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 Christian Sterzing, europapolitischer Sprecher erklärt:
Wir begrüßen das wichtige Signal, das von den Fortschrittsberichten und dem Strategiepapier der Kommission ausgeht: Der Erweiterungsprozess befindet sich im Zeitplan! Die Beitrittsländer gehen in die Schlusskurve! Es war richtig, dass die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Göteborg einen ehrgeizigen Zeitplan verabredeten. Die Zweifel an der Realitätstauglichkeit dieses Zeitplans werden mit den Berichten der Kommission widerlegt. Dass die Kommission sogar eine "große Lösung" - den gleichzeitigen Beitritt von zehn Kandidatenländern - anvisiert, stimmt hoffnungsvoll. Dies zeigt, welche großen Anstrengungen die Beitrittsländer auf sich genommen haben, und macht deutlich, dass die Verhandlungen der vergangenen Monate intensiv geführt worden sind. Noch vor einem Jahr verband sich mit dem von einigen präferierten Szenario eines "Big Bang" bei uns die Sorge, dass diese Strategie zu einer Verschiebung der Erweiterung führen würde, weil die "Nachzügler" einigen Skeptikern des Beitrittsprozesses als Vorwand für weitere Verzögerungen dienten. Dass die große Lösung nun in greifbarer Nähe gerückt ist und damit die Beitritte vor der nächsten Wahl zum Europa-Parlament wahrscheinlich werden, ist ein gutes Zeichen. Gerade die Leistungen Polens bei der Erlangung der Beitrittsfähigkeit trotz erheblicher innenpolitischer Schwierigkeiten verdienen unsere Anerkennung. Allerdings verschweigen die Berichte und das Strategiepapier der Kommission auch nicht, was noch zu tun bleibt, um die Beitrittsvoraussetzungen umfassend zu erfüllen - nicht zuletzt bei der Bekämpfung der Korruption, bei der Behandlung von Minderheiten und beim Aufbau administrativer Strukturen. Noch immer ist einigen Ländern der baldige Beitritt nicht sicher. Es wird aber Zeit, dass auch in den alten Mitgliedsländern der EU der Reformeifer der künftigen Mitgliedstaaten gewürdigt wird. Die Menschen in Ost- und Mitteleuropa haben große Anpassungslasten geschultert. Diese Bereitschaft darf nicht überstrapaziert werden. Immer noch stehen die schwierigen Verhandlungskapitel aus. Die Agrar- und Strukturpolitik müssen jetzt zügig in Angriff genommen werden. Dabei sind jetzt zunächst die EU-Staaten gefordert, schnellstmöglich eine gemeinsame Verhandlungsposition vorzulegen. Wir erwarten von den Mitgliedstaaten ein deutliches Zeichen ihrer Solidarität. In der Schlusskurve des langen Wegs zur historischen EU-Erweiterung dürfen nicht durch borniertes Besitzstandsdenken neue Hürden aufgebaut werden. Auch die Türkei sollte nicht durch unbedachtes Handeln der Erweiterung der EU Hürden in den Weg legen. Wir appellieren an die Regierung Ecevit ihren Beitrag zu einer friedlichen Lösung des Zypern-Konflikts zu leisten. Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 11011 Berlin T: 030 / 227-5 72 12 F: 030 / 227-5 69 62 eMail: presse@gruene-fraktion.de Bei technischen Fragen und Anregungen: webmaster@gruene-fraktion.de
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