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Umweltschutz   
Sitzung des EU-Forschungsministerrats am 26. Juni:

DNR fordert Bundesforschungsministerin zur ökologischen Korrektur des 6. EU-Forschungsrahmenprogramms auf



Am 26. Juni treffen sich die EU-Forschungsminister zur nächsten Sitzung des Forschungsministerrates. Auf der Tagesordnung wird u.a. eine Orientierungsdebatte zum Kommissionsvorschlag für das 6. Forschungsrahmenprogramm der EU (2002-2006) stehen.

Der DNR äußerte in einem Brief an Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn heftige Kritik an der Ausrichtung des Kommissionsvorschlages für das 6. Forschungsrahmenprogramm (6. FRP), welches große direkte und indirekte Wirkungen auf die europäische und auch deutsche Forschungslandschaft haben wird. Auch der Vorschlag der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für eine Entscheidung von Rat und Europäischem Parlament (Datum: 1. Juni) setzt aus Sicht des DNR "vollkommen falsche" Schwerpunkte. "Alles in allem stellt das 6. FRP, wie es derzeit in Brüssel diskutiert wird, einen umwelt- und forschungspolitischen Rückschritt gegenüber seinem Vorläuferprogramm dar", so der DNR.

Inhaltlich und strukturell seien die im 6. FRP gewählten Ansätze "überholt". So widersprechen die vorgesehen Förderprogramme in der Atomforschung nach Auffassung des DNR den energie- und umweltpolitischen Zielen, die auf nationaler Ebene von der Mehrheit der EU-Regierung sowie von der europäischen Bevölkerung verfolgt werden. Der DNR lehnt die Neuentwicklung von Reaktorlinien im Rahmen des 6. FRP ab, und forderte die Bundesregierung dazu auf, sich gegen die irrationellen Pläne für Fusionstechnologien einzusetzen. Generell forderte der DNR die Bundesregierung dazu auf, sich bei der nächsten EU-Vertragsreform und im Zuge des Auslaufens des EGKS-Vertrages auch für die Aufhebung des antiquierten Euratom-Vertrages einzusetzen. Stattdessen müßten Energieeffizienz und Förderung Erneuerbarer Energien vertraglich verankert werden. Entsprechend sollte auch die vorgesehene Förderung der Erneuerbaren im 6. FRP substantiell ausgeweitet werden.

Die Tatsache, daß außerdem im 6. FRP umfangreiche Förderprogramme für die Gentechnik vorgesehen sind, "unterminiert" nach Auffassung des DNR die derzeit noch laufenden demokratischen Meinungsfindungs-prozesse auf nationaler und EU-Ebene.




ANHANG I

In seinem Brief an Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn unterstrich der DNR folgende Kernpunkte:

* Im Entwurf für die Ratsschlußfolgerungen zum 6. FRP fehlt jegliche Referenz zu Artikeln 2, 3 und 6 des Amsterdamer Vertrages. Gleichermaßen fehlt die Referenz zu den gerade vom Göteborger Rat im Rahmen der EU-Nachhaltigkeitsstrategie getroffenen Aussage zum 6. Forschungsrahmenprogramm. Auch die Berücksichtigung des Umweltintegrationsprinzips wird nicht erwähnt.

In dem Zusammenhang verweist der DNR auf den Leitantrag der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne zum Göteborger Rat, in dem diese eine Aufnahme des Forschungsministerrates in den Cardiff-Prozess zur Umweltintegration forderten, und fordert die Bundesforschungsministerin dazu auf, diese Maßnahme im Forschungsministerrat auf die Tagesordnung zu setzen.

* In den Ratsschlußfolgerungen wie auch im Kommissionsvorschlag fehlt eine Verzahnung des 6. FRP mit der EU-Klimastrategie. Hier muß nach Auffassung des DNR eine kohärente Politik im Sinne des Umweltschutzes gewährleistet werden.

* Der DNR bemängelt des weiteren die derzeitige Technologielastigkeit des Programms. Die gesellschaftlichen Aspekte, Technikabfolgenabschätzung und Transdisziplinäre Elemente müssten im 6. FRP eingefügt und aufgewertet werden.

* Der DNR weist auf die in den Strukturinstrumenten des 6. FRP angelegte Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen bzw. Forschungsinstitute, strukturschwacher Regionen, kleinerer Mitgliedsstaaten und der Beitrittskandidaten hin.

* Von großer Bedeutung für den DNR sind auch die mangelhaften Vorkehrungen für eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der Umweltverbände bei der Gestaltung und Umsetzung des 6. FRP. Es müssten dringend sowohl die prozeduralen wie auch institutionellen/finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden, daß eine öffentliche Kontrolle des 6. FRP unter angemessener Beteiligung der Umweltverbände gewährleistet wird.



ANHANG II

Auf der Tagesordnung der Sitzung der EU-Forschungsminister am 26. Juni werden außerdem u.a. folgende Punkte stehen:

* Biotechnologie:
Die Europäische Kommission wird über forschungspolitische Aspekte von Biotech-Initiativen berichten.

* Europäischer Forschungsraum:
Hierzu gibt es einen Fortschrittsbericht, der u.a. auf die Stärkung von Frauen in der Wissenschaft sowie die Mobilitätsforschung eingehen wird.

* Wissenschaftskultur in Europa:
Hierzu will Portugal eine mögliche EU-Initiative vorstellen.




Weitere Informationen:

1. Anja Köhne, TELEFON 0170 / 3202 503, TELEFON 030 / 4433 91-39
Claudia Kabel, TELEFON 030 / 4433 91-40
Wir können Ihnen weitere Kontakte zu allen angesprochenen Einzelthemen nennen.

2. Umweltforschungsinstituten "oekoforum" Internet: www.oekoforum.de Das Oekoforum hat eine umwelt- und forschungspolitische Bewertung des 6. FRP erstellt, die von der Internetseite zu laden ist.

3. Europäisches Umweltbüro (EEB), TELEFON 0032 / 2 / 289 109-0; INTERNET: www.eeb.org

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DNR Pressehintergrundinformation zur EU-Politik
Die EU-Koordination des DNR bietet zu den EU-Ministerratssitzungen sowie zu anderen tagespolitischen Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen aus deutscher und umweltpolitischer Sicht an. Der diesbezügliche Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten
melden sich bitte unter anja.koehne@dnr.de bzw. claudia.kabel@dnr.de oder
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Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR EU-Rundschreiben" sowie unsere Homepage unter www.dnr.de/neu/dnr_news/index_en.htm.

 
Quelle: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände (DNR) e.V., D-53177 Bonn
http://www.dnr.de
dnr-bonn@t-online.de
    

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