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Die traurige Wahrheit ist: Die CO2-Emissionen sind seit dem letzten IPCC-Sonderbericht 2018 unvermindert weiter angestiegen. Auch Corona-Sondereffekte konnten dies nicht stoppen. Unsere Wirtschaft hängt weiter am gefährlichen Tropf der schmutzigen Energien. Dabei zeigt der Bericht, dass die positiven Wirkungen von Klimaschutzmaßnahmen auf das Wirtschaftswachstum noch größer sind, als bislang angenommen wurde. Es ist keine Überraschung, dass der IPCC-Bericht die verstärkte Nutzung Erneuerbarer Energien als wichtiges Instrument zur Verringerung von CO2-Emissionen und damit als ein zentrales Element im Kampf gegen den Klimawandel benennt. Mit dem Ausbau von Wind- und Solarenergie, wie es im Osterpaket vorgesehen ist, gewinnen wir gleich doppelt: Weniger CO2, weniger Abhängigkeit von fossilen Energien autokratischer Regime. Mit der heutigen Einigung von BMUV und BMWK zum naturverträglichen Ausbau der Windenergie an Land, ist auch das letzte Argument gegen mehr Windkraft ausgeräumt. Einzelne Ministerpräsidenten wie in Bayern und NRW dürfen sich keinesfalls länger gegen den Ausbau stemmen. Ihr Verhalten schadet allen und hemmt Maßnahmen, die längst überfällig sind. Neben unseren regionalen, nationalen und europäischen Anstrengungen ist Klimaaußenpolitik jetzt mehr denn je überlebenswichtig. Wir brauchen neue verlässliche Partner, die mit uns gegen die globale Klimakrise kämpfen und eine sichere und CO2-neutrale Energieversorgung aller vorantreiben. Die Weltgemeinschaft ist vom Ziel der Treibhausgasneutralität noch weit entfernt. Deutschland hat nun mit einer glaubwürdigen nationalen Klimapolitik endlich die Chance, seinen Beitrag zu leisten und seiner globalen Verantwortung gerecht zu werden. Auch die weiteren technologischen Ansatzpunkte der Berichtverfasser*innen decken sich mit unseren Kernforderungen, beispielsweise nach mehr Energieeffizienz. Hier könnten wir schon viel weiter sein, aber die CDU hat jahrelang unternommene Anstrengungen blockiert. Das werden wir jetzt ändern. Wir werden jetzt schnell mit den alten Mustern brechen und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Nur dann können wir guten Gewissens die Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, mitzuziehen und mit persönlichen Verhaltensänderungen ihren Beitrag zu leisten - durch die bewusste Wahl von Nahrungs- und Verkehrsmittel, durch verantwortungsbewusstes Heizen und weniger Abfallproduktion.
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