Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung
 








  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Stichwort    Art 
Hilfe   neue Suche  alle Pressestellen anzeigen 
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 20.05.2019
Verstöße beim Umweltprüfverfahren zum AKW Paks II
Schriftliche Stellungnahme an das Aarhus-Komitee in Genf wurde übersandt
Mehrere Organisationen und Einzelpersonen haben heute vor dem Aarhus-Komitee der Vereinten Nationen eine Beschwerde über Unregelmäßigkeiten bei der Genehmigung des ungarischen Atomkraftwerkes Paks II eingereicht. Die Beschwerdeführer aus fünf EU-Staaten werfen darin der ungarischen Regierung vor, mehrere Vorgaben der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum geplanten AKW-Projekt missachtet und damit gegen internationales Recht verstoßen zu haben. Die tschechische Umwelt-NGO Calla, die deutsche Energiegenossenschaft Greenpeace Energy, die Stiftung Terra Mileniul III aus Rumänien, das Österreichische Ökologie-Institut, das Umweltinstitut München sowie die Privatpersonen Brigitte Artmann und Jan Haverkamp haben deshalb eine entsprechende schriftliche Stellungnahme an das Aarhus-Komitee in Genf übersandt.

Anfang 2015 hatte Ungarn allen EU-Staaten offiziell seine Absicht mitgeteilt, das AKW Paks II bauen zu wollen. Daraufhin hatten zahlreiche Länder - darunter die der beschwerdeführenden Organisationen - Ungarn mitgeteilt, dass sie an einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung teilnehmen möchten. Das UVP-Verfahren war im September 2016 mit der Genehmigung durch die zuständige Behörde beendet worden. Dabei waren aber wesentliche Einwände nicht berücksichtigt worden. So hatten die an der jetzt eingereichten Beschwerde Beteiligten im UVP-Verfahren zwischen 2015 und 2016 mit kritischen Stellungnahmen sowie bei Anhörungen auf verschiedene ökologische Risiken des geplanten AKW-Neubaus aufmerksam gemacht, wie etwa unzureichende Pläne für den Umgang mit dem anfallenden Atommüll, das Risiko schwerer Atomunfälle mit grenzüberschreitenden Folgen oder einen drohenden Temperaturanstieg der Donau durch zu heißes Kühlwasser des Atomkraftwerks. "Offenbar hat die ungarische Regierung die Beteiligten im Verfahren aber überhaupt nicht als offizielle Akteure ernstgenommen", sagt Gabriele Mraz vom Österreichischen Ökologie-Institut. Die Beschwerdeführer*innen kritisieren unter anderem folgende Punkte:

- Im Verfahren selbst stand nur den Bau des Kernkraftwerks Paks II am bestehenden Standort Paks auf Grundlage der ungarischen Energiestrategie zur Debatte. In Ungarn wurden weder alternative Standorte noch alternative Atomreaktorkonstruktionen oder alternative Wege zur Deckung der benötigten Energieerzeugung - etwa durch erneuerbare Energien - in Betracht gezogen. Dies widerspricht der Aarhus-Konvention, wonach zu Beginn des Verfahrens noch alle Optionen möglich sein müssen.

- Die Beteiligten sind von der ungarischen Regierung weder über den Verlauf des UVP-Verfahrens, die Veröffentlichung neuer Dokumente und veränderter Einspruchsfristen und Bautermine, noch über die abschließende Genehmigung für den AKW-Bau aktiv informiert worden. Zudem hatten von Ungarn bereitgestellte Dokumente nicht die erforderliche inhaltliche Qualität.

- Verfahrensbeteiligte wurden von ungarischen Regierungsvertretern während einer öffentlichen Anhörung in Ungarn direkt verbal angegriffen, ohne dass die Organisatoren der Anhörung dies unterbunden hätten. Dies steht ebenfalls im Widerspruch zur Aarhus-Konvention.

"Das Verhalten der ungarischen Behörden betrachten wir als ernsthafte Verletzung unserer Rechte als Beteiligte und gehen deshalb nun gemeinsam gegen diese Verstöße vor", sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. Eine Klage vor einem ungarischen Gericht ist den Beschwerdeführern in dieser Sache nicht möglich, nachdem das oberste Gericht des Landes Anfang 2019 verfügt hatte, dass derartige Schritte nur innerhalb der von offiziellen Stellen gesetzten Fristen erlaubt sind, die internationale Beteiligten zu spät mitgeteilt wurden. Die Beteiligten rechnen damit, dass sich das zuständige Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) noch vor der Sommerpause mit der eingereichten Beschwerde befassen dürfte. Parallel wird auch eine Beschwerde an das Implementation Committee des Espoo-Übereinkommens vorbereitet.

