Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 15.04.2024
Ampel-Koalition darf sich nicht aus klimapolitischer Verantwortung stehlen
Germanwatch enttäuscht von Einigung beim Klimaschutzgesetz
Klimabilanz der Ampel-Koalition hängt an Maßnahmen zur Erreichung des 2030-Ziels in allen Sektoren / Neuer Nachsteuerungsmechanismus muss effektiv ausgestaltet werden

© aled7; Pixabay.com
Die heute bekannt gewordene Einigung der Ampel-Koalition auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes ist aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein großer politischer Rückschritt. "Die Bundesregierung will sich damit selbst einen Freibrief erteilen, in dieser Legislaturperiode keine Klimaschutzmaßnahmen mehr verabschieden zu müssen. Das ist fatal, weil die Zielerreichung 2030 alles andere als abgesichert ist, wie der Expertenrat für Klimafragen heute noch einmal deutlich herausgestellt hat. Die Bundesregierung sollte als Reaktion auf den Expertenrat-Bericht das eigene Maßnahmen-Programm kritisch auf den Prüfstand stellen und für ein sicheres Erreichen der 2030-Ziele nachsteuern. Dazu muss vor allem der Verkehrssektor endlich liefern. Nur dann kann die klimapolitische Bilanz der Ampel-Koalition in der Gesamtschau positiv ausfallen. Olaf Scholz bleibt in der Verantwortung, alle seine Ministerinnen und Minister dazu zu verpflichten, ihre Sektoren auf Kurs zur Klimaneutralität zu bringen. Sonst sind künftig Wohlstand und Sicherheit gefährdet. Daran ändert auch eine Klimaschutzgesetz-Novelle nichts", sagt Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.

"Zu den wenigen Lichtblicken in der angestrebten Reform gehört die frühzeitige Weitung des Blicks auf das deutsche Klimaschutzziel bis 2040 sowie der stärkere Bezug auf die sektorspezifischen Ziele im Rahmen der EU-Lastenteilung. Das erhöht die Transparenz und macht klimapolitische Fehlsteuerung frühzeitig sichtbar. Entscheidend ist aber die Ausgestaltung des angekündigten neuen und verbindlichen Nachsteuerungsmechanismus. Die einzelnen Ministerien dürfen dabei nicht aus der Verantwortung entlassen werden, weil nur ein entschlossenes Handeln in allen Sektoren ein Erreichen der Klimaziele möglich macht und die Notwendigkeit von radikaleren Klimaschutz-Maßnahmen nach 2030 verhindert. So hatte es das Bundesverfassungsgericht auch in seinem Beschluss aus 2021 angemahnt. Ob die angekündigte Änderung mit ungenügendem Nachsteuerungsmechanismus überhaupt verfassungsrechtlich tragbar ist, muss jetzt am konkreten Gesetzestext eingehend geprüft werden", so Wolf.

Diskussion

Um in diesem Forum diskutieren zu können, benötigen Sie eine Zugangsberechtigung...   zur Anmeldung
BesitzerInnen einer gültigen ECO-Card oder Member-Card können gleich losdiskutieren.
User-ID:
Password:



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

30.10.2024
One Health Day: EU unterschätzt Gefahren durch Zoonosen Fokus bleibt auf Entwicklungsländern, während eigene Wildtierimporte boomen

29.10.2024
forum Extra-Beilage zur WirtschaftsWoche Inspiration und Information für zukunftsfähiges Wirtschaften


Papst Franziskus und die Frauen - Die Zukunft der Kirche ist weiblich

28.10.2024
Keine Kürzungen beim Wald in der Klimakrise Finanzierung der Daseinsvorsorge bei ForstBW muss gesichert bleiben

Atommüllreport: besorgniserregende Zustände bei Atommülllagerung Anti-Atom-Organisationen legen erstmals einen lückenlosen Überblick über die Atommülllagerung in Deutschland vor

Halloween: Zum Schläfchen ins Mausoleum Friedhöfe sind tolle Lebensräume für Wildtiere

Weltnaturkonferenz in Cali: Konkrete Schritte für den Schutz der Natur CBD COP 16 unter dem Motto "Frieden mit der Natur" zur Umsetzung der Montrealer Naturschutzbeschlüsse

Witty-Klik Energy Verde: Innovatives Spülmittel verbessert Raumklima und wirkt sich positiv auf Gesundheit der Mitarbeitenden in Großküchen aus


26.10.2024
Starke Signale bleiben aus IWF und Weltbank: Kaum Impulse für Verhandlungen über internationale Klimafinanzierung

25.10.2024
Roteiche ist Baum des Jahres 2025 Sie steht für Resilienz und nachhaltige Forstwirtschaft


Bäuerinnen und Bauern fordern Marktverantwortung und kostendeckende Preise Biobetriebe mit hohen Ökosystemleistungen brechen weg - wie ihre konventionellen Kollegen

Neue Studie: Fairtrade-Bio-Baumwolle hat beste Umweltbilanz Biologisch angebaute Fairtrade-Baumwolle aus Indien verursacht deutlich weniger Treibhausgasemissionen als konventionelle Bio-Baumwolle.


Eine gute Wahl! Die Roteiche ist Baum des Jahres.

24.10.2024
'Klimatool - Klimaschutz im Kulturbereich' Neuer Wegweiser für effektiven Klimaschutz in Kulturorganisationen geht online


"Setzt man den Klimaschutz als Planungsziel fest, kann man zukünftige Gasbohrungen verhindern." Rechtsgutachten untersucht, ob Bayern Gasborungeneigenständig verhindern kann

Aiwangers Wärmestrategie: Risiko für Klima und Geldbeutel Umweltinstitut München | Kommentar

23.10.2024
CIPRA-Alpenpreis für Alfred Ringler Verleihung des Deutschen Alpenpreises


"Wer argumentiert, verliert" Zehn Thesen zur Kommunikation mit Radikalen und Extremisten

22.10.2024
"Ein wichtiger Meilenstein ist erreicht!" Nationaler Wasserstoffrat begrüßt Genehmigung des Wasserstoff-Kernnetzes durch die Bundesnetzagentur

BAYER unterstützt Trump 122.000 Dollar an Wahlkampf-Spenden

 

 
An unhandled exception occurred at 0x4BED6800 : EACCESSVIOLATION : Access violation 0x4BED6800 An unhandled exception occurred at 0x0045635E : EACCESSVIOLATION : Access violation 0x0045635E 0x004831CC