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Rubrik:Geld & Investment    Datum: 17.04.2023
Frühjahrstagung von Weltbank und IWF bleibt hinter den Erfordernissen zurück
Wieder eine vertane Chance des Globalen Westens, die Klimainvestitionen im Globalen Süden auf Kurs zu bringen
Am gestrigen Sonntag ging das Frühjahrstreffen von Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington zu ende. Die lang diskutierte Reform der Weltbank für eine stärkere Unterstützung der bedürftigen Staaten des Globalen Südens blieb jedoch hinter den Erfordernissen zurück. Die beschlossene Verringerung der Eigenkapitalanforderungen von 20 auf 19 Prozent wird die Fähigkeit der Weltbank, Kredite an den Globalen Süden zu vergeben, nur sehr geringfügig um 4 Mrd. US-Dollar erhöhen. Angesichts der zur Umsetzung der globalen Energiewende jährlich erforderlich Investitionen, die zuletzt vom IPCC auf wenigstens 2,4 Mrd. US-Dollar geschätzt wurden, wäre die Weltbank allein jedoch auch bei voller Ausschöpfung ihres Handlungsspielraums mit der Bereitstellung der finanziellen Mittel weit überfordert.

Die Sonderziehungsrechte des IWF müssen endlich genutzt werden
Das Hauptgebäude der World Bank Group in Washington, D.C., ein Entwurf des Architekten Kohn Pedersen Fox. © Shiny Things - Flickr, Wikipedia Commons
Ein deutlich größeres ökonomisches Potential besitzt hier der IWF. Denn er verfügt mit seinen sogenannten "Sonderziehungsrechten" (SZR) über eine eigene international einsetzbare Reservewährung, die er auf Beschluss seiner Mitglieder neu schaffen und kostenlos an diese verteilen kann. Zuletzt wurden neue SZR im August 2021 im Wert von 650 Mrd. US-Dollar geschaffen. Da die Zuteilung jedoch analog zu den Anteilen der Staaten beim IWF erfolgt, erhalten gerade die am meisten bedürftigen Länder nur einen kleinen Bruchteil der neuen Gelder. Ursprünglich war daher von Staaten des Globalen Nordens angekündigt, SZR im Wert von 100 Mrd.US-Dollar an den globalen Süden weiterzuleiten.

Daran anknüpfend fordert die von Barbados ins Spiel gebrachte "Bridgetown-Agenda" die Nutzung von neuen SZR für einen Klimafond von 500 Mrd. US-Dollar, um damit zinsgünstige Kredite für den Globalen Süden zu ermöglichen.

Die Weiterleitung der SZR wird nun aber von Staaten des Globalen Westen immer weiter verschleppt, obwohl die organisatorischen und institutionellen Probleme der SZR-Weiterleitung bei entsprechendem politischem Willen auszuräumen wären. Auch kann die Weiterleitung von SZR in Form von direkten Zuschüssen erfolgen, um eine weitere Erhöhung der schon jetzt kaum zu tragenden Auslandsverschuldung der bedürftigen Staaten zu verhindern.

Dazu bemerkt Dr. Matthias Kroll, Chefökonom des World Future Council: "Die IWF-Mitgliedsländer aus dem Globalen Westen sind leider wieder dabei, eine große und dazu für sie noch kostenlose Möglichkeit, die finanziellen Handlungsspielräume des Globalen Südens für mehr Klimainvestitionen zu erhöhen, zu verspielen. Dies ist umso erstaunlicher, weil die, den IWF immer noch dominierenden Staaten des Westens hier die Chance hätten, den Staaten des Globalen Südens entgegenzukommen und damit dem wachsenden Einfluss ihrer aufstrebenden geopolitischen Wettbewerber zu begegnen."

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