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| ECO-News - die grüne Presseagentur |
Presse-Stelle: | Institut für Ökologie Redaktion ö-punkte, D-23858 Feldhorst |
Rubrik: | Umweltschutz Datum: 23.05.2001 |
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jetzt neu: Umweltschutz-von-unten Newsletter Mai/Juni 01 |
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Umweltschutz
von unten
Newsletter Mai 2001
Übersicht:
Topthema:
Klimaschutz ¹ Streit zwischen USA und EU verdeckt grundlegende
Mängel
Im Juli soll in Bonn die nächste Welt-Klimakonferenz
stattfinden. Grundlage ist das sogenannte Kyoto-Protokoll, für das
verbindliche Umsetzungsformen erarbeitet werden müssen. Durch die
Ankündigung des neuen US-Präsideten Bush, das Protokoll nicht
zu ratifizieren, ist eine leidenschaftliche Debatte entbrannt. In dieser
profilieren sich die EU und andere Länder als Vorkämpfer für
den Klimaschutz. Bushs Kritik hat einen Schulterschluß von Umweltverbänden
und Politik in Europa verursacht. Gemeinsamer Gegner sind die klimafeindlichen
Amerikaner, das Kyoto-Protokoll soll gegen deren Angriffe verteidigt werden.
Diese Sichtweise ist grundlegend verkehrt. Fast riecht
es nach einem geschickten politischen Trick, denn einzig die Kritik von
Bush hat das Kyoto-Protokoll zu einem positiven Image verholfen. Tatsächlich
aber ist es überhaupt nicht geeignet, einen sinnvollen Beitrag zum
Klimaschutz zu erzielen. Als formales Ziel für die Industrieländer
ist eine CO2-Reduktion von 5,2 Prozent angestrebt, doch etliche Hintertürchen
lassen einen Anstieg der Emissionen zu, selbst wenn formal dieser Wert
eingereicht wird. Die UNO-Klimaschutzgremien halten aber eine Reduktion
von 60 Prozent weltweit, d.h. 80 Prozent in den Industrieländern für
nötig. Kyoto bildet dagegen den Rahmen für eine weitere Steigerung
¹ fortan aber rechtlich abgesichert.
Zudem bildet das Kyoto-Protokoll die Grundlage einer Vermarktung
von Luftverschmutzungsrechten, d.h. die Luft wird der Verwertungslogik
unterworfen. Das wird nicht nur die Umwelt weiter belasten, sondern langfristig
die Ungerechtigkeiten weltweit verschärfen.
Daher ist das Kyoto-Protokoll im Ganzen der falsche Weg
¹ ein Schritt in die genau verkehrte Richtung. Die USA lehnen es ab, weil
sie etwas noch Schlechteres wollen. Die EU befürwortete das Kyoto-Abkommen,
weil sie dank relativ geschickter Verhandlungstaktik eine Chance sieht,
die Schlupflöcher besonders gut nutzen zu können und die entstehende
Nachfrage nach westlicher Technologie abdecken zu können. Insofern
ist nicht nur das plötzliche positive Image von Kyoto falsch, sondern
auch der scheinbare Gegensatz zwischen USA und EU. Beide ringen um die
besten Aussichten jeweils für ihre Industrie. Umweltschutz interessiert
keinen von beiden. Daher sollte für Aktionen zur Klimakonferenz gelten:
-
Ablehnung des Kyoto-Protokolls
-
Demokratisierung von Rohstoff- und Flächenverbrauch
statt Vermarktwirtschaftlichung der Luft
-
Konsequente Umweltziele, u.a. die Reduktion von 80% der Treibhausgase
in den Industrieländern
Autor:
Jörg Bergstedt, Institut für Ökologie,
Fachbereich Politik & Wirtschaft
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Kurzmeldungen
DAN goes Klimagipfel
(Aufruf aus dem Direct-Action-Netzwerk)
Vom findet der Klimagipfel in Bonn statt. Das DAN gehört
ja eigentlich zu den Gruppen/Netzwerken, die jetzt geradezu prädestiniert
sind, hiergegen zu agieren, also rufen wir dazu auf, das Pfingstreffen
als Ort zu nutzen, sich auf die Aktionen gegen den Klimagipfel vorzubereiten.
Auf dem Pfingstreffen, wird es neben den Leuten die schon Erfahrung mit
Direkter Aktion haben und euch diese vermitteln können, auch die Struktur
geben um Aktionen vorzubereiten und Gruppen zum Aktionieren zu finden.
Wir werden Computer, Werkstätten, Vielleicht eine Druckmöglichkeit,
und anderes haben, was ihr nutzen könnt.
Wir hoffen, das auch viele Basisgruppen, schon vorbereitet
kommen, so das auf dem Treffen ein Aktionskonzept entwickelt werden kann.
