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Trotz heftigen Streits zwischen SPD und Grünen im Vorfeld hat der Deutsche Bundestag am späten Nachmittag des 11. November das Gesetz zur Fortführung der Ökologischen Steuerreform mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. Mehrere SPD Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen gaben eine persönliche Erklärung ab, in der sie ankündigten, einer evtl. Verlängerung der Steuerbefreiung für Gas- und Dampfturbinen(GuD)-Kraftwerke über den jetzt beschlossenen 10-Jahreszeitraum nicht zuzustimmen.
In einer Pressemeldung hatte die BUND-Vorsitzende Dr. Angelika Zahrnt am Tag der Abstimmung Teile der SPD scharf kritisiert: "Das Hickhack um die nächsten Stufen der Ökosteuerreform muss ein Ende haben. Wenn die Regierung ihre Ökosteuer-Chaos-Tage fortsetzt, redet sie sich selbst um Kopf und Koalition. Es ist ein haarsträubendes Beispiel für den anmaßenden Einfluss der Kohle-Lobby, dass die Zustimmung zu dem Gesetz bis zur letzten Minute auf der Kippe steht. Der Streit um die Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerke ist der Versuch, die gesamte Ökosteuerreform zum Scheitern zu bringen."
Aus Sicht des BUND ist die beschlossene Befreiung von GuD-Kraftwerken mit einem Wirkungsgrad über 57,5 Prozent von der Erdgassteuer differenziert zu beurteilen. Zunächst ist gegenüber einigen Medienberichten klarzustellen, dass es dabei nicht um eine Begünstigung des Erdgases gegenüber Kohle- und Atomstrom geht. Jeder in Großkraftwerken erzeugte Strom wird gleichmäßig mit der Stromsteuer in Höhe von derzeit 2Pf./kWh besteuert. Lediglich bei GuD-Kraftwerken wurde bisher zusätzlich die Erdgassteuer erhoben. Es lag also eine Doppelbesteuerung vor. Insofern ist die kommende Regelung aus Ökosteuer-Sicht zu begrüßen. Allerdings gibt es auch Befürchtungen, ein Zubau von GuD-Kraftwerken könnte Kraft-Wärme-Kopplungs(KWK)-Anlagen, die mit 80-90% Wirkungsgrad wesentlich effizienter sind, vom Markt drängen. KWK-Anlagen sind durch die Überkapazitäten auf dem Strommarkt und die Dumpingangebote der ehemaligen Monopolisten stark unter Druck geraten. Daher fordert der BUND eine stetig steigende Quote für den Absatz von Strom aus effizienten KWK-Anlagen.
| Quelle: | Matthias Seiche - Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., D-53225 Bonn http://www.oeko-steuer.de matthias.seiche@bund.net |
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