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| Friedenssichernde Entwicklungspolitik gestärkt | ||
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Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2002 erklärt die
entwicklungspolitische Sprecherin Dr. Angelika Köster-Loßack:
Gegenüber dem Haushalt des laufenden Jahres werden im kommenden Jahr
2,2 % mehr Mittel für entwicklungspolitische Aufgaben zur Verfügung
stehen. Dadurch konnte der Haushaltsentwurf insgesamt um 560 Mio. DM
nachgebessert werden.
200 Mio. DM werden davon direkt in den BMZ-Etat eingestellt,
vorwiegend für Aufgaben des internationalen Umweltschutzes, der
Armutsbekämpfung, einen Globalen Gesundheitsfonds und für erneuerbare
Energien. 200 Mio. DM werden darüber hinaus für
entwicklungspolitische Maßnahmen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung
zur Verfügung gestellt. Mit diesen Geldern können
Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und politische Stiftungen
zusätzliche Aufgaben übernehmen. Außerdem sollen der interkulturelle
Dialog gefördert und konkrete Unterstützungsmaßnahmen in Zentralasien
und im Nahen Osten erfolgen. Bis zu 160 Mio. DM stehen für den
Stabilitätspakt Afghanistan zur Verfügung.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Mittel für die
Entwicklungszusammenarbeit in diesem Ausmaß angehoben wurden. Antje
Hermenau hat als zuständige grüne Haushälterin im Bundestag betont,
dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür einsetzen wird,
diese Gelder auch für die Zukunft in der Finanzplanung abzusichern
und eine ansteigende Tendenz im Entwicklungshaushalt fortzusetzen.
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Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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