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| Tiermehl dauerhaft verbieten, MKS-Programm auflegen, Arbeitsplätze sichern | ||
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Anlässlich der Tagung des Europäischen Agrarrates und der zeitgleich stattfindenden Demonstration von Europäischen Gewerkschaften für Lebensmittel, Landwirtschaft und Tourismus sowie Tierschutzverbänden erklärt die agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin Ulrike Höfken:
Auf seiner heutigen Sitzung beschäftigt sich der EU-Agrarrat unter anderem mit der aktuellen Situation der Landwirtschaft angesichts von BSE und Maul- und Klauenseuche. Die Absicht der Kommission, das Verfütterungsverbot für tierische Proteine in der Tierernährung lediglich zu verlängern, greift dabei zu kurz. Ihr Einsatz muss dauerhaft verboten
werden.
Zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche muss die EU-Kommission für den Fall, dass die Verbreitung der Seuche durch konventionelle Maßnahmen nicht aufgehalten werden kann, zügig einen Plan B vorlegen. Bestandteil dieses Planes muss es sein, vorbeugende, regional begrenzte Impfungen zuzulassen, wenn MKS ausgebrochen ist. Dazu stehen wir nicht zuletzt aus Gründen des Tierschutzes in der Verantwortung. Die Tierschutzverbände finden dabei unsere volle Unterstützung.
Die Forderungen der Europäischen Gewerkschaften für Lebensmittel, Landwirtschaft und Tourismus nach Unterstützung der ArbeitnehmerInnen in der Landwirtschaft und Lebensmittelbranche sind sehr berechtigt. In Folge von BSE und MKS haben bereits über 100.000 Menschen in diesen Branchen ihren Arbeitsplatz verloren. Durch arbeitsmarkt-politische Instrumente und gezielte, auf eine qualitätsgerechte Lebensmittelproduktion ausgerichtete Qualifikation müssen die ArbeitnehmerInnen unterstützt werden.
Darüber hinaus unterstützten wir die Forderung der Gewerkschaften nach zwei Sitzen im Verwaltungsausschuss der Europäischen Lebensmittelbehörde. Gleichzeitig sollten in diesem Gremium auch die Verbraucherschutzorganisationen vertreten sein.
Der schwer kontrollierbare und riskante Einsatz von Milchaustauschern, Tiermehlen und Tierfetten in der Tierernährung ist mit einer qualitätsorientierten Lebensmittelerzeugung nicht zu vereinbaren. Abfallprodukte haben in der Lebensmittelerzeugung nichts zu suchen. Die
Forderung von Renate Künast und der Bundesregierung, die Verfütterung von Tiermehlen und Tierfetten zur Futtermittelherstellung dauerhaft zu verbieten, muss daher dringend umgesetzt werden. Hier ist die EU-Kommission in der Pflicht.
Der Vorschlag der EU-Kommission, künftig Ökobetrieben zu erlauben, auf Stillegungsflächen Eiweißpflanzen anzubauen, weist in die richtige Richtung. Damit wird eine wichtige Alternative zur Verwendung von Tiermehlen eröffnet. Allerdings können die landwirtschaftlichen Betriebe in Europa nur dann mit deutlich mehr heimischen Eiweißfuttermitteln versorgt werden, wenn auch konventionellen Betrieben diese Möglichkeit eröffnet wird.
Im Kampf gegen MKS müssen Seuchenbekämpfung, Tierschutz und mögliche ökonomische Folgen genau miteinander abgewogen werden. Im Gegensatz zu BSE ist die Maul- und Klauenseuche nicht auf den Menschen übertragbar. In einer solchen Situation sollte auf Instrumente wie die Impfung zurückgegriffen werden, wenn konventionelle Maßnahmen versagen.
Darüber hinaus unterstützen wir Renate Künast in ihrem Bemühen, die Zahl der Tiertrans-porte deutlich zu verringern. Dazu ist es notwendig, die Dauer von Tiertransporten auf höchstens vier Stunden zu reduzieren.
Damit muss verbunden sein, dass in Zukunft regionale Schlachthöfe durch gezielte Strukturmaßnahmen unterstützt und bürokratische Hindernisse bei den Auflagen für die Schlachthöfe abgebaut werden.
Der vom Agrarrat heute diskutierte Entwurf zur Integration von Umweltpolitik und Nachhaltigkeit in die Gemeinsame Agrarpolitik ist grundsätzlich zu begrüßen, bedarf jedoch einer Weiterentwicklung und Präzisierung, damit dringend notwendige Weichenstellungen möglichst zügig umgesetzt werden können.
Bezüglich der Marktorganisation für Zucker setzen wir uns dafür ein, dass es in Europa auch weiterhin möglich ist, Zucker zu erzeugen. Es ist notwendig Planungssicherheit zu schaffen. Daher unterstützen wir eine Verlängerung der Quotenregelung. Gleichzeitig sollte der Ausbau der
ökologischen Zuckerproduktion nachhaltig unterstützt werden.
Für die Entwicklungsländer ist eine Liberalisierung des europäischen Zuckermarktes keine wirksame Alternative, da der Zuckermarkt weltweit monopolisiert ist. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Entwicklungsländer einen deutlich verbesserten Zugang zum europäischen Markt erhalten.
| Quelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin http://www.gruene.de presse@gruene.de |
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