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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik    Datum: 15.06.2001
Europäische Grüne gemeinsam für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik
Anlässlich eines europaweiten Treffens grüner Parlamentarier aus Großbritannien, Belgien, Niederlanden, Luxemburg, Österreich, Polen und Deutschland zur Agrarpolitik erklären die agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin Ulrike Höfken und der europapolitische Sprecher Christian Sterzing:

Die Grünen in Europa haben gemeinsame agrarpolitische Ziele für eine Neuorientierung in der Lebensmittelproduktion. Die grünen Agrar-Parlamentarier aus den europäischen Ländern unterstützen Renate Künast bei ihren Vorstößen zur Reform der EU-Agrarpolitik und wollen die Neuausrichtung der Agrarpolitik in ihren nationalen Parlamenten unterstützen.

Wir sind uns einig über gemeinsame Eckpunkte für eine grüne Agrarpolitik mit dem Ziel eine gesundheits- und verbraucherorientierte Lebensmittelproduktion wettbewerbsfähig zu machen. Sie orientiert sich an den Prinzipien einer verbraucherorientierten, umwelt-, natur- und tiergerechten Produktionsweise sowie der Entwicklung der Wirtschaftskraft ländlicher Räume.

Die Landwirtschaft der EU-Beitrittsländer soll möglichst schnell und möglichst umfassend in die Neukonzeption der europäischen Agrarpolitik integriert werden. Die Übertragung der heutigen GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik) würde die Fehlentwicklungen fortführen und fatale soziale Folgen haben. Voraussetzung für das Gelingen der Osterweiterung ist eine vorherige Reform der EU-Agrarpolitik. Größte Priorität muss die Unterstützung der Entwicklung der ländlichen Räume haben. Deswegen ist die Umschichtung der Finanzen von der Direktförderung hin zur Stärkung ländlicher Räume das Ziel. Am in Nizza vereinbarten Zeitplan der Osterweiterung soll festgehalten werden.

Wir werden die Weiterentwicklung einer europaweit gemeinsamen grünen Agrarpolitik weiterverfolgen und koordinieren.

Schwerpunkte der gemeinsamen Arbeit werden sein:
- Mehr Verbraucherschutz durch Verbesserung der Lebensmittelsicherheit und ?kennzeichnung,
- Vorbereitung der nationalen Strukturen zur Umsetzung des Weißbuchs Lebensmittelsicherheit,
- Durchsetzung einer umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft durch Neuausrichtung der EU-Fördermittel und entsprechende nationale Flankierung,
- Unterstützung der Programme zur Verbesserung der Struktur, Wirtschaftskraft und Arbeitsplatzsituation in ländlichen Räumen - auch im nicht-landwirtschaftlichen Bereich,
- Weiterentwicklung des Ökologischen Landbaus,
- Vorbereitung des Mid-Term-Reviews der Agenda 2000 auf nationaler Ebene.


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