Also lasst uns den Herrschenden ihr (Tagungs-)Klima
versauern.
Zusätze mit konkreten Ideen:
- Am 18.-20. Mai nach Bonn fahren zum Direct-Action-Planungstreffen,
dort genaue Ideen entwickeln, die dann in Bielefeld an ähnlichen Gebäuden,
in ähnlichen Straßensituation usw. trainiert werden.
- Konkrete Workshops für das Direct-Action-Gathering
vorbereiten (Materialien usw.)
- Auf dem Direct-Action-Gathering diese Aktionen trainieren
und konkret für Bonn planen ... oder sogar: schon loslegen (z.B. gefakte
Behördenbriefe layouten, die z.B. auch schon vor der Klimakonferenz
in Bonn verteilt werden usw.)
Die Chance: Training mit konkreter Umsetzung verbinden!!!
Das könnte eine gute Chance sein!
Infos zum Direct-Action-Gathering: www.aktionsinfo.de/dan
erneut Proteste gegen die A20:
Anti-A20 Karawane quer durch Schleswig-Holstein
Vom 7.-10.6.01 rufen die Projektwerkstätten, verschiedene
Verkehrs- und Anti-A20-Bürgerinitiativen zur gemeinsamen Protest-Karawane
von Elmshorn nach Lübeck auf! Neben Fahrrädern werden auch Trecker,
Skater und andere Gefährte erwartet. Treffpunkt für die Karawane
ist der 7.6.01 um 19.00 Uhr auf dem Buttermarkt in Elmshorn, danach wird
in Kaltenkirchen und in Struckdorf bei Bad Segeberg übernachtet. Einige
Bürgerinitiativen organisieren zusätzlich Sternradtouren nach
Elmshorn. Entlang der Strecke wird es dann viele bunte Aktionen geben,
wie z.B. das Zuwasserlassen eines Anti-A20-Floßes (genauer Zeitplan
siehe Anlage). Die Verpflegung der ProtestlerInnen wird größtenteils
durch die örtliche Bevölkerung organisiert, wofür wir uns
herzlich bedanken.
Mittlerweile ist die A20 in Bau. Nachdem einige Gerichtsverfahren
gescheitert sind und auch der Widerstand gegen die A20 schon in der Versenkung
zu verschwinden drohte, gibt es wieder Hoffnung: westlich von Lübeck
formiert sich ein sehr breiter Widerstand, die rechtlichen Grundlagen für
den Bau der A20 sind unsicherer denn je und Geld ist auch kaum ausreichend
vorhanden, dieses Jahrhundertbauwerk A20 zuende zu bauen.
Die Politiker lassen allerdings bisher keinerlei Einsicht
zu einer Trendwende in Sachen Verkehrspolitik erkennen und postulieren
immer noch die "zügige Fortführung der Verkehrsprojekte deutsche
Einheit". 10 Jahre nach der Deutschen Vereinigung stehen aber ganz andere
Probleme auf der Tagesordnung (z.B. Rechtsradikalismus, soziale Fragen),
dies wird dabei tunlichst missachtet. Es wird weiter auf unsinnige Großprojekte
gesetzt, obwohl längst bekannt ist, dass damit kaum die Verkehrsprobleme
zu lösen sind und sie unverhältnismäßig teuer sind.
Stattdessen wird der Bevölkerung eine Pseudo-Mitbestimmung
über Planfeststellungsverfahren, Mediation, öffentliche Diskussionen
und nicht zuletzt durch die Agenda 21 angeboten. In Wirklichkeit steht
das Ergebnis schon seit langem fest: die A20 wird von Holland bis nach
Helsinki als Teil des Trans Europäischen Netzwerkes gebaut, komme
was wolle! Beteiligungsverfahren dienen also nur der Verhinderung von aktivem
Widerstand, lasst Euch nicht einlullen! Leistet Widerstand und lasst uns
die A20-Karawane als Auftakt zu weiterem gemeinsamen Protest begreifen...
