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 Deutscher Naturschutzring in Zusammenarbeit mit:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Transport & Environment (T&E) ---------------------------------------------------------------------------- Am 26. Oktober findet im belgischen Genval ein informelles Treffen der Industrieminister der EU (für die Bundesregierung: Wirtschaftminister Müller) statt. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft widmet den informellen Rat vornehmlich der Diskussion konkreter Maßnahmen zum Ab- und Umbau von Subventionen. Grundlage der Diskussion sind frühere Beschlüsse verschiedener EU-Gipfel (Cardiff/1998, Lissabon/2000, Stockholm/2001), die den Ab- und Umbau u.a. aus folgenden Gründen vorsahen, die in einem Papier der belgischen Präsidentschaft : * zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen; * zur Ausrichtung von Subventionen an den horizontalen Zielen der EU, vor allem Beschäftigung, Regionalentwicklung, Umweltschutz sowie Bildung und Forschung. Die belgische EU-Präsidentschaft drängt als weiteres Ziel auf die bessere Aufteilung von Subventionsgeldern zwischen kleinen und großen Unternehmen, wobei Subventionen an KMU sich als sinnvoller herausgestellt hätten. Im Zusammenhang mit diesen Zielen unterstreicht die belgische Ratspräsidentschaft u.a., dass das derzeitige Subventionswesen die Kohäsionspolitik der EU konterkariert, da es die Schere der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen reicheren und ärmeren Ländern eher vergrößert. Andererseits stellt die belgische Präsidentschaft die Neuorientierung der Subventionspolitiken unter das Lissabon-Ziel der EU, die wachstumsstärkste und wettbewerbsfähigste Region der Welt zu werden. Unter dem Motto "Weniger Subventionen, aber bessere Subventionen" will die belgische EU-Präsidentschaft in Genval einen formalen Mechanismus zur Umsetzung des auf dem Stockholmer Gipfel beschlossenen Zieles etablieren, welches eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum (BIP) und Subventionsaufkommen vorsieht. Abbau von Kohlesubventionen Umweltverbände wie der DNR und der BUND fordern die EU-Industrieminister und vor allem die Präsidentschaft dazu auf, umweltpolitische Ehrlichkeit und Mut bei der Neuorientierung des Subventionswesens in der EU zu beweisen. "Kommissionspräsident Romano Prodi hat im Juni eine exzellente Vorlage geliefert, indem er den vollkommenen Abbau der Kohlesubventionen bis 2010 in der EU gefordert hat", unterstreicht Anja Köhne (EU-Koordinatorin des DNR). DNR und BUND kritisieren, daß gerade dieser Bestandteil der EU-Nachhaltigkeitsstrategie vor allem von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundeswirtschaftsminister Werner Müller torpediert worden wäre. Die französische Regierung hat dagegen einen Abbau der Kohlesubventionen schon bis 2005 angekündigt. Preisgerechtigkeit im Verkehr DNR und BUND fordern den Industrierat dazu auf, bei ihren Diskussionen auch die Kostengerechtigkeit und den Umweltschutz im Verkehrssektor offensiv zu thematisieren. Vorlagen dazu sind u.a. vom EU-Verkehrs- und Umweltministerrat im September gemacht worden, wie auch von der Europäischen Kommission selber. "Sowohl die direkten als auch die indirekten Subventionen des Straßenverkehrs, vor allem des Güterstraßenverkehrs, müssen europaweit eingestellt bzw. durch geeignete Instrumente berichtigt werden", so Matthias Seiche (Wirtschaftsexperte des BUND). Dazu gehören u.a. die Fortführung der ökologischen Steuerreform und die dynamische Erhöhung der leistungsfähigen Schwerverkehrsabgabe. Das Gesamtpaket der Maßnahmen muss sicherstellen, dass die negativen externen Effekte des Straßenverkehrs zukünftig in die Preise eingehen. "Ein eklatantes Beispiel für wettbewerbsverzerrende und umweltschädliche Subventionen ist auch die Steuerbefreiung von Kerosin im Flugverkehr", kritisiert Anja Köhne. Die EU hat, auf Grundlage der Ergebnisse der ICAO-Generalversammlung im September, jetzt die Chance und Pflicht, die lang diskutierte Erhebung von emissionsbezogenen Steuern im Flugverkehr endlich in die Praxis umzusetzen. ---------------------------------------------------------------------------- Weitere Informationen: 1. Anja Köhne, Claudia Kabel, TELEFON 030 / 4433 91-39, -40 Wir können Ihnen weitere Kontakte zu allen angesprochenen Einzelthemen nennen. 2. Matthias Seiche, BUND, TELEFON 030 / 275 864-33, INTERNET: www.bund.net Ein Hintergrundpapier zum Abbau ökologisch schädlicher Subventionen ist erhältlich im Internet unter www.oeko-steuer.de (Rubrik Downloads) 3. Europäisches Umweltbüro (EEB), TELEFON 0032 / 2 / 289 109-0; INTERNET: www.eeb.org 4. Zur Kostengerechtigkeit im Verkehr: Transport & Environment (T&E), TELEFON 0032 / 2 / 502 990-9, INTERNET: www.t-e.nu Informationen der Europäischen Kommission und des Rates: Übersicht über die Subventionszuwendungen einzelner EU-Mitgliedsländer: Internet: europa.eu.int/comm/competition/state_aid/register sowie state_aid/scoreboard. Informationen zu den Industriepolitischen Zielen der belgischen EU-Ratspräsidentschaft: Internetseite der Präsidentschaft: www.eu2001.be ---------------------------------------------------------------------------- ---------------------------------------------------------------------------- DNR Pressehintergrundinformation zur EU-Politik Die EU-Koordination des DNR bietet zu den EU-Ministerratssitzungen sowie zu anderen tagespolitischen Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen aus deutscher und umweltpolitischer Sicht an. Der diesbezügliche Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten melden sich bitte unter anja.koehne@dnr.de bzw. claudia.kabel@dnr.de oder unter 030 / 4433 91-40 oder -39. Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR EU-Rundschreiben" sowie unsere Homepage unter www.dnr.de/neu/dnr_news/index_en.htm. Weitere Informationen finden Sie unter www.dnr.de/eu-koordination.
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