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 Im Mittelpunkt des Ministerrates für Allgemeine Angelegenheiten am 11.-12. Juni in Göteborg steht die Vorbereitung des Europäischen Rates von Göteborg am 15.-16. Juni (s. auch Pressehintergrundinformationen zum Umweltministerrat vom 6. Juni und Pressehintergrundinformationen zum Rat der Wirtschafts- und Finanzminister vom 3. Juni). Ein weiteres umweltpolitisch wichtiges Thema ist die Vorbereitung des EU-US-Gipfels am 14.6., vor allem bezüglich der internationalen Klimaverhandlungen im Juli in Bonn.
Auf dem letzten Rat für Allgemeine Angelegenheiten vor dem Europäischen Rat von Göteborg stehen dessen Themen im Mittelpunkt des Allgemeinen Rates: EU-Erweiterung, EU-Nachhaltigkeitsstrategie, und die Transatlantischen Beziehungen. Die EU-Nachhaltigkeitsstrategie wird aus umweltpolitischer Sicht das zentrale Thema des Europäischen Rates in Göteborger Rates sein. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt für eine bessere Berücksichtigung der globalen Dimension der EU-Nachhaltigkeitsstrategie einzusetzen. Die Initiative der deutschen Bundesregierung, ein eigenes Themenfeld für "Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft" innerhalb der EU-Nachhaltigkeitsstrategie zu schaffen, wird vom DNR begrüßt. Ein weiterer Tagesordnungspunkt des Allgemeinen Rates ist die Vorbereitung des EU-USA-Gipfels. Angesichts der Ankündigung von US-Präsident George W. Bush, eigene Vorschläge zum Klimaschutz vorzulegen, ruft der DNR die Bundesregierung auf, sich weiterhin konsequent für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Kioto-Protokolls einzusetzen. Im Rahmen der Beziehungen der EU zu Russland müssen nach Auffassung des DNR neben energiewirtschaftlichen Aspekten auch Umweltbelange stärker berücksichtigt werden. Der auf dem Treffen zwischen schwedischer EU-Ratspräsidentschaft und Russland Mitte Mai weiterentwickelte Energiedialog müsse eine "strategischen Partnerschaft" unter Berücksichtigung konsequenter Umweltkriterien werden. Der DNR begrüßt hierzu die Einrichtung thematischer Expertengruppen aus Vertretern beider Seiten zu den Themen Energieeffizienz und Umwelt. Der DNR wendet sich vehement gegen derzeit diskutierte Pläne der EU, die Entwicklung einer neuer Generation Schneller Brüter für Russland zu unterstützen. Auch Atommülltransporte der EU nach Russland sind nicht akzeptabel. Der DNR hat sich in Briefen an die EU-Kommissare Schreyer, Wallström, Fischler, de Palacio, Verheugen und Bundesfinanzminister Eichel als Vertreter Deutschlands im ECOFIN-Rat gewndt, und diese dazu aufgerufen, eine in Brüssel diskutierte Aufstockung der Euroatomkredite zu verhindern. Auf dem EU-Mittelmeer-Gipfel am 19.-20. Juni in Brüssel ist eine Aktivierung der Nachhaltigkeitsstrategie für den Mittelmeerraum dringend erforderlich. Zusätzlich zu den oben genannten Tagesordnungspunkte werden auf dem Ministerrat folgende Themen besprochen werden: * EU-UN-Kooperation, * Vorbereitung des EU-Kanada-Gipfels am 21. Juni, * Kodex für "Good Administrative Behavior" ("gute Verwaltungspraxis"), * Bericht der Kommission und der EU-Ratspräsidentschaft zur Ausgestaltung der Nördlichen Dimension der EU. Weitere Informationen: 1. Anja Köhne, TELEFON 0170 / 3202 503, TELEFON 030 / 4433 91-39 Claudia Kabel, TELEFON 030 / 4433 91-40 Wir können Ihnen weitere Kontakte zu allen angesprochenen Einzelthemen nennen. 2. Europäisches Umweltbüro (EEB), TELEFON 0032 / 2 / 289 109-0; INTERNET: www.eeb.org
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