Wer jetzt Lust bekommen hat, bei der Karawane mitzumachen,
kann sich unter folgenden Adressen anmelden und/oder weitere Infos erhalten:
Anti-A20 AK, Umweltwerkstatt, Willy-Brandt-Allee 9, 23554Lübeck,
Tel.&Fax: 0451/7070646, eMail: A20Nee@hotmail.com
JUP!, Turmstr. 14a, 23843 Bad Oldesloe, Tel.: 04531/4512,
Fax: 7116, eMail: jup@inihaus.de
Infos zum Anti-A20-Protest im Internet: www.keinea20.de
Infotelefon vor und während der Tour: 0175/5171212
Strategie-Diskussionen gefragt
Internationale Aktionen gegen Institutionen globaler Marktwirtschaft,
Naziaufmärsche oder Castor-Proteste ¹ jede Aktion bietet Anschauung
über die Wirkung verschiedener Aktionsformen. Stärken und Schwächen
werden offensichtlich. Zur Zeit jedoch fehlen Diskussionen und Treffen,
auf denen breit und transparent eine Reflexion erfolgt und die zukünftigen
Strategien entwickelt werden. Die Auflösung bundesweiter Organisationen
und Vernetzungen, die ausfallenden Anti-Atom-Konferenzen usw. reißen
Lücken in die politische Debatte Basisgruppen aus dem Umweltschutz-von-unten-Netzwerk
rufen daher dazu auf, neue Plattformen zu schaffen, die alte Fehler der
Intransparenz und Dominanzen nicht wiederholen, sondern kreative Kooperationsebenen
sind, aus denen heraus neue, phantasievolle Aktionsformen erwachsen.
Möglichkeiten sind:
Freie Menschen in Freien Vereinbarungen II
Im Sommer 2000 erschien das Buch "Freie Menschen in Freien
Vereinbarungen" der Gruppe Gegenbilder. In ihm wurde neben einer Analyse
der aktuellen Verwertungs- und Herrschaftsverhältnisse ein Bild einer
zukünftigen Gesellschaft entworfen, in dem dank Aufhebung aller Macht-
und Verwertungsverhältnisse ein gesellschaftlicher Reichtum entstehen
kann, der Institutionen, Warenaustausch und Verregelungen überflüssig
macht. An beeindruckenden Beispielen wird die Wirkung z.B. der Aufhebung
von Urheber-, Lizenz- und Patentrechten beschrieben ¹ wenn allen Menschen
jede neue Idee oder Errungenschaft sofort zur Verfügung steht.
Die Gruppe Gegenbilder hat sich im Rahmen des Oekonux-Kongresses
mit weiteren Verfechtern dieser Idee zusammengetan, u.a. Christoph Spehr
(Autor von "Gleicher als andere" und "Die Aliens sind unter uns") sowie
Heinz Weinhausen (Mitwirkender bei der Gruppe KRISIS und der Sozialistischen
Selbsthilfe Mülheim in Köln). Die Gruppe ist offen und möchte
eine Diskussion um herrschafts- und verwertungsfreie Visionen beginnen
¹ und zwar transparent als offener Prozeß, an dem alle Menschen mit
ihren Ideen teilnehmen können, direkt oder über ein Diskussionsforum
im Internet, wo alle neue Ideen sofort offen zur Diskussion gestellt werden.
Informationen:
Termine
Mehr unter ...
1.-4. Juni im AJZ Bielefeld
Direct-Action-Gathering mit Aktionstrainings, Ausprobieren,
politischen Debatten und mehr ... auf dem Weg zu einem aktionsfähigen
Direct-Action-Netzwerk.
Weitere Infos auf www.aktionsinfo.de/dan
1.-4. Juni in Berlin
Antikapitalismus ¹ Theorie und Praxis (Rosa-Luxemburg-Tage)
Bundesweiter Kongreß, organisiert von Linksruck,
www.rosa-luxemburg-tage.de
Im Programm u.a.:
- Freitag: Diskussion zu G7/G8 in Genua
- Samstag: Workshops zur Klimakonferenz
- Sonntag: Diskussion zu Bewegung von unten versus zentrale
Organisation
8.-10.6.01
Anti-A20 Karavane
JUP! Bad Oldesloe und JUP Lübeck
Ein Wochenende lang radeln Gegner der A20 die geplante
Trasse zwischen Glücksstadt und Lübeck entlang und protestieren
durch kreative Aktionen in Zusammenarbeit mit den ansässigen BIs (Bürgerinitiativen).
Das Ökomobil ist auch dabei. Die Teilnehmer schlafen
in Zelten oder werden von den BIs mit Unterkünften und Essen versorgt.
Mitbringen: Schlafsack, Isomatte, Fahrrad, Zelt (ein
Großzelt ist dabei)
14.-16. Juni in Göteborg
EU-Gipfel
Ein Bündnis des Zivilen Unhorsams plant eine Blockade
des kommenden EU-Gipfels in Schweden am 15. Juni. Die Aktion inspiriert
sich am gelben march der tute bianche in Prag. Die Aktion soll auf Konfrontation
hinausgehen aber einen gewaltfreien Charakter beibehalten.
Für mehr Informationen: www.motkraft.net/gbg2001Ú
krossaimf@hotmail.com
15.-17. Juni im Umweltzentrum Stuttgart
Seminar "Projektarbeit als Job/Selbstorganisation in
Alltag und Politik"
Kontakt: BUNDjugend Tübingen, 07071/552517
15.-17.6
Kräuterseminar
JUP! Bad Oldesloe
In Bad Oldesloe findet mal wieder unser legendäres
Kräuterseminar statt. Auf einem Wildcampingplatz in der Nähe
von einem Wasserfall (!) werden wir ein Wochenende lang alles über
Kräuter, ihre Geschichte, Anwendung in der Küche und der Medizin.