Hintergrund zu Paks II
Bereits seit Mitte der 1980er Jahre sind am ungarischen Standort Paks vier Atomreaktoren mit einer Gesamtnettoleistung von rund 1.800 Megawatt (MW) in Betrieb. Die geplante Abschaltung sollte Mitte der 2020er Jahre nach Ablauf der 40-jährigen Lebensdauer erfolgen. Um Engpässe in der Stromversorgung zu vermeiden, sollen unter dem Namen Paks II zwei neue Reaktoren mit einer Gesamtnettoleistung von 2.400 MW am selben Standort gebaut werden. Nach der ursprünglichen offiziellen Planung werden die Investitionskosten auf rund zwölf Milliarden Euro veranschlagt. Die Reaktoren sollen ab 2026/27 Strom erzeugen. Laut der World Nuclear Association gibt es einen russischen Finanzierungsvorschlag für 80 Prozent der Investitionskosten. Das ungarische Parlament hat den Finanzierungsbedingungen im Februar 2017 zugestimmt. Das russische Staatsunternehmen Rosatom rechnet mit dem Baubeginn im Jahr 2020.

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

26.03.2024
Deutschland summt!-Pflanzwettbewerb 2024: Jetzt Bienenoase gestalten, Aktion dokumentieren und mit etwas Glück Geld- und Sachpreise gewinnen. Alle können mitmachen!


Nachhaltig schön gestalten: Prima Klima für den Außenbereich Kann stellt schon seit 2022 seine Pflastersteine, Außenplatten oder Mauerelemente zu 100 Prozent CO2-neutral her.


Econocom startet "Impact": Ein digitales Medienangebot, das das CSR-Engagement der Gruppe vorstellt


Sticker Gizmo wählt NatureFlexT als erneuerbares und kompostierbares Facestock-Material für seine Etiketten Der britische Etikettenhersteller entschied sich für Etiketten aus NatureFlex aufgrund ihrer Vielseitigkeit, Bedruckbarkeit und Nachhaltigkeit.


25.03.2024
"Generationenkapital": Kritik an fehlenden Klima- und Menschenrechtsvorgaben Kritische Aktionär*innen vermissen verpflichtende nachhaltigkeits- und menschenrechtsbezogene Anlagekriterien.

Gentechnik-Deregulierungspläne ohne wissenschaftliche Grundlage EU-Rat muss Fehlentscheidungen des Europaparlaments korrigieren

Beurteilungswert für Weichmacher in Urin festgelegt HBM-Kommission am Umweltbundesamt veröffentlicht Stellungnahme

Mit TÜV SÜD Akademie CSRD-Manager werden Modulare Ausbildung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD


Innovatives urbanes Wohnen mit Biome: Wie individuelles Design und systematisierter Holzbau die Zukunft gestalten


24.03.2024
Als schönste Werkstatt Deutschlands mit dem Preis "Meine wunderschöne Werkstatt" von der Jury der Fachzeitschrift dds ausgezeichnet Das ist gut für die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger


Newsletter 203 mit übrigem Sideboard aus Kirschbaum Meenzer Küche; Sideboard übrig; Utes Tipps zum perfekten Schlafplatz; Kompletteinrichtungsbeispiel seit 1991; Musikerschreibtisch; Nataschas Praktikum; Teppich und Tablett


23.03.2024
Krieg gegen unseren Planeten Erde! Das Militär zerstört die Lebensgrundlagen der Menschheit

22.03.2024
Die Verdrängungsgesellschaft Sind wir noch zu retten?

"Erderhitzung hat enorme Auswirkungen auf Zustand der Gewässer" Klimaschutzministerin Katrin Eder zum Weltwassertag

Falsche Zugeständnisse zu Lasten der Artenvielfalt Greenpeace-Stellungnahme zum Wachstumschancengesetz und der Protokollerklärung zur Entlastung der Landwirtschaft

Stepenitz zur Flusslandschaft der Jahre 2024/25 ausgerufen Naturnahe Flüsse sind wichtig für den Arten- und den Klimaschutz


Gewässertyp des Jahres 2024 - Flaches Küstengewässer der Ostsee Beliebtes Urlaubsgewässer in keinem guten Zustand


Hans-Hohenester Preis: "Ihr seid der Top-Nachwuchs im Ökolandbau!" Erstmalig verliehen: Hans-Hohenester-Preis für herausragende Meisterarbeiten im Ökolandbau


Eier bewusst genießen - nicht nur zu Ostern VERBRAUCHER INITIATIVE über gesundheitsfördernde Ernährung


21.03.2024
Wasserstoff nicht verheizen Verbände appellieren an Deutschlands Bürgermeister:innen


 

 
An unhandled exception occurred at 0x4BED8402 : EACCESSVIOLATION : Access violation 0x4BED8402 An unhandled exception occurred at 0x0045635E : EACCESSVIOLATION : Access violation 0x0045635E 0x0047DC3C