Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 11.11.2020
Bayerisches Klimaschutzgesetz verfehlt die Ziele vom Pariser Klimaschutzabkommen und muss deshalb dringend nachgebessert werden!
Verbände fordern Verbesserungen!
Die bayerische Staatsregierung hat im Sommer 2019 unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit ein bayerisches Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Im Januar konnte eine Vielzahl von Verbänden Stellungnahmen zum Gesetzesvorschlag einreichen. Leider wurden trotz großer Kritik kaum Änderungen im Gesetz vorgenommen! Mitte Oktober wurde der Gesetzesentwurf im Umweltausschuss diskutiert und geht am Donnerstag, den 12.11.2020 unverändert in die abschließende Lesung im Landtagsplenum. Die Energie- und Umweltverbände sind frustriert über das niedrige Ambitionsniveau des Gesetzes und fordern dringende Nachbesserungen.

Grundsätzlich ist Bayerns Initiative, ein Klimaschutzgesetz auf Länderebene zu erlassen, lobenswert - wenn auch längst überfällig. Das Gesetz soll dabei ergänzend und unterstützend die Gesetzgebung auf Bundesebene flankieren.

Kurz vor Verabschiedung des Gesetzes fällt das bisherige Resümee des BWE Landesvorsitzenden zu den klimapolitischen Bemühungen der CSU geführten Staatsregierung enttäuschend aus: "Von seiner gewohnten Position als Spitzenreiter ist Bayern in Sachen Klimaschutz und Energiewende leider weit entfernt. Weder gab es Fortschritte bei der Errichtung der von Ministerpräsident Söder angekündigten 100 Windenergieanlagen in den Staatsforsten, noch gibt es sonstige quantitativ messbare Erfolge auf dem Weg zu mehr Erneuerbaren Energien in Bayern und damit zur Erreichung der Klimaschutzziele", so Dr. Matthias Grote.

"Ein Klimaschutzgesetz in Bayern, das die reale Umsetzung von Klimaschutz völlig außer Acht lässt, ein Gesetz ohne ehrgeizige und verbindliche Ziele und Vorgaben, ein Gesetz, das den notwendigen Beitrag Bayerns zur Erfüllung der Klimaschutz-Verträge von Paris 2015 verfehlt - das ist enttäuschend und verantwortungslos. Umfassenden Klimaschutz mit klaren Vorgaben, wie zum Beispiel eine Solarpflicht auf Gebäuden, ein Verzicht auf Straßenneubau oder den Abschied unsinniger bayerischer Sonderabstandsregeln bei der Windkraft konnte oder wollte die Staatsregierung nicht durchsetzen. Auch die Kommunen brauchen Vorgaben und die Unterstützung der Staatsregierung für den Klimaschutz. Klimaschädliche Subventionen müssen beendet werden. Am Ende ist das Klimaschutzgesetz nicht einmal einklagbar und damit nichts anderes als ein machtloses Stück Papier", so Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern.

Gerade für junge Menschen, die in der Vergangenheit immer wieder auf die Straße gegangen sind um für Klimaschutz zu demonstrieren, ist der Gesetzesvorschlag unzureichend. "Dieses Gesetz ist wieder eine massiv vertane Chance. Es reicht bei weitem nicht aus, damit Bayern seine Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen einhält. Die Staatsregierung ignoriert die Wissenschaft und die Möglichkeiten, die es gibt, um eine lebenswerte Zukunft für uns und künftige Generationen möglich zu machen", so Julia Dade von der Jugendorganisation Bund Naturschutz.
"Das geplante Klimaschutzgesetz der Landesregierung ist in seiner Wirkungslosigkeit ein Schlag in das Gesicht aller Menschen, die auf ihr Recht auf eine lebenswerte Zukunft mit einem stabilen Klima pochen. Dieses Gesetz ist der Innbegriff von klimapolitischem Versagen, da es die physikalische Realität des Klimawandels verkennt. Fridays for Future wird weiter auf die Straße gehen, um für ein Klimaschutzgesetz zu kämpfen, das den Namen auch verdient hat", erklärt Julia Knott, FFF-Aktivistin aus Passau.

Auch beim angekündigten Klimaschutzprogramm sind noch viele wichtige Fragen offen. Es fehlt beispielsweise sowohl eine Bewertung der im sogenannten 10-Punkte-Plan gelisteten Maßnahmen auf Basis des CO2-Vermeidungspotentials als auch eine Abschätzung der Kosten. Die meisten der Punkte sind ohnehin bereits bestehende Maßnahmen, die leider bislang nicht zu den nötigen Emissionsminderungen geführt haben, oder bereits Aufgabe der Staatsregierung, so dass das Klimaschutzgesetz und der bisherige Klimaschutzplan insgesamt kaum neue Zukunftswirkung oder Innovationscharakter entfalten werden. Dies wurde auch in den beiden Expertenanhörungen im Februar bzw. September 2020 und den zugehörigen Stellungnahmen moniert, in denen keiner der Befragten tatsächlich zufrieden mit dem Gesetzesentwurf zum bayerischen Klimaschutzgesetz war. Insgesamt ist das Gesetz zu ambitionslos und nimmt die Herausforderungen des Klimaschutzes nur oberflächlich an.