Mitbringen: Schlafsack, Isomatte, wenn möglich auch
Zelt
Teilnehmerbeitrag: 30 DM (Fahrtkosten werden erstattet)
Infos: 04531/4512
17.Juni 2001
MOA (Mobil Ohne Auto) Aktionstag
und Autofreier Hochschultag am Dienstag am 19.06.2001
www.mobil-ohne-auto.de
21.-23.Juni
internationaler Workshop "Baltic Excess Fishing"/10 Jahre
FÖJ
JUP! Bad Oldesloe und JUP Lübeck
auf dem Koppelsberg in Plön
ort werden Referenten inhaltlich über das Thema
berichten. Das Wochenende endet am Sonntag mit einer Aktion auf der Kieler
Woche.
25.-27. Juni in Barcelona
Protest gegen das Treffen der Weltbank
Infos: www.pangea.org/mrg/, http://barcelona.indymedia.org
30. Juni bis 3. Juli in Salzburg
Treffen des Weltwirtschaftsforums (WEF)
Info: www.antiwef.org
Vorschau:
Juli
13.7.2001 ¹ 29.7.2001
Lovis Hafentour: Stop Baltic Excess Fishing
JUP Lübeck
Willy-Brandt-Allee 9
23554 Lübeck
Tel. & Fax: 0451/7070646
eMail: jupluebeck@t-online.de
Vom 13. ¹ 29.7.2001 wird der Bildungslogger Lovis mit
30 Aktivisten aus mindestens 5 Ländern auf der Ostsee von Hafen zu
Hafen segeln und dort mit kreativen und direkten Aktionen gegen die Überfischung
der Ostsee protestieren.
Als Vorbereitung und inhaltlicher Input, findet zuerst
vom 1. ¹ 4. März ein Internationales Treffen statt, auf welchem direkte
Vorbereitungen getroffen werden. Als zweite vorbereitende Maßnahme
findet vom 21.-23.Juni ein Fachseminar zum Thema Baltic Excess Fishing
auf dem Koppelsberg in Plön statt. Dort werden Referenten inhaltlich
über das Thema berichten. Das Wochenende endet am Sonntag mit einer
Aktion auf der Kieler Woche
Ab 16. Juli in Bonn
Klima-Konferenz und Aktionen gegen die Vermarktwirtschaftlichung
der Luft, Ökokolonialismus und Umweltzerstörung.
Infoseiten: www.risingtide.de.
Hintergrundtexte, Kritiken am Kyoto-Protokoll usw. in der Ausgabe "Sommer
2001" der Ö-Punkte, zu beziehen gegen 2 DM pro Heft (plus einmalig
2 DM Porto)
Genauer:
Bis 15. Juli: Aktions-Radtouren und Karawanen aus verschiedenen
Richtungen (los ... organisieren!!!)
16. Juli: Beginn der Klimakonferenz ¹ direkte Aktionen,
Critical Mass, eventuell Blockaden
17.+18 Juli: Trainings, viele (kleine) Aktionen, inhaltliche
Workshops
19. Juli: Größter Aktionstag mit Reclaim-the-Streets-Party,
direkten Aktionen ¹ Achtung: Hierhin sind auch alle eingeladen, die dann
nach Genua starten wollen, denn erstens gibt es deutliche inhaltliche Zusammenhänge
(Vermarktwirtschaftlichung der Welt) und zweitens ...
20. Juli (nachts oder frühmorgens) ab Bonn
Gratis- und Aktionszug nach Genua (startet wahrscheinlich
schon früher im Ruhrpott oder aus Richtung Amsterdam) mit Stationen
in vielen weiteren Städten
Ein Gratiszug ist ein "gekaperter" Linienzug, der zum
Aktionszug wird von Stadt zu Stadt (Aktionen dort, Einsteigen weiterer
Leute). Das kollektive Schwarzfahren ist verbunden nach einer Welt, in
der die Menschen jenseits von Markt und Macht ihre Grundbedürfnisse
sichern und ein gutes Leben schaffen. Freie Mobilität, freie Gesellschaft!
20.-22. Juli in Genua
G7/G8-Gipfel
G8-Gipfel der Finanzminister reichsten Industriestaaten,
welche die Politik bestimmen, die vom Internationalen Währungsfonds
(IWF) und der Weltbank umgesetzt wird. Die Strukturanpassungsprogramme
führen zu massiver Armut, Krankheit, Kriege und Mangel an Bildung.
