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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Transnationale Republik, D-80939 München
Rubrik:Politik    Datum: 06.03.2003
Wie der Krieg vielleicht verhindert werden kann
Demokratische Scheckbuchdiplomatie

Sehr geehrte Damen und Herren!


Mein Name ist Georg Zoche, ich bin einer der Gründer der Transnationalen Republik – einem politischem Kunstprojekt, welches internationale Beachtung gefunden hat (z.B. Beteiligung an der Biennale Turin). Unsere Republik hat mittlerweile über 2000 Bürger aus aller Welt (siehe Grafik).

Aus diesem Hintergrund haben wir vor ein paar Tagen die Idee der “demokratisierten Scheckbuchdiplomatie” entwickelt. Es wäre durchaus denkbar, dass dadurch der Krieg verhindert, oder zumindest für die USA erheblich verteuert werden könnte– unten angehängte die Erklärung hierzu (auf Deutsch, auf unserer Homepage natürlich mehrsprachig).

Natürlich ist es eine ziemlich verrückte Idee, aber das ist der Krieg auch. Falls genügend Leute ihre Bereitschaft erklären mitzumachen, ist es zumindest rechnerisch durchaus möglich, der amerikanischen Scheckbuchdiplomatie etwas entgegenzusetzen und zumindest den Preis z.B. der türkischen, oder auch jeder anderen an den Kriegsvorbereitungen beteiligten Regierung, in die Höhe zu treiben.

Diese Initiative der TRansnationalen Republik wird offiziell unterstützt von:
Annabel von Arnim, THE ATOMIC CAFÉ, ATTAC Poland, blumenbar Verlag, Christian von Borries, Annalise Braakensiek, Hejo Emons, etoy.CORPORATION, Cornelius Everding, Niko Hansen, Thomas Heinze, Germana Jaulin, Hillary Keegin, Mario Klingemann, Herbert Knaup, Nina Kronjäger, Dieter Landuris, Vivian Naefe, Andor Orand, Gudrun Pawelke, Petra Perle, Minh-Khai Phan-Ti, Jim Rakete, Ralf Regitz/Loveparade, Tammo Rist, Charles Schumann, Tillmann Spengler, Prof. Erik Spiekermann, Catrin Striebeck, Acharya Lama Tenpa Gyaltsen, Konstantin Wecker, Prof. Kurt Weidemann, Peter Wilfert, Thorsten Wingenfelder, Natalia Wörner, Edo Zanki, Georg Zoche, Jakob Zoche

contact@moneyforpeace.org
www.moneyforpeace.org

Money for Peace!
– Scheckbuchdiplomatie demokratisieren!

...eins steht fest: die überwältigende Mehrheit der Menschen dieser Welt ist gegen einen Krieg im Irak. In keinem einzigen Land der Welt gibt es eine Mehrheit für einen Krieg ohne UN-Mandat, auch nicht in den USA. (Quelle: The Gallup Organization)

Um dennoch die notwendige Unterstützung für einen Angriffskrieg gegen den Irak zu erreichen, nützt die Bush-Regierung u.a. die finanzielle Abhängigkeit einiger strategisch wichtiger Länder aus und versucht nun, sich deren Unterstützung zu erkaufen.

Krieg und Frieden werden also zur Ware.

Während die Mehrheit der Menschen lieber Frieden kaufen würde, kauft Bush gerade Krieg. Es mag vielleicht utopisch klingen, aber nach kurzem Nachdenken wird klar: die friedliche Bevölkerung der Erde kann weitaus größere Geldmengen aufbringen als die US-Regierung. Und diesen Versuch sollten wir unternehmen:

So verhandeln derzeit die USA z.B. mit der Türkei über die Nutzung türkischer Militärbasen und Überflugrechte. Da die Türkei etwa 150 Milliarden $ Schulden bei den USA hat, ist sie erpressbar und es sieht so aus, als ob die Türkei die Nutzung ihrer Basen erlauben wird - obwohl über 90% der türkischen Bevölkerung gegen den Krieg sind. Auch wenn sich glücklicherweise das türkische Parlament gerade gegen die Stationierung von US-Soldaten entschieden hat, ist dieses Tauziehen wohl noch nicht endgültig entschieden.

Zudem versuchen die USA derzeit, sich Stimmen im UN-Sicherheitsrat zu erkaufen. Vor allem die ärmeren, nichtständigen Mitglieder Angola, Bulgarien, Kamerun, Chile, Guinea, Mexiko und Pakistan stehen derzeit unter extrem hohem Druck der US-Regierung.

Wir – Money for Peace.org – möchten sowohl der Türkei als auch den anderen betroffenen Ländern ein besseres Angebot machen, als das der USA. Dafür müssen möglichst viele Menschen ihre grundsätzliche Unterstützung für diese Aktion dokumentieren und damit ihren Willen erklären, eventuell für den Frieden spenden zu wollen.

Das können Sie tun: Im ersten Schritt können Sie Ihre Unterstützung bekunden, indem Sie uns Ihre E-mail Adresse mitteilen (wodurch selbstverständlich keine Kosten entstehen).

Sobald möglich werden wir mit den verschiedenen Regierungen Verhandlungen aufnehmen und konkrete Angebote erarbeiten. In einem zweiten Schritt werden wir dann allen potentiellen Spendern die Höhe der notwendigen Spende mitteilen.

