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Terroranschläge vom September weiterhin eine Rolle spielen, die Tagesordnung jedoch nicht mehr dominieren. Sicherheitsfragen ziehen sich - in Reaktion auch auf andere Verkehrsträger-bezogene Katastrophen wie Tunnelbrände, Massenkarambolagen und Tankerunglücke - jedoch durch die gesamte Tagesordnung. Meeresschutz Als weiterer Bestandteil des "Erika-II-Pakets" zur maritimen Sicherheit, welches seit dessen Vorlage durch die Kommission im Dezember 2000 im Gesetzesverfahren ist, steht diesmal die Verabschiedung eines Gemeinsamen Standpunktes zur Einrichtung einer EU-Agentur zur maritimen Sicherheit auf der Tagesordnung. Außerdem soll ein Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung der Genehmigungsverfahren zum Anlaufen von EU-Häfen vom Rat begrüßt werden. (s. Berichterstattung im EU-Rundschreiben in den letzten Monaten) Flugverkehr In der Nachfolge der Attentate vom 11. September arbeiten die Verkehrsminister der EU an einer verbesserten Sicherheit im europäischen Luftraum. Der Rat soll zu einem Gemeinsamen Standpunkt zu einer Verordnung verabschieden, welche eine Verschärfung europäischer und nationaler Sicherheitsstandards vorsieht sowie die Erstattung der Mehrkosten hierfür an die Fluglinien. Allerdings bestehen zu einigen Details der Verordnung noch Divergenzen, u.a. zur Behandlung kleinerer Flughäfen. Weitere Richtlinienvorschläge in dem Bereich betreffen u.a. Sicherheitsauflagen für das Kabinenpersonal und Flughafenmanagment. Außerdem soll der Rat eine in Kürze anstehende ICAO-Konferenz zur Sicherheit im Flugverkehr vorbereiten. Darüber hinaus werden die Verkehrsminister über die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Flugsektor, inklusive sektorinterner Wettbewerbsverzerrungen, debattieren. Umweltverbände wie Transport & Environment haben in den letzten Monaten wiederholt darauf hingewiesen, dass die Übernahme der Sicherheitskosten durch die Allgemeinheit den Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern verzerren würde. Satellitengestützte Navigation (Galileo) Die Etablierung eines eigenständigen europäischen Satellitengestützten Systems zur globalen Positionierung (Galileo) soll durch die Etablierung eines Gemeinschaftsunternehmens vorangetrieben werden. Zu einigen der hierzu offenen Fragen soll der Rat am Freitag politische Einigungen erzielen, u.a. die Modalitäten einer Beteiligung privatwirtschaftlicher Akteure sowie der Europäischen Raumfahrtagentur. Außerdem geht es um die Finanzierung der nächsten Entwicklungsphase. Weißbuch Verkehr Zum Weißbuch Verkehr (s. EU-Rundschreiben 7+8 sowie 9+10/2001) soll es einen kurzen Meinungsaustausch geben, aus dem die belgische EU-Ratspräsidentschaft Schlussfolgerungen destillieren wird. Landgebundene Verkehre Ein Kommissionsvorschlag zur Novellierung der Richtlinie für Geschwindigkeitsbegrenzungen für bestimmte Fahrzeuge soll verschärft werden (100 km/h für Busse und Fahrzeuge bis zu 10 t; 90 km/h für bis zu 3,5 t). Da das Europäische Parlament noch keine Stellungnahme verabschiedet hat, wird sich der Rat auf eine Orientierungsdebatte beschränken. Straßenverkehrssicherheit Der Rat wird eine Orientierungsdebatte zu einem Richtlinienvorschlag zur Ausbildung von Berufsfahrern im Personen- und Güterverkehr halten. Außerdem steht die Änderung von Bestimmungen über die Arbeitszeiten von Berufsfahrern sowie eine Novelle der Richtlinie zu Sicherheitsauflagen für Fahrzeuge von unter 3,5 t auf der Tagesordnung. Angesichts der zahlreichen Tunnel-Katastrophen der letzten Monate und Jahre wird die Kommission außerdem über ihre Arbeiten zur Sicherheit von Tunneln informieren. Weitere Informationen zur Umweltpolitik: Anja Köhne, TELEFON 0170 / 3202 503, TELEFON 030 / 4433 91-39 Claudia Kabel, TELEFON 030 / 4433 91-40 Wir können Ihnen weitere Kontakte zu allen angesprochenen Einzelthemen nennen. Informationen zu einer Vielzahl der genannten Themen finden Sie in den DNR EU-Rundschreiben der letzten Monate unter www.dnr.de/eu-koordination. Europäisches Umweltbüro (EEB), TELEFON 0032 / 2 / 289 109-0; INTERNET: www.eeb.org Weitere Informationen zur Verkehrspolitik: Transport & Environment (T&E): TELEFON 0032 / 2 / 502 9909, INTERNET: www.t-e.nu Deutsches Mitglied von T&E ist u.a. der Verkehrsclub Deutschland (VCD): TELEFON 0228 / 985 85-0 BUND: Tilmann Heuser / Th. Prenzel, TELEFON 030 / 275 864-0, -35, INTERNET: www.bund.net Meeresschutz: WWF (Meere&Küsten), Heike Vesper und Christian von Dorien, TELEFON: 0421 / 65 84-623, 627 WWF (Chemikalien & Meeresschutz), Patricia Cameron, TELEFON: 0421 / 6584-616 DNR Pressehintergrundinformation zur EU-Politik Die EU-Koordination des DNR bietet zu den EU-Ministerratssitzungen sowie zu anderen tagespolitischen Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen aus deutscher und umweltpolitischer Sicht an. Der diesbezügliche Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten melden sich bitte unter anja.koehne@dnr.de bzw. claudia.kabel@dnr.de oder unter 030 / 4433 91-40 oder -39. Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR EU-Rundschreiben" sowie unsere Homepage unter www.dnr.de/neu/dnr_news/index_en.htm. Weitere Informationen finden Sie unter www.dnr.de/eu-koordination. Deutscher Naturschutzring (DNR) Dachverband der Deutschen Umwelt- und Naturschutzverbände e.V. EU-Koordination & Internationales Prenzlauer Allee 230, D-10405 Berlin TELEFON +49 / 30 / 4433 91-39, -40, -81, FAX -80, EMAIL eu-info@dnr.de, anja.koehne@dnr.de, INTERNET www.dnr.de
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