Info: www.genoa-g8.org/, http://italia.indymedia.org
Anfang August
Workcamp zur Renovierung des Inihauses bad Oldesloe
Infos gibt´s in der JUP!: 04531/4512
Der Hintergrundtext
des Monats:
Zur Kritik des Kyoto-Protokolls (Quelle: Ö-Punkte
2/2001, Seite 16)
Kyoto-Protokoll ¹ neoliberale Luft
Neoliberalismus bezeichnet eine Modernisierung und Verschärfung
von Verwertungslogik. Innerhalb weniger Jahre sind wesentliche bisher dem
Staatshandeln (Verordnungen, Gesetze) und der Privatsphäre zugeordnete
Bereiche marktwirtschaftlichen Logiken, vor allem der totalen Verwertung
zum Zwecke des Profits unterworfen worden. Besonders markante Prozesse
sind:
- Die sogenannten "Patente auf Leben", also die Zuordnung
von Rechten auf Gene, in deren Folge deren Verwertung zwecks Profit möglich
ist.
- Die Zuschreibung bisher eigentumsloser Flächen,
Wasservorräte usw. an Konzerne zum Zwecke derer Verwertung.
- Die totale Durchdringung sozialer Sicherungssysteme,
Gesundheitspolitik usw. nach privatwirtschaftlichen, d.h. der Verwertung
und dem Profit unterworfenen Logiken.
Seit ca. 1990 gehören UmweltschützerInnen zu
den ProtagonistInnen dieser Vermarktwirtschaftlichung der Welt. Stück
für Stück, ab ca. 1994 dann in rasantem Tempo, wichen sie von
der bisherigen, meist auch nur vorsichtig formulierten Kritik an Markt
und Konzernen ab und erkannten plötzlich in ihnen die möglichen
RetterInnen der Umwelt. Heute, nachdem marktwirtschaftliche Konzepte ein
Jahrzehnt in der Debatte sind, ist kaum noch eine Umweltschutzdebatte erkennbar,
die nicht den Markt und seine Instrumente als Königsweg zur Rettung
der Umwelt vorschlagen. Woher der Optimismus rührt, ist nicht erkennbar.
Zweifelsfrei aber gibt es für die UmweltschützerInnen und ihre
Organisationen einen Vorteil: Der Schulterschluß mit den Konzernen
hat das Spendenaufkommen drastisch erhöht ¹ und so mancher "Öko"
kann direkt von einem Posten in einer Umweltschutzorganisation in Spitzenpositionen
der privaten Wirtschaft wechseln.
Da die aggressive Art, wie UmweltschützerInnen mehr
Marktwirtschaft fordern und deren Instrumente auf die Verwertung der Umwelt
ausdehnen, dazu führt, daß bisher nicht vermarktete Bereiche
nun der Verwertung anheimfallen, läßt sich als umfassende Begrifflichkeit
das Wort Ökoneoliberalismus einführen. Es bezeichnet die Aktivitäten,
die die Umwelt zu etwas machen, was mensch kaufen und verkaufen kann ¹
immer zum Vorteil derer, die am meisten Geld haben. Die von Umweltschutzseite
immer wieder benannte Formulierung, Umwelt müsse "ihren wahren Preis"
bekommen, ist noch nicht einmal eine Verschleierung ¹ denn was einen Preis
hat, findet sich dann in der Spirale des Kaufens und Verkaufens, der Verwertung
wieder.
Kyoto: Die Luft zur Ware machen
Luft ist nicht so einfach direkt zu verwerten, weil sie
nicht greifbar ist. Luft kann, zumindest zur Zeit, noch nicht dingfest
gemacht werden. Sie ist (fast) überall in der Biosphäre und ihre
Nutzung kann nicht so kontrolliert werden wie z.B. beim Wasser. Eigentlich
gäbe es auch überall Wasser, aber es muß mit technischem
Aufwand gewonnen werden (Brunnen u.ä.). Das ist verregelt und wird
meist ganz unterbunden. So soll gewährleistet sein, daß aller
"Verbrauch" von Wasser über den Markt läuft, d.h. daß Profit
und die Abschöpfung des Mehrwertes durch Konzerne und Staat möglich
sind. Selbstorganisation und Subsistenz werden gezielt verhindert.
Diese Möglichkeit fehlt bei der Luft. Daher haben
sich die ArchitektInnen des totalen Marktes (Neoliberalismus) im Zuge der
Klimaschutzverhandlungen etwas Cleveres einfallen lassen: Nicht die Luft
selbst soll vermarktet werden, sondern das Recht, sie zu verschmutzen.
Im Kyoto-Protokoll geht es um treibhauswirksame Gase, allen voran das CO2,
aber auch noch andere. Gemessen wird alles in CO2-Äquivalenten.
