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Kurz nachdem die Weltgemeinschaft 2015 in Paris das Weltklimaabkommen beschlossen hatte, sagte der damalige Weltbank-Präsident Jim Yong Kim, die Bank werde 'alles geben', um die von der Weltgemeinschaft beschlossenen Ziele für die Erderwärmung zu realisieren. "Es ist enttäuschend zu sehen, dass die Weltbankgruppe weiterhin so viel öffentliches Geld für fossile Brennstoffe bereitstellt. Damit untergräbt die Bank ihre eigenen Bemühungen für erneuerbare Energiequellen und die Erreichung der Pariser Klimaziele", sagt Mainhardt. Sie fordert die Bank auf, ihre Finanzierung für Fossile schnell zurückzufahren und Nehmerländern zu helfen, schnell klimaschonende Energiesysteme aufzubauen. "Dies ist der klare Auftrag für den neuen Weltbank-Präsidenten David Malpass." Mainhardt recherchierte ausschließlich in den öffentlichen Datenbanken auf den Webseiten der Weltbankgruppe. Zu ihrer Analyse gehörten Energie-Projektkredite für Nehmerländer und Unternehmen, außerdem umfangreiche Finanzprogramme sowie Beratungsdienstleistungen und weitere finanzielle Hilfen für Regierungen in Entwicklungsländern. In den vergangenen Jahren kündigte die Weltbank mehrfach große Schritte für den Klimaschutz an und bekam dafür viel Lob. So sagte sie im Jahr 2013 zu, bis auf wenige Ausnahmen keine finanziellen Hilfen mehr für Kohlekraftwerke zu gewähren. Die vorliegende Studie zeigt: Die Bank hat seit 2013 den Bau neuer Kohlekraftwerke nicht direkt finanziert, sie fördert solche Projekte jedoch über andere Wege. So genehmigte die zur Weltbankgruppe gehörende Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) im März 2016 eine Finanzgarantie in Höhe von 783 Millionen US-Dollar für Darlehen der Deutschen Bank und der japanischen Mizuho Bank. Diese waren gedacht für den südafrikanischen Energiekonzern Eskom, zur Unterstützung eines "Kapazitätserweiterungsprogramms". Das Geld soll unter anderem Übertragungsleitungen finanzieren, die vor allem Strom aus neuen Eskom-Kohlekraftwerken transportieren werden. "In solchen Fällen umgeht die Bank ihr Versprechen keine Kohlekraftwerke zu finanzieren. Sie ermöglicht weiter die Infrastruktur, die es braucht um gewaltige Kohlekraftwerke zu betreiben", kritisiert Mainhardt. Ende 2017 verkündete die Weltbank, sie werde nach dem Jahr 2019 keine Gelder mehr für die Suche nach Öl und Gas und deren Förderung vergeben. Setzt die Bank dieses Versprechen konsequent um, würde ihre Unterstützung für fossile Sektoren insgesamt stark zurückgehen. Allerdings enthüllt die vorliegende Studie: Die Bank hält immer noch Kapitalanteile an mindestens zwölf Explorations- und Förderprojekten für Öl und Gas mit einem Gesamtwert von mindestens 512 Millionen US-Dollar. "Wir erwarten von der Weltbank, dass sie diese Beteiligungen nun zügig abstößt", sagt Mainhardt. Die Recherche zeigt, dass die Bank seit 2014 in mindestens zehn Ländern Vorhaben unterstützt hat, die Öl-, Gas- oder Kohle-Geschäfte subventionieren, etwa durch niedrigere Steuern und weitere Anreize. Was hinzu kommt: Sind Gas- und Ölquellen erst einmal gefunden und angebohrt, kann die Weltbank diese klimaschädlichen Sektoren auch nach ihrer Zusage von 2017 weiterhin mit Geld versorgen - etwa für Raffinerien oder Pipelines. Schon jetzt finanziert sie einige der größten Öl- und Gasprojekte weltweit, zum Beispiel die von Umwelt- und Menschenrechts-NGOs scharf kritisierte TANAP Gas-Pipeline in der Türkei mit 800 Millionen US-Dollar an Krediten. Zum Klimagipfel 2018 versprach die Weltbank eine Verdoppelung ihrer Klimaschutzhilfen. Eine wichtige Ankündigung, da gerade Entwicklungsländer dringend Kapital für den Schutz vor den Folgen des Klimawandels und zum Umbau ihrer Energiesysteme brauchen. Projekte wie das in Ghana wirken in die entgegengesetzte Richtung: Hier förderte sie die Entwicklung des Offshore-Gasfeldes Sankofa mit Kreditgarantien und Darlehen in Höhe von 935 Millionen US-Dollar - womit sie auch die Erschließung gigantischer Ölfelder vorantreibt. Ute Koczy, Weltbank-Campaignerin bei urgewald, sagt: "Mit solchen Geschäften sorgt die Weltbank dafür, dass die Erde noch jahrzehntelang durch Treibhausgase erhitzt wird. Dabei zeigt der jüngste Wirbelsturm im Südosten Afrikas mit aller Härte, dass die Klimakrise vor allem eine für die Ärmsten ist. Die Weltbank muss raus aus Kohle, Öl und Gas, will sie ihr hehres Ziel der Armutsbekämpfung nicht beschädigen. Sie sollte sich für eine Kohlenstoffsteuer bei der Rohstoffgewinnung einsetzen, die fossile Energieträger effektiv zurückdrängt. Der Aufbau dezentraler, erneuerbarer Energiesysteme gehört ins Zentrum ihrer Arbeit." Von den Weltbank-Mitgliedsstaaten fordert Koczy: "Die europäischen Teilhaber wie Deutschland müssen von der Weltbank auf der Frühjahrstagung einen Kurswechsel fordern. Bisher hat das Weltbank-Management dabei versagt, den Klimaschutz zu einem Kerngeschäft der Bank zu machen." Die Studie "World Bank Group Financial Flows Undermine the Paris Climate Agreement" finden Sie online als Download.
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