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Rubrik: | Politik Datum: 23.09.2003 |
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Die geplante Abgabe für Wasserentnahme der NRW-Landesregierung muss auch für den Kohlebergbau gelten |
Die Umweltfolgekosten können angesichts immer knapper werdender Haushalte nicht mehr von der Allgemeinheit getragen werden |
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Forderung des Bundes der Energieverbraucher und des Bundesverbandes Erneuerbare Energie zu den Haushaltsplänen der NRW-Regierung
Paderborn 23.09.03. Der Bund der Energieverbraucher e.V. und der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) unterstützen das geplante Wasserentnahmeentgelt in NRW, da dadurch ein wichtiger Beitrag für den Schutz des immer knapper werdenden Gutes Wasser geleistet werden kann. Diese Abgabe müsse aber auch für die Grundwasserentnahme des Kohlebergbaus gelten, fordern der Bund der Energieverbraucher e.V. und der BEE. Bislang sind Milliarden von Kubikmeter wertvollen Grundwassers durch den Kohlebergbau abgepumpt worden, ohne dass die Kohlewirtschaft dafür eine Abgabe bezahlen musste. "Dadurch kommt es zu einer Verzerrung der Strompreise, weil das öffentliche Gut Wasser in Anspruch genommen wird, ohne dass dies in Preisen für Kohlestrom zum Ausdruck kommt" so Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher. "Die Kosten für die Umweltfolgen des Kohlebergbaus muss derzeit der Steuerzahler tragen" kritisiert Johannes Lackmann, Präsident des BEE.
Alleine im Braunkohletagebau werden jährlich 650 Millionen Kubikmeter wertvolle Grundwasservorräte zerstört, um an die mehrere 100 m tiefliegende Braunkohle zu gelangen. Dadurch wird der Grundwasserspiegel bis auf 1000 m Tiefe abgesenkt, wovon insgesamt 3000 Quadratkilometer, betroffen sind, was etwa 10 % der Landesfläche von NRW ausmacht. Die Folgen dieser gigantischen Wasserentnahme zeigen sich schon heute: Die Brunnen der Stadt Köln trocknen aus. Um die Wasserversorgung der Kölner Bürger zu gewährleisten, muss immer mehr Trinkwasser von weit entfernten Talsperren hertransportiert werden. "Angesichts zunehmender sommerlicher Dürreperioden bekommt der nachhaltige Umgang mit wertvollen Trinkwasservorräten eine zusätzliche Bedeutung", betont Johannes Lackmann.
Neben dem Braunkohletagesbau verursacht auch der Steinkohlebergbau hohe und vom Steuerzahler zu tragende Kosten. So müssen beispielsweise mehrere 100 Millionen Kubikmeter Wasser abgepumpt werden, um große Teile des Ruhrgebiets und des Niederrheins vor Überflutungen zu schützen. Dafür sind umfangreiche wasserwirtschaftliche Maßnahmen wie der Betrieb von Pumpwerken, der Bau und die Ausbesserung von Deichen erforderlich. "Diese Leistungen müssen auch noch in ferner Zukunft erbracht werden, ohne dass von der Steinkohleindurstrie dafür ausreichend Rückstellungen gebildet worden sind" kritisiert Peters. Die jährlichen Folgekosten allein des Steinkohlebergbaus werden nach Aussage der Bundesregierung auf über 500 Millionen EUR geschätzt. "Damit aber die zukünftigen Haushalte nicht durch diese immensen Kosten belastet werden, muss schon heute gegengesteuert werden und eine angemessene Berücksichtigung der Schäden in den Preisen für Kohlestrom stattfinden," fordert Lackmann. Das geplante Wasserentnahmeentgelt sei daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und müsse auch für den Kohlebergbau gelten.
Der BEE und der Bund der Energieverbraucher e.V. sehen die weitere Kohleverstromung durchaus als notwendig an, um den Ausstieg aus der Kernenergie bewältigen zu können. Jetzt sei es aber an der Zeit, die wahren Preise auf den Tisch zu bringen.
Weitere Informationen, Rückfragen und Interviewwünsche:
Milan Nizschke, Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
Tel.: 0179-4507601
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