Als Rahmen wird ein Gesamtziel benannt: Die Industrienationen
(einschließlich der Länder des ehemaligen Ostblocks) sollen
im nächsten Jahrzehnt ihren Ausstoß um 5,2 Prozent verringern.
Schon diese Zahl wirkt peinlich, haben doch selbst offizielle Stellen der
UN festgestellt, daß eine Verringerung um 60 oder gar 80 Prozent
notwendig wäre. Alle anderen Länder können zudem ihren Ausstoß
zunächst beliebig erhöhen ¹ was vor allem bei den Ländern
erhebliche Mehrbelastungen bringen dürfte, die in den letzten Jahren
durch maximale Industrialisierung versucht haben, den Anschluß an
die Industrieländer zu schaffen ¹ und dabei, oft unter dem Druck der
reichen Länder und ihrer Knebelorganisationen wie WTO oder Weltbank,
krasse Ausbeutungsverhältnisse der Menschen sowie Zerstörungen
der Umwelt eiskalt in Kauf genommen haben.
Insofern könnte mensch das Kyoto-Protokoll schon
an dieser Stelle zuklappen und achselzuckend feststellen: Mal wieder nur
heiße Luft.
Aber bei genauerem Hinsehen wird das Bild noch schlimmer.
Kyoto wird zwei Folgen haben:
1. Die Zerstörung des Klimas mittels Treibhausgasen
wird nicht nur nicht verringert, sondern verschlimmert. Das Ganze bekommt
jetzt aber einen rechtlich abgesicherten Rahmen ¹ eine Situation also,
die ähnlicher "Nonsens" ist wie der sogenannte Atomausstieg in Deutschland.
2. Mit dem Kyoto-Prokokoll werden die Voraussetzungen
für eine Vermarktung der Luft geschaffen. Diese wird nicht mehr länger
allen gehören, sondern das Recht, Luft zu belasten, wird kauf- und
verkaufbar ¹ und damit z.B. akkumulierbar, d.h. das Recht auf Luftbelastung
wird Stück für Stück in die Hand weniger übergehen,
eben der zahlungskräftigsten und durchsetzungsstärksten Konzerne.
Rechtlich abgesichertes Treibhaus
Das Kyoto-Protokoll wird höchstens gegenüber
einem maßlosen weiteren Wirtschaftswachstum einen Vorteil bringen
(was aber nicht einmal sicher ist), viele Mechanismen sorgen dafür,
daß gegenüber der heutigen Situation selbst dann eine deutliche
Verschlechertung der Lage eintreten wird, wenn (was unwahrscheinlich ist!)
das Ziel erreicht wird (also die 5,2% Senkung). Das hat folgende Gründe:
- Teil des Kyoto-Protokolls ist die Möglichkeit,
Emissionsrechte zu handeln. Berechnungsgrundlage ist das Jahr 1990. Das
ist geschickt gewählt, denn es liegt unmittelbar vor dem Zusammenbruch
vieler Industrien in Osteuropa und den Ex-Sowjetunion-Staaten. Die Ausgangsgröße
ist also sehr hoch angesetzt. Die Ex-Ostblock-Staaten haben kaum eine Chance,
ihre Kontingente auszufüllen. Sie können aber die überschüssigen
Emissionsmengenrechten verkaufen. Und das werden sie tun ¹ der Verwertungslogik
folgend, daß nicht ungenutzt bleiben wird, was Geld bringt. Damit
werden Emissionsrechte ausgeschöpft, die sonst brachliegen würden.
Die EU, Japan und die USA werden ihre Zusagen nicht (nur) durch Klimaschutzmaßnahmen,
sondern durch Einkaufen der Emissionsrechte z.B. aus Russland oder (schlau,
schlau) eine Osterweiterung der EU erreichen. Vermutlich wegen dieser Chance
hat die EU auch darauf bestanden, eine gemeinsame Menge zu erhalten und
die intern zu verteilen. Mit jedem neuen osteuropäischen Land wird
das einfacher.
- Die marktwirtschaftliche Logik wird dazu führen,
daß alle Emissionsrechte bis zum Anschlag genutzt oder aber verkauft
und dann von anderen genutzt werden. Freiwillige Leistungen sind nicht
mehr zu erwarten, wo der Markt alles beeinflußt.
