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| Entschlossene Haltung der EU wichtiges Signal für den Klimaschutz | ||
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Zu den Gesprächen zum Klimaschutz zwischen dem amerikanischen Präsidenten und den Vertretern der Europäischen Union erklärt Reinhard Loske, umweltpolitischer Sprecher:
Die in Göteborg erneut festgestellten Differenzen zwischen Europäern und Amerikanern in der Klimapolitik sind nicht überraschend.
Das positive Ergebnis von Göteborg ist die einstimmige und sehr deutliche Haltung der EU für ein Festhalten am Kyoto-Protokoll. Bushs "Offensive des Charmes" hat ihre Wirkung verfehlt. Mit ihrer Entschlossenheit hat die EU erreicht, dass die USA für die Klimakonferenz in Bonn vom 18.-27. Juli eine konstruktive Beteiligung zugesichert hat und damit eine Blockade des Zustandekommens des Protokolls durch die Amerikaner wenig wahrscheinlich ist.
Der in den Gesprächen erhobene Vorwurf von Bush, die Entwicklungsländer kämen ihrer Verantwortung zum Klimaschutz im Kyoto-Prozess nicht nach, ist absurd und ungerecht-fertigt. Da der Pro-Kopf-Ausstoß von Emissionen in Entwicklungsländern bei 1-2 Tonnen/Jahr liegt, in den Vereinigten Staaten jedoch bei fast 20 Tonnen/Jahr, trägt neben den anderen Industrieländern gerade die USA eine besondere Verantwortung für den Schutz der Erdatmosphäre.
Wer jedoch wie Bush die vermeintlichen Interessen der heimischen Kohle- und Ölindustrie per se höher stellt als den Klimaschutz und die Gerechtigkeit zwischen Generationen, handelt kurzsichtig und verantwortungslos. Der Einsatz von Energiedienstleistern, die Modernisierung von veralteten Kraftwerken oder die Entwicklung ökologischer Zukunfts-technologien verdeutlichen: wirksamer Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung sind zwei Seiten einer Medaille.
Es ist deshalb auch davon auszugehen, dass die fortschrittlichen US-Industrien ein Interesse an der Ratifizierung des Protokolls haben, weil sie beim Emissionshandel und der technischen Entwicklung nicht vom Rest der Welt abgeschnitten sein wollen.
Die EU muss jetzt eine diplomatische Offensive starten, um Russland, Japan, die mittelosteuropäischen Staaten und die Entwicklungsländer für die Unterzeichnung bzw. Unterstützung des Kyoto-Protokolls zu gewinnen. Nur so kann die Bonner Klimakonferenz zumindest ein Teilerfolg werden. Auch bei der Entwicklung des internationalen Regimes zum Schutz der Ozonschicht lag zunächst ein schwacher Vertrag vor, der Zug um Zug verbessert wurde. Heute ist das Montrealer Protokoll eine der wenigen Erfolgsgeschichten der internationalen Umweltpolitik.
| Quelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin http://www.gruene.de presse@gruene.de |
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