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 Zu den Beratungen der Agrarminister über die Neuausrichtung der Agrarförderung erklärt die verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin Ulrike Höfken:
Die neue Landwirtschaftspolitik kommt auch von Seiten der Bundesländer in Fahrt. Die gestrigen Beschlüsse der Agrarminister zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sind ein wichtiger Einstieg in die Förderung einer verbraucherorientierten, umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft. Der GAK-Rahmenplan bestimmt die Ausrichtung der nationalen Fördermittel für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume. Alle wesentlichen Vorschläge der Bundesregierung wurden von den Agrarministern der Länder akzeptiert. Künftig werden die nationalen Agrarförderprogramme sich stärker an einer umweltgerechten Produktion und einer tiergerechten Haltung orientieren. Die Förderung der Vermarktung von ökologisch produzierten und regionalen Produkten wird verbessert, ebenso für Einkommenskombinationen wie Direktvermarktung, Tourismus und Landschaftspflege. Die Länder erhalten mehr Geld für Umstellungshilfen auf Ökologischen Landbau. Für die Umschichtung der EU-Agrarförderung im Rahmen der so genannten Modulation liegt ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Danach sollen ab 2003 mehrere hundert Millionen DM für zusätzliche Agrarumweltmaßnahmen, Ausgleichszulagen für benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Auflagen (z. B. Naturschutz) verwandt werden. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoller, wenn die verstärkte Umorientierung der Förderpolitik durch Modulation bereits im Jahr 2002 umgesetzt würde. Dies ist ein Angebot an die Länder, die damit die Wettbewerbsbedingungen für eine umwelt- und tiergerechte Bewirtschaftung und die Fördermöglichkeiten für ihre ländlichen Räume deutlich verbessern können. Der Beschluss über die Höhe und die Modalitäten soll auf einer erneuten Konferenz der Agrarminister in zwei Wochen fallen. Im Interesse ihrer Bevölkerung müssen die Bundesländer diese Chance für die Entwicklung der ländlichen Räume jetzt nutzen. Die Länder sollten sich unbedingt auf eine entsprechende Umverteilung der EU-Agrarfördermittel einigen.
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