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| BUND und B.KWK: Bundeswirtschaftsminister torpediert effektiven Klimaschutz | ||
| Untaugliches Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz im Kabinett verabschiedet | ||
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Mit dem am 15.08.01 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für
ein neues Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz verabschiedet sich die Bundesregierung
von einem effektiven Instrument des Klimaschutzes. Der Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung
(B.KWK) halten den von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller vorgelegten
Gesetzentwurf für absolut unzureichend, um den effizienten und ökologisch
sinnvollen Umgang mit Energie mit Hilfe der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), d.h.
der gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung, zu fördern und auszubauen.
Vielmehr kommt das vorgeschlagene Gesetz den Interessen der großen
Stromkonzerne an einer Verhinderung des Ausbaus der KWK weitgehend entgegen.
Johannes van Bergen, Präsident des B.KWK und Chef der Stadtwerke
Schwäbisch-Hall: "Die Kraft-Wärme-Kopplung hat das bedeutendste Potential
zur Einsparung von Energie und zur Verminderung des Ausstoßes von
Klimagasen. Da KWK eine an den lokalen Wärmebedarf gebundene, dezentrale
Technologie ist, mindert ihr Ausbau den Absatz der Großkraftwerke der großen
Stromkonzerne. Sie haben daher ein Interesse daran, den energie- und
klimapolitisch gebotenen effektiven Ausbau der KWK zu verhindern. Es ist
ein Skandal, dass sich die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf diesen
Interessen gebeugt hat."
Prof. Klaus Traube, energiepolitischer Sprecher des BUND: "Im Ergebnis
bedeutet der Entwurf, dass praktisch nur bestehende KWK-Anlagen der
Stromwirtschaft gestützt werden, aber keine neuen Anlagen gebaut werden.
Damit wird unabhängigen Unternehmen der Zutritt zum Markt verwehrt und es
ist sogar mit Abschaltung bestehender KWK-Anlagen in Industrie und Gewerbe
zu rechnen. Der BUND lehnt einen solchen Gesetzentwurf entschieden ab."
BUND und B.KWK fordern die Parlamentarierinnen und Parlamentarier des
Bundestages auf, sich im anstehenden parlamentarischen Prozess massiv für
eine Verbesserung des vorgelegten Gesetzentwurfs zu engagieren. Notwendig
sei nach Ansicht der beiden Verbände ein Gesetz, mit dem der Zubau neuer
KWK-Anlagen nachhaltig gefördert werde und allen KWK-Betreibern, nicht nur
der Stromwirtschaft, die Förderung zustehe. Eine Quotenregelung, wie sie von
der Bundesregierung bereits beschlossen war und aufgrund der Intervention
der Stromkonzerne aufgegeben wurde, sei dabei das vernünftigste und
wirksamste Instrument zur Förderung von KWK-Anlagen.
Weitere Informationen: Klaus Traube, Sprecher BUND-Arbeitskreis Energie,
Tel. 06171 - 25815; Johannes van Bergen, Präsident des B.KWK und Chef der
Stadtwerke Schwäbisch-Hall GmbH, Tel. 0791-401200; oder BUND-Pressestelle,
Tel. 030-27586-425/-489, eMail: presse@bund.net, www.bund.net. Ein
zweiseitiges Hintergrundpapier zum Thema kann angefordert werden.
| Quelle: | BUND Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V., D-10179 Berlin http://www.bund.net presse@bund.net |
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