Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung
|
|
Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.
|
| ECO-News - die grüne Presseagentur |
Presse-Stelle: | Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg |
Rubrik: | Politik Datum: 24.04.2001 |
|
|
ödp kritisiert Demokratie-Papier der SPD |
Dieter Kuhn: "Details des SPD-Vorschlags sind deprimierend" |
|
"Das SPD-Papier 'Ausbau der Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene' ist zu begrüßen. Doch Teile des Inhalts sind so schlimm wie schon der Titel", kritisiert Dieter Kuhn, bundespolitischer Sprecher für Demokratie der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Und er fragt: "Erhält ein Souverän 'Beteiligungsrechte'? - Kennen die Verfasser das Grundgesetz nicht? Wo spricht es von 'verantwortlicher Abstimmung durch die politischen Gewählten'?" Das Grundgesetz fordere das Gegenteil: "Wahlen und Abstimmungen" und "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit" (fast wortgleich wie die Schweizer Verfassung).
Die Details des SPD-Vorschlags sind nach Ansicht Dieter Kuhns deprimierend: Mindestens 5% (mehr als 3 Millionen Stimmberechtigte) müssten in 12 Monaten das Volksbegehren unterzeichnen (in der kleinen Schweiz nur 2,2% in 18 Monaten). Dazu "sind weitere Quoren festzulegen ... Beteiligungsquorum, ... Zustimmungsquorum, ... Verteilungsquorum ...". "Warum nicht auch bei Wahlen?" - fragt Kuhn provokativ.
"Wie alle scheindemokratischen Machthaber schlägt die SPD einen Hürdenlauf zum Volksentscheid vor, der alle Jubeljahre gelingt", zeigt sich der ödp-Politiker enttäuscht. Selbst die positiven Aspekte der Vorschläge seien blanker Unsinn - so etwa die Rede vom "gleichberechtigten zusätzlichen Entscheidungsmechanismus" der direkten Demokratie. Kuhn: "Seit wann ist ein Vertreter - Rechtsanwalt, Vereins- oder Unternehmensvorstand - gleichberechtigt mit denen, die er vertritt? Wo beschließt der Vereinsvorstand die Vereinssatzung?"
Mehr als 70% der Bundesbürger wollen Wichtiges selbst entscheiden. Mit dem Volksentscheid erhalten sie theoretisch Gelegenheit, selbst ihre Entscheidungsrechte zu regeln. Doch Bayern zeigt, wie willige Verfassungsrichter dieses Recht verbiegen und verbieten. Aus "Mehrheit entscheidet" machen sie "Mehrheit entscheidet, wenn ...". Die Bürger können zunächst nur auf Bürger-Parteien hoffen. Die ödp lebt Demokratie vor: Ihre Mitglieder können jede Sachentscheidung an sich ziehen - und bindend entscheiden. In Bayern hat sie u.a. mit dem Volksbegehren "Schlanker Staat ohne Senat" eine undemokratische Institution abgeschafft. Mit Bürger- und Volksbegehren stärkt sie immer wieder die Bürger gegen Staats- und Umweltplünderer - und natürlich auch die "Mehr Demokratie"-Bewegung für praktikable bundesweite Volksentscheide.
Kontakt: D. Kuhn (Hersbruck), Fon/Fax 09151-1273
|
|
|
|
|
|
Aktuelle News |
|
|
RSS-Feed einrichten Keine Meldung mehr verpassen
24.04.2024 Im Alter mobil bleiben, um eigenständig zu leben VERBRAUCHER INITIATIVE über Bedeutung von Bewegung für Ältere
23.04.2024 So viel blühende Vielfalt - und dann rollt der Bagger an Zum europaweiten Tag der Streuobstwiese mahnt der NABU zum besseren Schutz
22.04.2024 Ursachen statt Symptome bekämpfen - für effektive Wiederaufforstung müssen wir endlich die planetaren Grenzen respektieren Das Bergwaldprojekt zum internationalen Tag des Baumes am 25. April 2024
Die solare Weltrevolution In einer Stunde schenkt uns die Sonne so viel Energie wie die gesamte Menschheit heute in einem Jahr verbraucht.
Elf Jahre nach Rana-Plaza Textilfabriken sicherer, aber Auslöser der Katastrophe bleiben
Label für emissionsreduzierten Stahl Wichtiger erster Schritt in die Transformation der Stahlindustrie
Adapteo baut temporäre Büros für Gigafactory in Heide Modulbau-Unternehmen überzeugt mit der Idee des zirkulären Systems
Premiere: SCHOTT produziert optisches Glas mit 100 Prozent Wasserstoff Großer Schritt für klimafreundliche Spezialglas-Produktion
Incycle - rundum nachhaltig Das Soft-Seating Programm besteht zu 90 - 95 % aus recycelten Materialien
PTA IT-Beratung erhält Siegel "Klimaneutral durch Kompensation" von PRIMAKLIMA Unternehmen erreicht damit seine Klimaziele
"Der Earth Day erinnert uns daran, wie wichtig es ist, sich gemeinsam für den Schutz unserer Umwelt einzusetzen." Kommentar von Gerald Pichler, CEO von BE-terna, zum Earth Day
Fit mit Fensterputzen VERBRAUCHER INITIATIVE mit Tipps zum Frühjahrsputz
20.04.2024 Innovative Fachbodenregale mit Stecksystem für optimierte Lagerprozesse Flexibel, skalierbar und werkzeuglos montierbar
19.04.2024 Beim Geld hört das Engagement für den Klimaschutz schnell auf So denken die Deutschen über die Auswirkungen der Energiewende
BMUV fördert Projekte für Natürlichen Klimaschutz in ländlichen Kommunen mit knapp 200 Millionen Euro Neues Förderprogramm des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz geht in die Umsetzung
"Das Beste an meinem Beruf ist, Menschen zu helfen und passgenaue, individuelle Lösungen für sie zu finden!" Interview mit Jacqueline Neubrand zum Karriereweg Orthopädietechnik anlässlich des "Girls' Day & Boys' Day" am 25. April
Nachhaltig, zusammen, laut: Messe München wird 700. BNW-Mitglied
Tag der Erde: Planet vs. Plastic VERBRAUCHER INITIATIVE gibt Tipps zur Vermeidung von Mikroplastik
18.04.2024 Studie: Warum wir für kommunalen Klimaschutz das Grundgesetz ändern müssen Machbarkeitsstudie "Gemeinschaftsaufgabe kommunaler Klimaschutz" vorgestellt.
Das Geld für den Klimaschutz bleibt liegen Klima- und Transformationsfonds 2023 nur zur Hälfte genutzt
|
|
|