Beitrag zur Haushaltssanierung erbracht werden. BsB-PE- 6 /05 vom 4.11.05 - V.i.S.d.P.: Winfried Wolf Kontakt: Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) c/o UMKEHR e.V. - Informations- und Beratungsbüro für Verkehr und Umwelt - Stefan Lieb - Exerzierstr. 20 D-13357 Berlin Tel 030 - 492 74 73 Fax 030 - 492 79 72 buergerbahn@umkehr.de www.buergerbahn-statt-boersenbahn.de
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