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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Mobilität & Reisen    Datum: 04.02.2024
Bundesregierung legt den Bahnausbau auf Eis
Autolobby setzte sich durch
"Die Ampel trägt die Verkehrswende zu Grabe", das ist das Fazit der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Düsseldorf und Niederrhein zur Sparpolitik der Bundesregierung, die den Bahnausbau weitgehend auf Eis legt.

Die Autolobby habe sich somit mit ihrer Forderung nach Straßenausbau weitgehend durchgesetzt.

Von den ursprünglich geplanten und der Bahn zugesagten 45 Milliarden € bekäme das Verkehrsunternehmen nunmehr nur 27 Milliarden €. Dies reiche gerade mal aus, um das Bestandsangebot der Bahn am Laufen zu halten; an einen Ausbau der überlasteten Bahn sei auf dieser Basis nicht zu denken. So sieht es jedenfalls der Vorsitzende des InfraGo-Vorstands in einem Schreiben an den Aufsichtsrat.

Die Kürzung bei der Bahn würde durch Prioritäten begründet. Für die ÖDP in Düsseldorf und am Niederrhein würden hier aber die Prioritäten völlig falsch gesetzt. Der Auto-Minister Volker Wissing und der Finanzminister Lindner hätten sich auf ganzer Linie durchgesetzt und so die Verkehrswende in Richtung mehr Schiene und mehr Klimaschutz zum Halten gebracht.

Die ÖDP fordere hier eine genau gegensätzliche Prioritätensetzung. Vorrang der Ausbaupläne müsse die Schiene und der Öffentliche Personenverkehr (ÖPNV) haben. Nur so könne Deutschland seine Klimaziele erreichen. Der Straßenverkehrssektor hinke seinen Klimazielen seit Jahren hinterher, so die ÖDP. Neben den dringend erforderlichen Klimazielen sei der Ausbaustand der Bahn eine Zumutung für die Bahnkunden, insbesondere für die Pendler. Auf deren Rücken würde nun die lindner'sche Sparpolitik ausgetragen, so die Meinung der ÖDP.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit ca. 7500 Mitglieder und über 520 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt 18 Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.

Die Region Düsseldorf und Niederrhein der ÖDP umfasst die Städte Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, den Rhein-Kreis Neuss sowie die Kreise Viersen, Mettmann, Wesel und Kleve.

Wer wir sind ...
In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zukunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz "Mensch vor Profit" steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten.

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