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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 15.04.2024
EU-Wahl: Das unterscheidet die Parteien beim Klima- und Naturschutz
Auswertung des Abstimmungsverhaltens deutscher Parteien zeigt große Unterschiede
  • Europawahl entscheidet über weiteren Kurs in der Umweltpolitik
  • AfD-Parlamentarier stimmten systematisch gegen Natur und Klima
  • BUND ruft zu umwelt- und klimapolitischem Zeichen bei Wahl auf
Die Europawahlkampf steht in den Startlöchern. Als Teil eines europaweiten Verbändebündnisses stellt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Auswertung des Abstimmungsverhaltens der deutschen Parteien im Europaparlament zu Umweltfragen in den vergangenen fünf Jahren vor. Die Ergebnisse zeigen große Unterschiede hinsichtlich der Umweltambition der Parteien. Der große Ausreißer unter den insgesamt 14 Parteien, die Deutschland in Brüssel und Straßburg vertreten, ist die AfD.

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender:
"Die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl machen den Unterschied für den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in der EU. Genauso verschieden wie die Parteienlandschaft im Europaparlament ist auch deren Einsatz für den Natur- und Klimaschutz. Unsere Auswertung zeigt, dass vor allem die Abgeordneten der AfD in den vergangenen fünf Jahren systematisch gegen Natur und Klima gestimmt haben. Diese Partei gefährdet unsere Demokratie und unsere Lebensgrundlagen."

Die Daten geben auch einen Vorgeschmack darauf, wie es mit den Themen Natur- und Klimaschutz nach der Europawahl weitergehen könnte. Der Green Deal wird momentan von einer knappen Mehrheit im Europaparlament getragen. Eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses nach der Europawahl ist möglich. Sie könnte für die europäische Umweltpolitik gravierende Konsequenzen haben.

Bandt: "Die Auswertung zeigt sehr deutlich, welche Parteien es mit dem Schutz von Natur- und Klima ernst meinen und welche vor allem bremsen und ein Weiter so wollen. Umweltpolitik wird vor allem auf EU-Ebene gemacht, umso wichtiger ist die Europawahl. Daher ist eine hohe Wahlbeteiligung äußerst wichtig. Die Bürger*innen müssen ein Zeichen setzen für die Demokratie und für den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Unsere Auswertung der Ziele und Ambitionen der Parteien kann bei der Wahlentscheidung helfen."

Die Auswertung erfasst das Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten zu insgesamt 30 verschiedenen Gesetzesverfahren aus den Bereichen Natur-, Klima-, und Ressourcenschutz. Für jeden Abgeordneten lässt sich so ein Wert von 0 bis 100 ableiten, wobei 100 der beste ist. Aus den Werten für die Abgeordneten lassen sich aggregierte Scores für die einzelnen Parteien bilden. Neben dem Ranking der deutschen Parteien zeigt das Tool auf der BUND-Webseite auch die aggregierten Werte der europäischen Parteienverbände sowie das Abschneiden der deutschen Parteien innerhalb dieser.

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