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 Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gießen gegen die REWE-Handelskette wegen Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht von Rindfleisch erklärt die agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin Ulrike Höfken:
Der Skandal um die falsche Deklaration von Altbeständen an tiefgekühltem Rindfleisch in rheinland-pfälzischen und hessischen miniMal-Märkten zeigt, dass das Verbrauchervertrauen beim Handel trotz BSE-Krise und breitem Umdenken in der Lebensmittelproduktion noch nicht den Stellenwert hat, der ihm gebührt. Es ist symptomatisch, dass die Ermittlungen auf die Hinweise couragierter Mitarbeiter zurückzuführen sind. Die Lebensmittelkontrollen in Rheinland-Pfalz und Hessen haben offenbar keinen Verdacht geschöpft. Für das Verbrauchervertrauen und die Lebensmittelsicherheit ist es völlig unerheblich, ob es legal ist, aufgetautes Fleisch ungekennzeichnet zu verkaufen, wenn es mariniert wird. Wichtig ist, dass das Recht und das Verlangen der Verbraucher auf umfassende, offene und transparente Information ernst genommen wird und die gesetzlichen Regelungen umgesetzt werden. Ein Skandal ist, dass offenbar Fleisch-Altbestände aus Schlachtungen vor Beginn der BSE-Schutzmaßnahmen wieder auf den Markt gebracht werden sollen, an dessen Herkunft und BSE-Sicherheit Zweifel bestehen. Wir bedauern, dass der REWE-Konzern, der in der Debatte um eine bessere Lebensmittelqualität bisher eine konstruktive Rolle gespielt hat, sich als schwarzes Schaf entpuppt. Der Vorfall schadet der gesamten Branche. Der Handel hatte versichert, dass keine Altbestände mehr auf dem Markt seien. Dass dennoch ein solcher Fall bekannt geworden ist, führt erneut zu Vertrauensverlusten beim Verbraucher. Handel und Bundesländer dürfen nicht auf die nächsten Enthüllungen warten, sondern müssen offen, offensiv und aktiv die Verbraucherinformation verbessern um ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Lebensmittelsicherheit wiederzugewinnen. Wir fordern Rheinland-Pfalz und Hessen auf, die Lebensmittelkontrollen zu verstärken und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Der aktuelle Fall zeigt, dass weiterhin erhebliche Verbesserungen im Verbraucherschutz nötig sind. Die Lebensmittelkontrolle muss besser ausgestattet und organisiert werden. Die Konzernspitzen in Lebensmittelwirtschaft und Handel müssen umdenken. Die Schulung der Mitarbeiter in Lebensmittelverarbeitung und Handel muss verbessert werden.
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