Kritik hagelt es auch für die Nichtberücksichtigung der Stellungnahmen: Im Rahmen mehrerer Anhörungen und Feedbackrunden wurden von Vertreter*innen der Bereiche Umwelt, Wirtschaft, Landwirtschaft, Energie und Wissenschaft umfassende Verbesserungsvorschläge präsentiert, die in keiner Weise Eingang in den Gesetzesentwurf fanden. Insgesamt ein Armutszeugnis für die Staatsregierung. Für einen gelungenen Klimaschutz in Bayern braucht es insbesondere bei den Erneuerbaren Energien Photovoltaik und Windenergie klare, verbindliche und ambitionierte Zielvorgaben sowie mess- und bewertbare Maßnahmen auf dem Weg dorthin.

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

19.08.2025
Sauber sog i - jetzt wird um den Titel gekämpft! Schafft "Müllbertshofen" es, den Pokal der Münchner Müllmeisterschaft - vom 13. bis 15. September 2025 - zu verteidigen?


Einstellung des ECO-Newsletters Am 19. August wird der letzte ECO-Newsletter an die AbonnentInnen verschickt


18.08.2025
Kaum Platz für Busse: Abfrage der Deutschen Umwelthilfe offenbart dringenden Nachholbedarf bei Busspuren in Großstädten

Moor-PV: Chance für Klimaschutz, Energiewende und Landwirtschaft Orientierungshilfe für landwirtschaftliche Betriebe veröffentlicht


17.08.2025
Reichling gegen neue Erdgas-Förderung BUND Naturschutz organisiert große Kundgebung direkt am Bohrplatz.


15.08.2025
Deutsche Umwelthilfe zum UN-Abkommen gegen Plastikmüll: "Rückschlag im Kampf gegen wachsende Müllberge"

Plastikkrise ungelöst: UN-Verhandlungen scheitern an Blockadehaltung einzelner Staaten UN-Mitgliedstaaten können sich auf keinen Vertragstext gegen Plastikverschmutzung einigen


Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde


Wasserampel als hilfreiche Orientierung bei der Wassernutzung Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht das Hessische Landwirtschafts- und Umweltministerium den Leitfaden Wasserampel

ÖDP kritisiert Reiches Energie-Pläne Naturschutzpartei: Nicht den gleichen Fehler von Peter Altmaier wiederholen, das kostet Arbeitsplätze und den Verlust von Spitztechnologie.


14.08.2025
Welt-Pferdetag am 20. August Tierschutzbund fordert verbesserten Schutz von Pferden


Hitzewelle gefährdet Leben Initiative "Grün in die Stadt" fordert: mehr Stadtgrün und die Umsetzung der 3-30-300-Regel


Messstationen melden deutschlandweit extrem hohe Ozonbelastung Deutsche Umwelthilfe fordert Maßnahmen gegen Vorläuferstoffe aus Verkehr und industrieller Tierhaltung

Kenvue fördert Produkttransparenz: Adaption des EcoBeautyScore durch Neutrogena® in Deutschland Mit der Einführung des neuen Ratings will Kenvue Menschen dabei unterstützen, nachhaltigere Gewohnheiten anzunehmen


Kein Skandal scheint groß genug: Es geht immer noch dreister ÖDP kritisiert Rheinwasser-Umleitung in NRW-Braunkohlegruben: Gesundheitsgefahr durch PFAS.


13.08.2025
100-Tage-Bilanz der Merz-Regierung Transparency Deutschland fordert Kurskorrektur

Hoyerswerda: Energiestruktur im Wandel Die Agentur für Erneuerbare Energien e. V. (AEE) zeichnet die Stadt Hoyerswerda als Energie-Kommune des Monats August 2025 aus.


ÖDP kritisiert "Rolle rückwärts beim Umweltschutz" Bio-Bauer Billmann warnt: "Entbürokratisierung, aber nicht so!"


Flexible Energie fürs Haus: SunLit Solar macht erstmals E-Autos zur Stromquelle für steckerfertige Speichersysteme Neue Vehicle-to-Load-to-Home-Funktion des SunLit EV3600 ermöglicht AC-seitige Beladung von Balkonkraftwerkspeichern über Elektrofahrzeuge


11.08.2025
Die richtige Gesichtspflege in den heißen Sommermonaten Hohe Temperaturen und intensive Sonneneinstrahlung stellen eine besondere Belastung für die Gesichtshaut dar.