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 Die Parlamentarische Geschäftsführerin Kristin Heyne erklärt:
Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO versteht sich als Startsignal für eine neue Verhandlungsrunde. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die Absicht, diese als "Entwicklungsrunde" zu etablieren. Die Bereitschaft, stärker auf die Bedürfnisse, Schwierigkeiten und Vorschläge von Entwicklungs- und Schwellenländern einzugehen, verstehen wir als Angebot an die Entwicklungsländer, das sich an substanziellen Zugeständnissen besonders für die ärmsten Ländern messen lassen muss. Denn es sind vor allem die ärmsten Länder, denen Ausschluss und Abkoppelung von der internationalen Integration drohen. Ohne die Teilhabe dieser Länder an den Gewinnen der internationalen Arbeitsteilung ist die gemeinsame Zukunft der Welt nicht nachhaltig zu sichern. Deswegen ist es notwendig, die Chancen der Globalisierung fairer zu verteilen. Im Einzelnen fordern wir die Ministerkonferenz der WTO auf, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass · der Umweltschutz innerhalb der WTO stärker integriert wird. Umweltschutz darf nicht durch Handelsliberalisierung unterlaufen werden. In der nächsten WTO-Runde müssen daher Konfliktfelder wie die Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips, der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen und die Zulassung von Produkt- und Umweltstandards verhandelt und Lösungsansätze entwickelt werden. Bündnis 90/Die Grünen fordern ausdrücklich die Gleichstellung Internationaler Umweltabkommen mit WTO-Regelungen. · Subventionen für Agrarexporte der Industrieländer schrittweise reduziert und schließlich abgeschafft werden, um Störungen der lokalen Märkte in den Entwicklungsländern zu vermeiden. Nicht selten wurden in der Vergangenheit lokale Märkte in Entwicklungsländern durch subventionierte Exporte aus Industrieländern gestört. Als Beispiele seien nur Rindfleisch in Westafrika, Geflügel im Jemen und Tomaten in Südafrika erwähnt. · die multifunktionale Rolle der Landwirtschaft anerkannt wird, was sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industriestaaten ihren Beitrag zur Ernährungssicherung, zur nachhaltigen Entwicklung, zum Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz, zur nachhaltigen Lebensfähigkeit des ländlichen Raumes und zur Armutsbekämpfung einschließt. Für die Reform der EU-Förderlandschaft sind die WTO-Verhandlungen ein starkes Argument. Sicher ist, dass langfristig nur noch öffentliche Hilfen zulässig sein werden, die sich auf die Umsetzung von gesellschaftlichen Umwelt- oder Sozialzielen beziehen. Mit der Umorientierung auf die Förderung einer verbraucher-, umwelt- und tiergerechten Agrarproduktion ist Deutschland in dieser Hinsicht an der Spitze einer zukunftsfähigen Entwicklung. Die einzelbetrieblichen Produktionssubventionen, mit denen die EU bisher die Landwirtschaft fördert, haben keine Zukunft. Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn die Industrieländer in allen genannten Bereichen ausreichend auf die Entwicklungsländer zugehen. Die EU kann und sollte hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 11011 Berlin T: 030 / 227-5 72 12 F: 030 / 227-5 69 62 eMail: presse@gruene-fraktion.de Bei technischen Fragen und Anregungen: webmaster@gruene-fraktion.de
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