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 Werner Schulz, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt.
Das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute beschreibt die Eintrübung der konjunkturellen Lage im dritten und vierten Quartal. Die für den Herbst erwartete Belebung ist zunächst ausgeblieben. Grund ist die Verunsicherung der Verbraucher und der Wirtschaft in Folge der Terrorangriffe in den USA. Deutschland befindet sich derzeit in einer Phase der Stagnation. Nach Überzeugung der Institute die wird konjunkturelle Belebung im Frühjahr kommen. Das Wachstum wird im Jahresverlauf auf 2,5% ansteigen. Ausgehend von einem niedrigen Niveau zu Beginn des Jahres wird es im Jahresdurchschnitt bei 1,3% liegen. Auch die Beschäftigung wird wieder wachsen. Die Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen aus Beteiligungen wird Impulse für einen dynamische Modernisierung der Wirtschaft geben. Die Wirtschaft muss diese steuerliche Entlastung für Investitionen nutzen. Wir halten an der Politik der Haushaltskonsolidierung fest. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für weitere Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank. Diese können wichtige Impulse für die konjunkturelle Belebung geben, wie die Institute richtig feststellen. Mehrbelastungen durch die schlechte Konjunktur werden wir nicht durch die Erhöhung der Nettokreditaufnahme, wie im Gutachten angenommen, ausgleichen. Für eine detaillierte Diskussion der zusätzlichen Haushaltsbelastungen ist es jetzt noch zu früh. Über seriöse Zahlen werden wir verfügen, wenn die neue Steuerschätzung vorliegt. Ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform erscheint uns nicht geboten. In diesem Jahr wurden Haushalte und Unternehmen um 45 Mrd. DM entlastet. Dadurch hat insbesondere die private Nachfrage Impulse bekommen. Im nächsten Jahr wird allein die Kindergelderhöhung zu einem Mehreinkommen der Haushalte von 5 Mrd. DM zusätzlich führen. Wichtiger denn je ist die Politik struktureller Reformen, wie wir sie zusammen mit der SPD vorangetrieben haben. Wir halten die Senkung der Lohnnebenkosten im nächsten Jahr nach wie vor für möglich und unbedingt notwendig. Insbesondere die Gesundheitspolitik muss endlich wieder zu einer Politik der Kostensenkung zurückfinden. Das Bündnis für Arbeit und die Politik der Steuerentlastungen der Koalition haben eine den Rahmen für eine maßvolle Tarifpolitik geschaffen. Damit haben Gewerkschaften und Arbeitgeber entscheidende Voraussetzungen für den Beschäftigungszuwachs seit Regierungsübernahme von 1,1 Millionen Erwerbstätigen geschaffen. Wir gehen davon aus, dass die Tarifparteien an diesem verantwortungsvollen Kurs festhalten werden. Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 11011 Berlin T: 030 / 227-5 72 12 F: 030 / 227-5 69 62 eMail: presse@gruene-fraktion.de
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