Selbst wenn es großer Summen bedarf: es gibt Milliarden Kriegsgegner!

Wie wollt ihr die Spenden sammeln?
Wir werden im eigentlichen Sinne keine Spenden sammeln, sondern vielmehr verbindliche Spendenzusagen. Diese Zusagen werden erst dann eingelöst werden, wenn wir bzgl. des Verwendungszweckes mit dem entsprechenden Land vertragseinig geworden sind. Auf diese Weise ermöglichen wir, dass die einzelnen Spender auch relativ hohe Beträge zusagen können, da sie nicht Gefahr laufen, etwas für eine Idee zu spenden, die dann nicht realisiert wird. Zudem spendet jeder nur für das Vorhaben, das er/sie unterstützen will.
Erwähnenswert ist hier auch die Möglichkeit, gemeinnützige Spenden von den Steuern absetzen zu können. Auf diese Weise wirken alle US-Spenden doppelt friedenssichernd.

Wird der Krieg unwahrscheinlicher, wenn er teurer wird?
Naja, der Krieg muss schon SEHR TEUER werden, damit die USA ihn alleine deswegen nicht führen würden. Theoretisch käme jedoch irgendwann der Punkt, ab dem der Krieg tatsächlich nicht mehr zu finanzieren wäre:
Derzeit wird davon ausgegangen, dass die USA im nächsten Jahr ein Defizit von etwa 375 Milliarden $ haben werden (Quelle: Goldberg): das entspricht über 1300 $ pro US-Bürger und etwa das doppelte pro US-Steuerzahler!
Im Übrigen haben die USA das Geld, welches sie nun den verschiedenen Ländern versprechen, selber nicht. Die USA müssen sich dieses Geld von der Weltbevölkerung leihen, um mit diesem geliehenen Geld von eben dieser Bevölkerung die Zustimmung für einen Krieg zu erkaufen! Ein beinahe komischer Vorgang, wenn es nicht so traurig wäre.
Es ist die Frage, ab welchem Punkt sich die USA dieses Spiel nicht mehr leisten können. Auch anzumerken: der erste Golfkrieg war für die USA sogar ein durchaus einträgliches Geschäft, da sie sich die Ausgaben von den Alliierten zahlen ließen (im Wesentlichen von Deutschland, Japan und Saudi-Arabien).
Um also zusammenzufassen: je teurer der Krieg wird, desto schwieriger wird es, ihn zu führen.

Ist es eine gute Idee, Geld an Länder zu geben, die die Menschenrechte verletzen?
Unser Ansatz ist, alle Möglichkeiten der Scheckbuchdiplomatie auszunutzen und neben der Verweigerung des Krieges eben auch Forderungen nach Menschenrechten, Schutz von Minoritäten (z.B. die kurdische Minderheit in der Türkei) usw. durchzusetzen.

Wer steht hinter dieser Idee?
Diese Idee wird von einem internationalen Netzwerk von KünstlerInnen, SchauspielerInnen, JournalistInnen, StudentInnen, ProfessorInnen... kurz: den verschiedensten Menschen unterstützt. (List of Supporters)

Ist Scheckbuchdiplomatie überhaupt unterstützenswert?
Leider findet die Scheckbuchdiplomatie ohnehin statt. Momentan aber für den Krieg und damit offensichtlich gegen die Interessen der überwältigenden Mehrheit der Menschen dieser Welt. So ist die Mehrheit der US-Bevölkerung gegen einen Krieg ohne UN-Mandat. Ebenso sind häufig über 90% der Bevölkerung der betroffenen Länder gegen diesen Krieg und gegen eine Unterstützung der USA.

Wie wollt ihr damit wirklich Druck ausüben?
Ebenso wie die klassische Scheckbuchdiplomatie werden auch unsere Zahlungen über lange Zeiträume erfolgen- typischerweise über Jahre hinweg. Auf diese Weise bleibt der finanzielle Druck und die damit verbundenen Einflussmöglichkeiten erhalten. Auch die Zahlungen der USA sind bestenfalls langfristige Zahlungsversprechungen.

Bezahlt Ihr damit nicht auch den Krieg?
Nein. Unsere Zahlungen werden natürlich an Bedingungen geknüpft sein und diese entsprechend vertraglich gesichert werden. In einem Falle der Vertragsverletzung könnten so sogar Rückforderungen bereits bezahlter Summen wirksam werden.

Glaubt ihr, dass diese Länder überhaupt mit euch verhandeln werden?
In erster Linie hängt das natürlich davon ab, wie viele UnterstützerInnen wir haben und welche Angebote wir daher erarbeiten können. Aber selbst wenn diese Länder nicht mit uns abschließen wollen, so verbessern wir in jedem Falle ihre Verhandlungsposition gegenüber den USA. Mit unserer Einmischung können die Kosten für einen Krieg unter Umständen erheblich gesteigert werden.

Glaubt ihr damit wirklich etwas bewegen zu können?
Bewegen werden wir etwas – auf jeden Fall. Natürlich ist es eine eigene Herausforderung das Spiel zu Ende zu spielen, aber angesichts der brisanten Situation müssen wir diesen Versuch unternehmen. Allein der Versuch ist es wert getan zu werden. Milliarden von Menschen sind gegen Krieg, und dies ist ein Weg die Energieen zu bündeln und sichtbar zu machen. Wir sind das Volk!

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