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Presse-Stelle:  Umweltstiftung WWF - Deutschland, D-60591 Frankfurt
Rubrik:Politik    Datum: 08.02.2001
Regierungserklärung zur Agrarpolitik - BSE-Karren aus dem Dreck ziehen
WWF begrüßt Künast-Vorschläge und fordert eine veränderte Subventionspolitik
Frankfurt a. M., 08.02.2001 Der WWF begrüßt die Regierungserklärung der neuen Verbraucher- und Agrarministerin Renate Künast. "Die Richtung stimmt, das Tempo noch nicht", kommentierte Hilmar Freiherr v. Münchhausen, Agrarexperte des WWF, die Erklärung. Auf Qualität, umweltschonende Produktion und regionale Herkunft zu setzen sei absolut richtig. Er kritisierte jedoch die Reform der Subventionspolitik als "zu zögerlich".

Der WWF fordert, die Subventionen langfristig auslaufen zu lassen, um mit dem Geld gezielt Investitionen in die ökologische Modernisierung der Landwirtschaft, den Naturschutz und die Schaffung neuer Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu finanzieren. "Hier springt Renate Künast noch zu kurz", so von Münchhausen. In einem ersten Schritt seien umweltschädliche Subventionen wie z.B. die Maisprämie komplett zu streichen. Im Ackerbau sollten nach Ansicht des WWF die Flächenprämien für alle nicht ökologisch wirtschaftenden Landwirte jährlich um fünf Prozent gekürzt werden. Landwirte, die Umweltgesetze missachten, seien von den Prämien auszuschließen. "Die Agrarwende kann nur gelingen, wenn mit einer Neuausrichtung der Subventionen Ernst gemacht wird", betonte von Münchhausen. Der WWF-Agrarexperte kritisierte in diesem Zusammenhang den Vorschlag Mittel aus der sogenannten Gemeinschaftsaufgabe zur "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für die Bewältigung der BSE-Krise aufwenden. Für den WWF ist das ein "falsches Signal". "Die Gemeinschaftsaufgabe brauchen wir für die ökologische Modernisierung der Landwirtschaft, den Naturschutz und den ländlichen Raum, nicht für die Altlasten der Vergangenheit."

Zur Finanzierung der BSE-Krise schlägt der WWF dagegen vor, die Mittel aus der so genannten Gasölbeihilfe einzusetzen. Im vergangenen Jahr wurden über 800 Millionen DM Steuermittel benutzt, um Energie für die Landwirte künstlich zu verbilligen. Damit müsse in Zeiten der Agrarwende Schluß sein.

Die Forderungen des WWF für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik werden auch von der Mehrheit der Bürger begrüßt. Der WWF verwies auf eine EMNID Untersuchung vom Januar. Demnach würden unter anderem rund 84 Prozent der Menschen in Deutschland begrüßen, Subventionen für die Landwirtschaft an Umweltstandards zu knüpfen.

Weitere Informationen:

Jörn Ehlers, Pressestelle WWF Deutschland, Tel.: 0 69/7 91 44-1 45, Fax: -1 16
Hilmar Freiherr v. Münchhausen, Referat Landwirtschaft & Ländliche Entwicklung, Tel.: 069/ 79144-147; Fax: 069-617221

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