- Ähnliches gilt für die sogenannten "Senken",
die im Kyoto-Protokoll vorgesehen sein. Sie bezeichnen z.B. Aufforstungen,
die CO2 binden und so den CO2-Gehalt verringern sollen. Das ist schon fachlich
fraglich. Wälder binden genauso viel CO2 wie wieder bei der Verrottung
und einem Brand verloren geht. Das CO2 ist also nur vorübergehend
im Wald gebunden. Dauerhafte Bindung erfolgt nur dann, wenn Verrottung
unterbleibt ¹ z.B. bei der Entstehung von Kohle, Torf, Erdöl und ¹gas
oder Moore und Dauerfrostböden. Genau diese gebundenden CO2-Mengen
aber werden zur Zeit verpulvert bzw. freigesetzt. Wurden in der Vergangenheit
z.B. Aufforstungen und Naturschutzmaßnahmen ohne gleichzeitige "Verwertung"
im Markt durchgeführt, so wird es damit vorbei sein. Kein Wald wird
mehr entstehen, ohne daß gleichzeitig auch daraus Emissionsrechte
werden und der neue Wald an anderer Stelle mehr CO2-Emissionen schafft.
- Die sog. Entwicklungsländer sind an der ganzen
Geschichte nicht direkt beteiligt. Sie können ihre CO2-Ausstösse
beliebig erhöhen. Das würde noch verständlich sein angesichts
dessen, daß ihre Ausstösse minimal sind gegenüber den Industrienationen.
Schwierig ist, daß es keine weiteren Unterscheidungen gibt ¹ der
Freibrief also wahrscheinlich denen hilft, die massive Industrialisierungen
in den sog. Entwicklungsländern durchsetzen wollen, also vor allem
den "Schwellenländern" und den Konzernen, die in diesen Ländern
investieren.
- Es wird in dieser Beziehung, die ja von Ungleichheit
geprägt ist aufgrund der Verschuldungen und Abhängigkeiten, aber
noch schlimmer: Durch Klimaschutzinvestitionen in sog. Entwicklungsmaßnahmen
(CDM im Kyoto-Protokoll) können neue Emissionsrechte erworben werden.
Will heißen: Nicht nur die sog. Entwicklungsländer können
unbegrenzt mehr Treibhausgase emittieren, sondern auch die Industrienationen
¹ sie müssen nur im Gegenwert Klimaschutzprojekte in armen Ländern
durchführen. Ablaßhandel pur. Und die Gesamtmenge an Schadstoffausstössen
wird steigen und steigen ...
Mit dieser Auflistung fataler Wirkungen des Kyoto-Protokolls
sind die wichtigsten Gründe genannt, warum diese Form des Klimaschutzes
noch nicht einmal im Bereich des Klimaschutzes wirksam wird. Unabhängig
davon aber führt das Kyoto-Protokoll zu weiteren Prozessen, die vor
allem langfristig, aber dann umfassend wirksam werden. Mit dem Protokoll
wird eine Vermarktungslogik von Luftverschmutzungsrechten eingeführt.
Es ist zu erwarten, daß auch für sog. Entwicklungsländer
in weiteren Phasen des Kyoto-Prozesses Obergrenzen definiert werden. Dann
wird vollendet, was jetzt beginnt: Stück für Stück werden
sich die Reichen die Emissionsrechte sichern ¹ und damit nicht nur das
Recht, Umwelt weiter zu zerstören, sondern auch die Chance, sich weiter
zu industrialisieren. Die globale Ungerechtigkeit könnte steigen.
Die Industrienationen verrechtlichen ihre Umweltzerstörung ¹ Kyoto
ist die rechtliche Absicherung des Weiterbetriebs der Verschmutzungsanlagen
(und die Parallele zum Atom"konsens" unübersehbar). Die sog. Entwicklungsländer
bekommen Klimaschutzprojekte, damit die Industrienationen weiter verschmutzen
können ¹ das Konzept der Funktionalisierung armer Länder als
Grüne Lunge der industriellen Führungsnationen der Welt wird
zementiert. Das Leben wird ein Stück mehr der Logik von Kaufen und
Verkaufen, der Verwertung im Markt unterworfen.
Die Alternative: Demokratisierung des Flächen- und
Rohstoffverbrauchs
Marktwirtschaftliche Instrumente dehnen die Logik von
Verwertung, von Kauf und Verkauf auf die betroffenen Bereiche aus. Sie
stärken damit den Mechanismus, der eine der Hauptursachen der Umweltzerstörung
ist. Noch nie konnten Umweltschutz und Menschenrechte über Herrschafts-
und Marktmechanismen dauerhaft gestärkt werden. Alternativen also
sind nötig.
