Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 15.03.2022
Steigende Emissionen, sinkende Umweltsteuern
NGO fordert neue Fiskalpolitik für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft.
Umweltsteuern verlieren weiter an Bedeutung: Ihr Anteil an der Finanzierung des Staatshaushalts sank erneut und lag im Jahr 2021 weiter auf dem historischen Tiefstand von 3,7%. Der Aufbruch in die sozial-ökologische Marktwirtschaft braucht klare fiskalpolitische Signale.

Umweltsteuern leisten seit Jahrzehnten einen Beitrag zu Finanzierung der öffentlichen Aufgaben. Sie korrigieren Marktversagen und dienen umweltpolitischen Zielen. Im Zuge der ökologischen Steuerreform erreichte der Anteil der Umweltsteuern an den Gesamteinnahmen des Staates aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen im Jahr 2003 einen Höchststand von 6,5 %. Seitdem ist der Anteil rückläufig und fiel im Jahr 2021 mit 3,7 % (54 Mrd. Euro) auf einen historischen Tiefststand. In der EU ist Deutschland damit Schlusslicht - nur in Luxemburg ist der Anteil noch geringer.

Das liegt vor allem daran, dass viele Umweltsteuern als Mengensteuern angelegt sind und nicht an die Inflation angepasst werden. Durch die Inflation ist der reale Wert der Umweltsteuereinnahmen seit 2003 um 29 % gesunken, während z.B. die Lohnsteuereinnahmen im selben Zeitraum um 64 % stiegen. Aus ökonomischer Sicht sollten die Einnahmen aus Umweltsteuern die gesellschaftlichen Schadenskosten an Umwelt und Gesundheit decken. In Deutschland zahlen die Verursacher:innen nur 18 % dieser Kosten über Umweltsteuern, die verbleibenden 82 % der Kosten tragen die Allgemeinheit, andere Länder und zukünftige Generationen.

Andere ökonomische Instrumente wie CO2-Preise oder die LKW-Maut stabilisieren den Anteil umweltbezogener Einnahmen - bedeuten aber keine Trendwende. Bezieht man sie in die Betrachtung mit ein, so festigt sich der Anteil umweltbezogener Steuern, Abgaben und Gebühren zwar bei 6,8 %, wird über die kommenden Jahre aber absehbar nicht ansteigen. Vielmehr werden Klimaschutz und Dekarbonisierung die Einnahmen aus der Besteuerung fossiler Energieträger sinken lassen. Für eine langfristig stabile, ökologische Finanzpolitik müssen deshalb bestehende Instrumente weiterentwickelt (insb. CO2-Bepreisung, Abbau umweltschädlicher Subventionen) und der Instrumentenkasten durch neue ökonomische Instrumente erweitert werden. Die Einnahmen können teilweise dafür verwendet werden, gezielt besonders betroffene Gruppen, wie Haushalte mit geringen Einkommen, zu entlasten.

Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS, erläutert: "Viele Menschen denken, Umwelt- und Klimaschutz seien schuld an den steigenden Energiepreisen. Das Gegenteil ist der Fall: Unsere Abhängigkeit von fossilen Energien bringt uns derzeit in große wirtschaftliche Bedrängnis, während die Umweltsteuern an Wert verlieren und dadurch immer weniger zu einer stabilen, langfristigen Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Für die sozial-ökologische Marktwirtschaft brauchen wir eine Trendwende, übermäßiger Energie- und Ressourcenverbrauch muss - über den aktuellen Krisenkontext hinaus - klare Kostensignale an die Verursacher*innen senden. Damit würden umweltfreundliche Produkte im Wettbewerb nicht länger benachteiligt und die breite Mehrheit müsste nicht für die gesellschaftlichen Schäden aufkommen, die wenige verursachen."

Die Studie ist online abrufbar.

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

17.03.2025
kaiserkraft und reuse.me starten Kooperation für nachhaltige Verpackungslösungen Die neuen Verpackungslösungen bieten Unternehmen die Chance, ihre Logistikprozesse umweltfreundlicher zu gestalten, ohne Kompromisse bei der Effizienz oder Qualität einzugehen.


14.03.2025
Giftiges außer Reichweite von Kindern lagern VERBRAUCHER INITIATIVE über Vorbeugung von Giftunfällen


13.03.2025
Videonewsletter der Möbelmacher 215 Miniküche in Lauf; einfacher Schallplattenschrank; Tag d. Rückengesundheit; Tag d. Regionen mit Denis Scheck; 20 Jahre Nachhaltigkeitsblog; Guéridon; Valentins Schreibtisch;


11.03.2025
Trennhinweis e.V. feiert Meilenstein In 2024 waren bereits mehr als 10 Milliarden verkaufte Produkte mit dem Trennhinweis zur korrekten Mülltrennung gekennzeichnet


Kleidung verantwortungsbewusster konsumieren VERBRAUCHER INITIATIVE über nachhaltigeren Umgang mit Mode

10.03.2025
Das sind die besten Alternativen zum fossilen Erdgas Angesichts der Klimakrise suchen immer mehr Länder und Unternehmen nach Alternativen


Koalitionsbildung: Nachhaltiges Wachstum gibt's nur mit mehr Bio! BÖLW mahnt Förderung des mittelständischen ländlichen Lebensmittelsektors an

Broschüre "Kleine Wildkräuterkunde" Und Broschüre "Aktiv für wilde Pflanzen"


Koalitionsvertrag muss nachliefern - Agrardieselförderung löst Zukunftsfragen nicht! Sondierungs-Papier von Union und SPD

Viele umweltschädliche Anreize, wenig zukunftsfähiges Wirtschaften FÖS kritisiert Sondierungspapier von CDU und SPD

Schlechte Luftqualität in Deutschland Warum ist das so? Und wie gefährlich ist die Situation?


Solarstrom und Wärmepumpen treiben Erneuerbare Energien voran Erneuerbarer Strom - weiterhin Zugpferd der Energiewende


Partnerschaft für GeNuss und Bio Premium Qualität Meister Küfner Nussecken seit 01.03.2025 mit Nürnberger Bio Originale - AS Premium


09.03.2025
BN ehrt japanische Atomkraftgegnerin Ruiko Muto mit dem Bayerischen Naturschutzpreis Fukushima Jahrestag


08.03.2025
Klimaschutz muss Thema bei Sondervermögen und Änderung des Grundgesetzes werden Germanwatch fordert, dass Investitionen aus Sondervermögen beim Erreichen der Klimaziele helfen und zusätzliche internationale Klimafinanzierung ermöglicht wird


07.03.2025
"Schwächung der Lieferkettengesetze bedroht Frauenrechte" "Die menschenrechtlichen Prinzipien verbieten solche Rückschritte bei der Verwirklichung von Menschenrechten".

Endspurt beim Schulwettbewerb "Echt kuh-l!" Die heiße Phase beginnt: Einsendeschluss am 23. März 2025!

Website-Relaunch: Neues Bundesländer-Datentool zur Energiewende Die neu gestaltete Seite ermöglicht einen barrierefreien Zugang und eine verbesserte Funktionalität

EU-Rat muss den strittigen Gentechnik-Gesetzesvorschlag zurückweisen AbL zu den aktuellen Verhandlungen im EU-Rat zur neuen Gentechnik

Verbraucherschutz: Second-Hand-Plattformen auf dem Prüfstand Informationen zu Gewährleistungsrechten häufig unzureichend