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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 01.02.2019
Industriestrategie 2030
Faire und ökologische Industriepolitik ist überfällig
Zu Berichten über die kommende Vorstellung einer Industriestrategie 2030 durch Wirtschaftsminister Altmaier erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik

Dass die Bundesregierung endlich die Notwendigkeit einer industriepolitischen Strategie erkennt ist überfällig und begrüßenswert. Dafür braucht der Wirtschaftsminister aber ein ordnungspolitisches Gesamtkonzept mit klaren Zielen, das einen fairen Wettbewerb sichert und die ökologischen Chancen in den Mittelpunkt stellt. Die Leitlinie muss sein: Innovationen fördern, nicht einzelne Unternehmen. Was nicht passieren darf, ist, dass eine solche Industriestrategie zur Fördermaschine für einzelne Großkonzerne verkommt. Das wäre das Gegenteil von industriellem Aufbruch.

Für eine gute Industriepolitik braucht es keine Sonderregeln für Großkonzerne, sondern ein klares Kartellrecht, unabhängige Kartellbehörden, einen ambitionierten ordnungspolitischen Rahmen und die Förderung von Innovationen auch und gerade bei KMUs und Unternehmensgründungen.

Das geht nicht, indem man Energiepolitik zu Lasten von Umwelt- und Klimaschutz macht. Minister Altmaier muss sich für bezahlbare erneuerbare Energien einsetzen. Wir brauchen einen CO2-Preis, der auch für energieintensive Unternehmen gilt. Gerade die sollen ja weniger energieintensiv werden. Ein CO2-Preis für alle sorgt für Innovation - so erreichen wir wieder technologische Führungspositionen. Klimatechnologien sind der Markt der Zukunft, laut BDI wird deren Weltmarktvolumen bis 2030 auf 1-2 Billionen Euro pro Jahr wachsen.

Beim Streben nach stabilen Sozialabgaben unterstützen wir Altmaier gern. Das darf aber nicht in Widerspruch zu dringend benötigten Investitionen in Bildung und Qualifizierung führen, denn diese sind zentral für Teilhabe und somit für Akzeptanz. Auch das Ziel eines wettbewerbsfähigen Steuersystems teilen wir - wenn das nicht zu einem Rennen um die niedrigsten Steuersätze beiträgt. Was wir brauchen, sind Anreize für ein ökologischeres, sozialeres und digitaleres Wirtschaften, durch Forschungsförderung, Digitalisierungsprämien und die Förderung CO2-armer Technologien.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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