Der Gegenentwurf zu Markt und Macht lautet: Demokratisierung
des Flächen- und Rohstoffverbrauchs. Dieses zentrale Mittel eines
emanzipatorischen Umweltschutzes bedeutet, daß weder allgemeingültige
und von oben (Herrschaft) durchgesetzte Standards des Umgang mit der Natur
noch die Marktlogik gelten, sondern die Menschen in einem gleichberechtigten
Prozeß die Nutzung ihrer Umwelt vereinbaren. Naturschutzflächen,
die Form der Landwirtschaft und vieles mehr werden dann von Ort zu Ort
zunächst in direkt-demokratischen Entscheidungen bestimmt. Langfristig
sind Gesellschaftsverhältnisse vorstellbar, in denen alle Menschen
gleiche Zugriffsmöglichkeiten auf Boden und Rohstoffe haben ¹ durch
gleichmäßig verteiltes Eigentum oder, der spannendere Entwurf,
durch die Abschaffung von Eigentum in allen seinen Formen. Dann kommt es
zu freien Vereinbarungen und Kooperativen zwischen den gleichberechtigten
Menschen. In diesem Zustand gibt es keinen Zwang mehr zur Ausbeutung von
Mensch und Natur ¹ kein Drang zum Profit und keine Möglichkeit, über
Herrschaft die Folgen des eigenen Handelns ungefragt anderen Menschen aufzubürden.
Aus der Unmittelbarkeit aller Entscheidungen werden Menschen ihre Umwelt,
die die eigene Lebensgrundlage darstellt, immer oder fast immer so erhalten,
daß es für ein gutes Leben sinnvoll ist. Das wird auch im Sinne
des Umweltschutzes sein ¹ wenn auch als vielfältiger Flickenteppich
unterschiedlicher Lösungen, die von den Menschen gefunden wurden.
Schon der Zwischenschritt, ein direkt-demokratisches Mitbestimmungsrecht
bei Flächen- und Rohstoffnutzung würde zu grundlegend veränderten
Wirtschaftsformen führen, da niemand mehr über den Kopf der Menschen
hinweg Flächen und Rohstoffe für sich sichern kann. Wer welche
haben will, wird die Menschen gewinnen müssen ¹ und das wird schonende
Methoden, Gegengeschäfte usw. nach sich ziehen ... zigmal wirksamer
als Ökosteuern oder Zertifikate mit allen ihren gravierenden Nebenwirkungen.
Material: Zum Thema "Klimakonferenz ¹ Profit statt Klimaschutz?"
sind die neuen Ö-Punkte erschienen. Sie sind gegen 2 DM/Heft (plus
einmalig 2 DM Porto) zu beziehen bei: Ö-Punkte, Ludwigstr. 11, 35447
Reiskirchen.
was ist Umweltschutz von unten?
Der Umweltschutz von unten Zusammenhang ist keine feste
Gruppe oder Organisation, sondern besteht aus vielen Gruppen, Initiativen
und Einzelpersonen, die einen anderen Umweltschutz wollen.
Der Umweltschutz der letzten Jahre ist gescheitert. Der
für viele zunächst hoffnungsvoll erscheinende Versuch, Konzerne
und Regierungen als PartnerInnen zu begreifen, hat die Debatte um den Umweltschutz
weggetragen von den konkreten Interessen und Lebenszusammenhängen
der Menschen. Sie sind heute außen vorgelassen. Die Folge: Die Akzeptanz
von Umweltschutzmaßnahmen ist niedrig, Windräder, Naturschutzgebiete,
Verkehrsberuhigungen und vieles mehr sind angefeindeter als zehn Jahre
zuvor. Die Strategie war falsch.
Die geeignete Antwort ist ein Umweltschutz von unten.
"Umweltschutz von unten" bezeichnet eine Art von Umweltschutz,
bei der die Menschen zu den AkteurInnen werden: Die Straßen, Häuserblöcke
und Landschaften werden von den Menschen gestaltet, die in ihnen leben.
"Demokratisierung von Flächen- und Rohstoffverbrauch" heißt
das Gegenkonzept zu Ordnungsrecht, Planung von oben, Durchsetzung ökologischer
Ziele durch Behörden oder über Eigentumsrecht sowie den marktkonformen
Instrumentarien wie Abgaben oder Ökosteuer.
Weitere Informationen:
Zur Zeit weitet sich die Debatte um den "Umweltschutz
von unten" immer mehr aus: Vorträge, Workshops auf Kongressen und
Seminare befassen sich mit dem Thema. Für Neu-EinsteigerInnen gibt
es ein Infopaket (6 DM) sowie die Bücher "Agenda, Expo, Sponsoring",
Band 1 und Quellen-CD zu "Recherchen im Naturschutzfilz, Band 2 zu "Perspektiven
radikaler, emanzipatorischer Umweltschutzarbeit" (je 39,80 DM pro Buch,
49,80 DM für CD, IKO-Verlag). Infos im Internet Internet: http://go.to/umwelt,
Termine unter: www.aktionsinfo.de
Kontaktadresse: Institut für Ökologie, Turmstr.
14A, 23843 Bad Oldesloe, Tel.: 04533/792259, Fax: 04533/792286, eMail:
institut@inihaus.de
Termine bitte senden an: termine@aktionsinfo.de,
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