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dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Schwerpunkt des informellen Agrarministertreffens wird eine Diskussion über das Thema Neue Technologien, insbesondere der Gentechnik sowie der Nutzung der Biomasse, sein. Gentechnik Auf dem Agrarministerrat soll eine grundsätzliche Abwägung der wirtschaftlichen Aspekte gegenüber der gesellschaftlichen Akzeptanz und der zu befürchtenden gesundheitsschädlichen und ökologischen Risiken der Gentechnik erfolgen. Zur Vorbereitung der Diskussion hat die belgische EU-Ratspräsidentschaft eine Reihe von Expertenmeinungen für die Mitgliedsstaaten zusammengestellt. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) unterstützt die Position der Bundesregierung, die gemeinsam mit der französischen Regierung die Zusammenstellung der Experten kritisiert hat. Nach Ansicht des DNR ist die Auswahl der Experten einseitig: kritische Stimmen gegenüber der Gentechnik wurden nur unzureichend berücksichtigt. Die von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft gewählte Art der Vorbereitung und Ausrichtung der Diskussion deuten nach Ansicht des DNR darauf hin, dass mit dem erneuten Aufgreifen der Diskussion um die Biotechnologie das in den letzten zwei Jahren praktisch bestehende EU-weite Moratorium für die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen untergraben werden soll. Dadurch wird unter anderem Druck auf die deutsche Position ausgeübt. Der DNR fordert Verbraucherschutzministerin Renate Künast auf, sich bei der grundsätzlichen Diskussion der Gentechnik weiterhin für transparente Regelungen zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Lebensmittel einzusetzen. Nach Ansicht des DNR ist die gentechnische Veränderung von Lebewesen und Lebensmitteln auf Grund der unabwägbaren gesundheitlichen Risiken für den Menschen und zum Teil unwiderruflichen ökologischen Folgen nicht zu akzeptieren. Der DNR unterstützt Agrarministerin Künast in ihrer bisherigen Linie, sich vehement für eine Nulltoleranz bei der gentechnischen Kontamination von Lebensmitteln, Futtermitteln und Saatgut einzusetzen. Bezogen auf die Einfuhr von gentechnisch veränderten Lebensmitteln bzw. Saatgut fordert der DNR die Verbraucherschutzministerin Künast auf, sich für eine Trennung von gentechnischfreie und nicht-gentechnischfreien Warenströme einzusetzen. Von Seiten des Rates sollte eine klare Handlungsaufforderung an die Europäische Kommission gerichtet werden, dass sich die EU auf die Seite ihrer Bürger stellt und dass sich die Kommission auch auf internationaler Ebene für eine solche Trennung einsetzt. Biomasse Bezüglich der Biomasse setzt sich der DNR für eine verstärkte Nutzung dieser erneuerbaren Energiequelle ein. Dabei müssen jedoch Aspekte des Artenschutzes sowie z.B. der ökologischen Landwirtschaft und der nachhaltigen Forstwirtschaft berücksichtigt werden. Weitere Informationen zur EU-Politik: 1. Anja Köhne, TELEFON 0170 / 3202 503, TELEFON 030 / 4433 91-39 Claudia Kabel, TELEFON 030 / 4433 91-40 Wir können Ihnen weitere Kontakte zu allen angesprochenen Einzelthemen nennen. Weitere Informationen zur nationalen und EU-Agrar- bzw. Gentechnikpolitik: 2. BUND, Heike Moldenhauer TELEFON 030 / 27 58 64-56 DNR Pressehintergrundinformation zur EU-Politik Die EU-Koordination des DNR bietet zu den EU-Ministerratssitzungen sowie zu anderen tagespolitischen Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen aus deutscher und umweltpolitischer Sicht an. Der diesbezügliche Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten melden sich bitte unter anja.koehne@dnr.de bzw. claudia.kabel@dnr.de oder unter 030 / 4433 91-40 oder -39. Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR EU-Rundschreiben" sowie unsere Homepage unter www.dnr.de/neu/dnr_news/index_en.htm. Weitere Informationen finden Sie unter www.dnr.de/eu-koordination.
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