Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Geld & Investment alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Geld & Investment    Datum: 05.10.2021
FIAN und ECCHR reichen Auskunftsklage gegen Entwicklungsbank DEG ein
DEG verweigert Einsicht in Umwelt- und Sozialaktionspläne bei Investitionen in Paraguay
Die Menschenrechtsorganisation FIAN reicht mit Unterstützung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) beim Verwaltungsgericht Köln eine Auskunftsklage gegen die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) ein. Die Organisationen hatten Anfang 2021 von der DEG unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz Einsicht in die Umwelt- und Sozialaktionspläne des in Paraguay aktiven Agrarinvestors PAYCO gefordert. Die DEG, Tochterunternehmen der staatlichen KfW-Förderbank, hatte mit Berufung auf Geschäftsgeheimnisse eine Einsichtnahme verweigert. Die DEG steht auch aufgrund aktueller Enthüllungen der "Pandora Papers", in denen sie mit Geldwäsche, intransparenten Finanzierungen in Steueroasen und der Finanzierung von Multimilliardären in Verbindung gebracht wird, stark unter Druck.

Philipp Mimkes, Geschäftsführer von FIAN Deutschland: "Im Westen von Paraguay wurden jahrelang die höchsten Entwaldungsraten weltweit festgestellt. Dies geht mit erheblichen Klima-Emissionen einher. Die DEG ist laut ihrer Satzung an die Ziele der deutschen Entwicklungspolitik gebunden und ist als staatliche Stelle auskunftspflichtig - davon entbinden sie auch nicht die Wünsche ihrer Geschäftspartner". Die DEG hatte 2013 über 15 Prozent des luxemburger Investors PAYCO erworben, welcher rund 146.000 Hektar in Paraguay kontrolliert und damit der zweitgrößte Landbesitzer in dem südamerikanischen Land ist. Wiederholt wurden auf PAYCO-Farmen Entwaldung und Landkonflikte mit Indigenen dokumentiert.

"Die DEG ist der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Sie betreibt Entwicklungspolitik als öffentliche Dienstleistung und trägt dabei menschenrechtliche und umweltbezogene Verantwortung. Diese Aspekte ihrer Arbeit liegen im öffentlichen Interesse und müssen öffentlich zugänglich gemacht werden", so Christian Schliemann-Radbruch, Senior Legal Advisor im ECCHR. "Die DEG beruft sich auf das Bankgeheimnis und Geschäftsgeheimnisse - trotz Erfüllung von öffentlichen Aufgaben und ihrer Bindung an die öffentliche Gewalt möchte sie behandelt werden wie eine normale Bank. Die privatrechtliche Organisationsform darf vom Staat jedoch nicht genutzt werden, um seinen gesetzlichen Pflichten zu entgehen, auch nicht seinen Transparenzpflichten", sagt Rechtsanwältin Anna Gilsbach, die die Klage für FIAN und ECCHR formuliert hat.

Bereits im Juni diesen Jahres hatte FIAN mit Unterstützung des ECCHR beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eine Auskunftsklage gegen die KfW eingereicht, da auch diese eine Einsichtnahme in die Umwelt- und Sozialaktionspläne von PAYCO verweigert.

Weitere Informationen finden Sie hier und hier.

Aktuelle Recherchen der "Pandora Papers" zu intransparenten Investitionen der DEG in Steueroasen

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

19.08.2025
Sauber sog i - jetzt wird um den Titel gekämpft! Schafft "Müllbertshofen" es, den Pokal der Münchner Müllmeisterschaft - vom 13. bis 15. September 2025 - zu verteidigen?


Einstellung des ECO-Newsletters Am 19. August wird der letzte ECO-Newsletter an die AbonnentInnen verschickt


18.08.2025
Kaum Platz für Busse: Abfrage der Deutschen Umwelthilfe offenbart dringenden Nachholbedarf bei Busspuren in Großstädten

Moor-PV: Chance für Klimaschutz, Energiewende und Landwirtschaft Orientierungshilfe für landwirtschaftliche Betriebe veröffentlicht


17.08.2025
Reichling gegen neue Erdgas-Förderung BUND Naturschutz organisiert große Kundgebung direkt am Bohrplatz.


15.08.2025
Deutsche Umwelthilfe zum UN-Abkommen gegen Plastikmüll: "Rückschlag im Kampf gegen wachsende Müllberge"

Plastikkrise ungelöst: UN-Verhandlungen scheitern an Blockadehaltung einzelner Staaten UN-Mitgliedstaaten können sich auf keinen Vertragstext gegen Plastikverschmutzung einigen


Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde


Wasserampel als hilfreiche Orientierung bei der Wassernutzung Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht das Hessische Landwirtschafts- und Umweltministerium den Leitfaden Wasserampel

ÖDP kritisiert Reiches Energie-Pläne Naturschutzpartei: Nicht den gleichen Fehler von Peter Altmaier wiederholen, das kostet Arbeitsplätze und den Verlust von Spitztechnologie.


14.08.2025
Welt-Pferdetag am 20. August Tierschutzbund fordert verbesserten Schutz von Pferden


Hitzewelle gefährdet Leben Initiative "Grün in die Stadt" fordert: mehr Stadtgrün und die Umsetzung der 3-30-300-Regel


Messstationen melden deutschlandweit extrem hohe Ozonbelastung Deutsche Umwelthilfe fordert Maßnahmen gegen Vorläuferstoffe aus Verkehr und industrieller Tierhaltung

Kenvue fördert Produkttransparenz: Adaption des EcoBeautyScore durch Neutrogena® in Deutschland Mit der Einführung des neuen Ratings will Kenvue Menschen dabei unterstützen, nachhaltigere Gewohnheiten anzunehmen


Kein Skandal scheint groß genug: Es geht immer noch dreister ÖDP kritisiert Rheinwasser-Umleitung in NRW-Braunkohlegruben: Gesundheitsgefahr durch PFAS.


13.08.2025
100-Tage-Bilanz der Merz-Regierung Transparency Deutschland fordert Kurskorrektur

Hoyerswerda: Energiestruktur im Wandel Die Agentur für Erneuerbare Energien e. V. (AEE) zeichnet die Stadt Hoyerswerda als Energie-Kommune des Monats August 2025 aus.


ÖDP kritisiert "Rolle rückwärts beim Umweltschutz" Bio-Bauer Billmann warnt: "Entbürokratisierung, aber nicht so!"


Flexible Energie fürs Haus: SunLit Solar macht erstmals E-Autos zur Stromquelle für steckerfertige Speichersysteme Neue Vehicle-to-Load-to-Home-Funktion des SunLit EV3600 ermöglicht AC-seitige Beladung von Balkonkraftwerkspeichern über Elektrofahrzeuge


11.08.2025
Die richtige Gesichtspflege in den heißen Sommermonaten Hohe Temperaturen und intensive Sonneneinstrahlung stellen eine besondere Belastung für die Gesichtshaut dar.